Die globale Wirtschaftsagenda war im Jahr 2023 dicht gedrängt. Im Juli fand das Hochrangige politische Forum der Vereinten Nationen statt, das sich mit der Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung befasst. Der zweite SDG-Gipfel fand im September statt, ebenso wie der G20-Gipfel in Neu-Delhi, gefolgt im Oktober von den Jahrestagungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch. Im November verabschiedeten die UN eine wichtige Resolution zur internationalen Steuerkooperation. Derzeit treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Dubai zur jährlichen UN-Klimakonferenz (COP28).
Eine offensichtliche Lehre aus den bisherigen Treffen ist, dass die Welt viel zu lange braucht, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen – insbesondere die Beendigung der Armut und die Gewährleistung der Ernährungssicherheit – und um bedeutende Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. Eine weitere Erkenntnis ist, dass die Weltwirtschaft die politischen Entscheidungsträger mit zahlreichen Risiken konfrontiert: Im Jahr 2022 führte ein Inflationsschub in vielen Ländern zu raschen Zinserhöhungen, die zusammen mit rasant steigender Staatsverschuldung die Möglichkeiten der Regierungen einschränkten, dem verlangsamten Wachstum mit einer expansiven Fiskalpolitik entgegenzuwirken. Obwohl die Inflation zurückgeht, bleiben die hohen Zinsen und das langsamere Wachstum bestehen.
Unter den Maßnahmen, die auf und im Umfeld der diesjährigen Treffen vorgeschlagen wurden, stechen drei hervor. Erstens: Die internationale Entwicklungsfinanzierung muss deutlich ausgeweitet werden. Zweitens brauchen Entwicklungsländer mehr Unterstützung, damit sie zur Bereitstellung globaler öffentlicher Güter beitragen können, insbesondere zur Bekämpfung globaler Pandemien und des Klimawandels, und damit sie die Auswirkungen internationaler wirtschaftlicher Störungen bewältigen können. Drittens muss eine Form der Erleichterung für Länder bereitgestellt werden, bei denen ein hohes Risiko besteht, in eine Verschuldungsnotlage zu geraten – eine Gruppe, die mindestens ein Drittel der Entwicklungsländer umfasst.
Es sind nur wenige Entscheidungen getroffen worden, wie diese Ziele erreicht werden sollen, aber bei einigen Ideen scheint sich ein Konsens abzuzeichnen. Insbesondere die multilateralen Entwicklungsbanken (MEB) müssen über ihre traditionelle Rolle der Unterstützung von Investitionsprojekten der Entwicklungsländer in den Bereichen soziale Entwicklung und Infrastruktur hinausgehen und globale öffentliche Güter fördern. Letzteres erfordert eine Finanzierung zu Vorzugsbedingungen, auch für Länder mit mittlerem Einkommen und für Investitionen des Privatsektors, die von diesen Institutionen unterstützt werden.
Darüber hinaus benötigen hoch verschuldete Länder Zugang zu neu konzipierten Kreditlinien und möglicherweise die Aussetzung des Schuldendienstes und sogar die Reduzierung ihrer Verbindlichkeiten in Krisenzeiten. Neben den MEB sollte der IWF durch spezielle Finanzierungsmechanismen wie den Treuhandfonds für Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit (Resilience and Sustainability Trust) und den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Trust) einen Beitrag leisten, die geschaffen wurden, um Entwicklungsländer mit ungenutzten Sonderziehungsrechten der Industrieländer (dem Reservemedium des IWF) zu finanzieren. Ähnliche Fonds können eingerichtet werden, um ungenutzte SZR über die MEB an Länder weiterzuleiten.
Einige der interessantesten Vorschläge beziehen sich auf die Reform der Weltbank. Eine Schlüsselkomponente des Fahrplans für die Weiterentwicklung (Evolution Roadmap) der Institution ist die Stärkung ihrer Finanzkapazität unter Verwendung des vorhandenen Kapitals, möglicherweise ergänzt durch Mittel privater Institutionen und eine aktivere Nutzung von Kreditgarantien.
Es gibt jedoch zwei Probleme mit diesen Vorschlägen. Erstens erfordern sie erhebliche Mittel. Wenn die internationalen Institutionen die Unterstützung für Entwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen, die sich in einer Krise befinden, verstärken und einen Beitrag zu globalen öffentlichen Gütern leisten sollen, muss jemand dafür bezahlen. Doch die Länder mit hohem Einkommen bleiben hinter den offiziellen Entwicklungshilfezielen zurück, die sich die UN vor einem halben Jahrhundert gesetzt haben, und haben oft nicht so viel wie erwartet zu Sonderfonds beigetragen. Sie davon zu überzeugen, diese neuen Initiativen zu finanzieren, wird, gelinde gesagt, schwierig sein.
Das zweite Problem ist, dass eine Erhöhung der Kapitalausstattung der MEB nur mit der Unterstützung wichtiger Akteure wie den USA möglich ist. Sowohl bei der Weltbank als auch beim IWF gibt es bereits zahlreiche Kontroversen über das Kapital oder die „Quoten“. Forderungen, die Quoten – und damit den Einfluss – der Schwellenländer, insbesondere Chinas, zu erhöhen, sind in reichen Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen. Nun liegt ein Vorschlag vor, die IWF-Quoten um 50% zu erhöhen und gleichzeitig dem Exekutivdirektorium eine Frist bis 2025 einzuräumen, um weitere Ansätze für eine Quotenreform zu entwickeln. Über die Kapitalisierung der Weltbank gibt es noch keine Einigung.
Was die Verschuldung anbelangt, so ist so gut wie nichts beschlossen worden. Auf den Jahrestagungen des IWF und der Weltbank wurde lediglich festgestellt, dass weitere Diskussionen erforderlich sind. Und die Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die aus dem Gipfeltreffen in Neu-Delhi hervorging, bot kaum mehr als die Bestätigung, dass die G20 zu den Verpflichtungen steht, die im Gemeinsamen Rahmen zum Umgang mit Schulden über die DSSI hinaus (Common Framework for Debt Treatment Beyond the DSSI) eingegangen wurden.
Die Frage, ob einigen gefährdeten Ländern mit mittlerem Einkommen der Zugang zum Gemeinsamen Rahmen gewährt werden soll, der 2020 geschaffen wurde, um Ländern mit niedrigem Einkommen und nicht tragfähigen Schulden bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu helfen, wurde nicht beantwortet. Der Mechanismus hat sich ohnedies bisher als unwirksam erwiesen, da sich die Verhandlungen mit Gläubigern verzögern und Schuldner befürchten, dass ihre Kreditwürdigkeit leiden wird.
Was die internationale Steuerkooperation betrifft, so warten die im Jahr 2021 im Inclusive Framework on BEPS auf Ebene der OECD erzielten Vereinbarungen noch immer auf ihre Umsetzung. Da die Vorteile des Rahmens für die Entwicklungsländer als gering eingeschätzt werden, hat die Gruppe der afrikanischen Staaten der Vereinten Nationen eine Resolution zur Einsetzung eines zwischenstaatlichen Ausschusses eingebracht, der die Zielvorgaben für ein UN-Rahmenübereinkommen über die steuerliche Zusammenarbeit ausarbeiten soll. Die Resolution wurde im November mit deutlichem Vorsprung angenommen, aber die Spaltung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern – letztere stimmten dagegen, mit Ausnahme Norwegens, das sich der Stimme enthielt – wird den Rahmen für die weiteren Entwicklungen im Jahr 2024 vorgeben, wenn Verhandlungen zwischen den beiden Ländergruppen nötig werden.
Die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die Welt steht – von der Verschuldung über den Klimawandel bis hin zu angemessenen Steuereinnahmen – wäre auch in guten Zeiten schwierig. Doch die globalen Wirtschaftsaussichten sind alles andere als rosig. Prognosen des IWF zufolge wird das globale Wachstum sowohl 2023 (3%) als auch 2024 (2,9%) niedrig sein – im Vergleich zu 3,7% pro Jahr im Jahrzehnt vor der Pandemie – und sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer werden zu kämpfen haben. Obwohl sich die Inflation abzuschwächen scheint, empfiehlt der IWF den Zentralbanken, bei den Zinssätzen Vorsicht walten zu lassen und sie erst dann zu senken, wenn die Inflation vollständig unter Kontrolle ist. Das verheißt nichts Gutes für das Wachstum.
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Aus dem Englischen von Sandra Pontow
José Antonio Ocampo, ehemaliger Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und ehemaliger Finanzminister Kolumbiens, ist Professor an der Columbia University, Mitglied des UN-Ausschusses für Entwicklungspolitik und Mitglied der Unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung.
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