Noch einmal Zehntausende bei Demos gegen rechts - Warnung vor AfD

Die Demonstrationen gegen rechts haben weiter großen Zulauf: Am Samstag beteiligten sich Zehntausende Menschen. Allein in Düsseldorf waren laut Polizei bis zu 100 000 Menschen auf den Beinen. Demonstriert wurde in zahlreichen Orten Deutschlands, mancherorts mit prominenter politischer Unterstützung. In Sigmaringen war Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) privat mit dabei, in Aachen demonstrierten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). In Osnabrück warnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Kundgebung vor der AfD.

Vergleich mit der Weimarer Republik

Die Polizei sprach von rund 25 000 Demo-Teilnehmern in Osnabrück, die Organisatoren bezifferten die Zahl auf rund 30 000. Pistorius sagte, die AfD wolle den Systemwechsel. „Das heißt nichts anderes als, sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der Diskriminierung, der Ungleichheit und des Unrechts.“ Er zog einen Vergleich mit der Weimarer Republik, die nicht an ihren Feinden, sondern an der Schwäche ihrer Freunde zugrunde gegangen sei. „Heute wissen wir es besser, Geschichte darf sich nicht wiederholen.“

In Düsseldorf stand die Demonstration unter dem Motto „Gegen die AfD - Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln!“ Unter den Protestierenden waren Menschen jeden Alters, darunter viele Familien mit Kindern. In Düsseldorfer Tradition marschierten die Demonstranten teilweise mit Punkmusik. Auf den Transparenten standen Aufschriften wie „Ich mag Nazis generell nicht“ und „Nicht nochmal!“ Ein 69-Jähriger, der nach eigenen Worten erstmals seit Jahrzehnten wieder in einer Demo mitlief, sagte: „Wenn wir jetzt nicht Flagge zeigen, gehen wir in eine Richtung, aus der wir nicht mehr rauskommen.“

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sagte, um 1930 seien die Gefahren für die erste deutsche Demokratie unterschätzt worden. Warner seien belächelt worden. „Das darf uns nicht noch einmal passieren“, mahnte er. „Den Extremisten rufen wir zu: Nie wieder werdet ihr in der Mehrheit sein!“

Demos von Lübeck bis Singen

In Kiel zählte die Polizei rund 11 500 Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. „Unsere Demokratie ist stabiler als die Demokratie vor 100 Jahren, aber seien wir uns nicht zu sicher», sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). In Lübeck gab es laut Polizei rund 8000 Demonstranten, in Kaiserslautern rund 6000, in Mannheim bis zu 20 000. In Aachen waren es nach ersten Angaben der Beamten etwa 12 500 Menschen, in Marburg mehr als 12.000. In Weimar zählte die Polizei 1500 Menschen, die Veranstalter sprachen von 2000.

Aber auch in kleineren Orten waren die Menschen auf den Straßen, eine Auswahl: In Singen zählte die Polizei nach ersten Angaben 4000 Demonstranten, in Sigmaringen waren es rund 2000 Menschen. In Neumarkt in der Oberpfalz sprachen die Beamten von rund 1500 Menschen bei einer Demo gegen rechts, in Elmshorn von rund 6000 Menschen.

Demonstrationen schon seit einigen Tagen

Die bundesweiten Demonstrationen laufen nun schon seit rund zwei Wochen. Am vergangenen Wochenende hatten sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 900 000 Menschen an Demos gegen rechts beteiligt. Es berief sich dabei auf Polizeiangaben. Am Freitag gingen die Proteste dann weiter, etwa in Frankfurt am Main, Saarbrücken, Herne und Gütersloh. Die Demonstrationen an diesem Samstag fielen zusammen mit dem Holocaust-Gedenktag, an dem bei zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der vergangenen Tage und Wochen. „Unser Land ist gerade auf den Beinen. Millionen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße“, sagte er in seinem wöchentlichen Video „Kanzler kompakt“. Es sei der Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten, der die Demokratie stark mache. „Unsere Demokratie ist nicht gottgegeben. Sie ist menschengemacht. Sie ist stark, wenn wir sie unterstützen. Und sie braucht uns, wenn sie angegriffen wird.“ (dpa)

Im September Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern

Auslöser der Proteste waren am 10. Januar Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen am 25. November nach eigenen Angaben über „Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger».

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Bundesländern stärkste Kraft werden, sogar mit deutlichem Abstand. In zwei bundesweiten Umfragen der Institute Insa und Forsa (für die „Bild“ und für RTL/ntv) aus der auslaufenden Woche verlor die AfD an Zuspruch, sie blieb mit 21,5 beziehungsweise 20 Prozent aber nach der Union die zweitstärkste Kraft. Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit ist sie als Verdachtsfall eingestuft.