12 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2024 aus dem Solidaritätszuschlag einnehmen. Zwar wird die Ergänzungsabgabe seit 2021 nur noch von Menschen mit höheren Einkommen gezahlt. Im vergangenen Jahr zahlten dennoch nach IW-Berechnungen immer noch rund sechs Millionen Bürger Soli auf Einkommen und Kapitalerträge. Und oft vergessen: Auch schätzungsweise 500.000 Kapitalgesellschaften zahlen den Soli.
Unternehmen berappen mehr als die Hälfte des Aufkommens
Weil die politische Zweckbindung der Sondersteuer entfallen ist, gibt es schon lange Forderungen nach ihrer endgültigen Abschaffung – jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen. In der ARD machte sich gestern der Finanzminister für das Soli-Ende stark, am Vortag hatte Wirtschaftsminister Habeck Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern eingestanden.
Gerade für die Unternehmen ist der Solidaritätszuschlag eine starke Belastung, zeigen die IW-Zahlen: Mit knapp sieben Milliarden zahlt die Wirtschaft den größten Teil der Summe. Faktisch ist der Soli damit zur verkappten Unternehmenssteuer geworden. Dabei zählt Deutschland ohnehin schon zu den Hochsteuerländern: Die Steuerbelastung für Unternehmen lag 2022 in Deutschland im Schnitt bei knapp 30 Prozent – unter den OECD-Staaten ist es für die Wirtschaft nur in Portugal teurer.
Senkung der Körperschaftssteuer möglich
Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung jetzt über Reformen diskutiert. Der Soli wäre dabei ein guter Anfang, seine Abschaffung unterliegt aber dem Vorbehalt der Finanzierung – die starre Schuldenbremse stünde dem gerade im Weg. Einen noch größeren Impuls könnte eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer um fünf Prozentpunkte setzen. Die wäre auch bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich und würde die privaten Investitionen deutlich steigern.
„Problem-Analyse war schon immer das kleinste Problem dieser Regierung, fraglich ist doch, ob sie noch die Kraft und Geschlossenheit hat, sich auf etwas zu einigen", sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Die Abschaffung des Rest-Solis ist überfällig, er ist im Grunde eine verkappte Unternehmenssteuer."
