Politik

Verfassungsgericht absichern? - Buschmann will Entwurf vorlegen

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an. Was das genau heißt.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.02.2024 04:57
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

  • Warum Marco Buschmann das Bundesverfassungsgericht absichern möchte
  • Welchen Entwurf der Justizminister vorlegt
  • Welche Rolle die Opposition spielt

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