Die Bundesregierung hat im Streit über die Hilfen für deutsche Bauern eingelenkt und nimmt einen Teil der für 2024 geplanten Kürzungen zurück. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Zudem würden die Vergünstigungen beim Agrar-Diesel nicht auf einen Schlag, sondern nur schrittweise bis 2026 abgeschafft. Mit beiden Maßnahmen wollte die Regierung für 2024 fast eine Milliarde Euro einsparen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete die Korrektur der bisherigen Pläne als unzureichend. "Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch", forderte Verbands-Präsident Joachim Rukwied. An der ab 8. Januar geplanten Aktionswoche mit bundesweiten Protesten der Landwirte halte der Bauernverband daher fest.
Auf diese und weitere Änderungen zur Aufstellung des Haushalts 2024 hätten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Demnach kommt die Plastikabgabe erst Anfang 2025 und damit ein Jahr später als bisher angekündigt. Es ist nicht die erste Korrektur der Haushaltseinigung, die Scholz, Habeck und Lindner Mitte Dezember verkündet hatten. Nur wenige Tage später hatten sie eine neue Kerosin-Steuer für innerdeutsche Flüge bereits wieder einkassiert, die vor allem die Deutsche Lufthansa belastet hätte.
Habeck bezeichnete die Einigung als einen "guten und fairen Weg". Der Grünen-Politiker erklärte: "Es ist jetzt gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten hilft."
Insgesamt führen die Änderungen nach Angaben der Regierung zu geringeren Entlastungen im Bundesetat 2024 von rund 2,5 Milliarden Euro. Diese sollen demnach unter anderem dadurch ausgeglichen werden, dass Einnahmen aus Windkraftwerken auf See auch für den allgemeinen Bundeshaushalt verwendet werden können. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) werde aus seinem Etat einen zusätzlichen Einsparbeitrag in Höhe von 100 Millionen Euro beisteuern. Zudem gebe es Spielräume durch aktualisierte Wirtschafts- und Etatdaten im Bundeshaushalt.
Die Regierung bekräftigte auch, dass Erlöse aus Bundesbeteiligungen dazu beitragen sollen, das Eigenkapital der Deutschen Bahn zu erhöhen. "Konkreter Umfang, Ausgestaltung, Zeitraum und Unternehmen sind noch festzulegen", heißt es in der Mitteilung. Als ein Beitrag zur Deckung des zusätzlichen Investitionsbedarfs seien bis 2029 Eigenkapitalerhöhungen von insgesamt 20 Milliarden Euro vorgesehen. In den Jahren 2024 und 2025 seien jeweils 5,5 Milliarden Euro geplant.
Am bisherigen Zeitplan mit einer Verabschiedung des Etats für 2024 Anfang Februar wird festgehalten. Die Bundesregierung verwies auf entsprechende Pläne der Bundestagfraktionen für eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mitte Januar und die abschließende Haushaltswoche des Bundestages Ende Januar.
