Politik

Verfassungsgericht absichern? - Buschmann will Entwurf vorlegen

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an. Was das genau heißt.
25.02.2024 04:57
Lesezeit: 2 min

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist bereit, einen Entwurf zur dauerhaften Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen, wenn dadurch eine Verständigung mit der Union möglich wird. „Ich begrüße es, dass Friedrich Merz eine Offenheit für die Fortsetzung der Gespräche zum stärkeren Schutz unseres Grundgesetzes und seiner Institutionen geäußert hat“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Unionsfraktionschef Merz hatte am Freitag gesagt, er schließe eine gesetzliche Änderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden nicht generell aus. Die Union sei hier gesprächsbereit. Einen brauchbaren Entwurf der Ampel-Koalition dazu habe er aber noch nicht gesehen.

Buschmann sagte: „Expertinnen und Experten haben bereits gute Vorschläge gemacht, wie wir wesentliche Strukturprinzipien wie Zahl und Amtszeit der Richter oder die Senatsstruktur sichern können.“ Er lade Merz ein, die Gespräche dazu wieder aufzunehmen. „Wenn diese anhand eines konkreten Gesetzentwurfs geführt werden sollten, bin ich gerne bereit, diesen als Beratungsgrundlage vorzulegen.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag), der Konsens aller demokratischen Kräfte sei gefordert. „Die überfraktionellen Gespräche dürfen nicht enden.“

Merz hatte erklärt, das deutsche Verfassungsgericht sei besser geschützt als dies etwa in Polen, Ungarn oder den USA der Fall sei. Doch „wenn es Vorschläge geben sollte, es noch besser zu schützen, als wir es gegenwärtig ohnehin tun, dann sind wir selbstverständlich für eine Diskussion offen“, sagte der CDU-Chef.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, unterstrich ebenfalls die Gesprächsbereitschaft seiner Fraktion. Er wolle dafür werben und auf die anderen demokratischen Fraktionen zugehen, sagte der CDU-Politiker am Samstag im WDR5-„Morgenecho“. “Und dann, glaub ich, können wir eine gute Lösung finden“, betonte Krings. Zeitdruck sieht er dabei nicht. „Wir stehen nicht vor der direkten Machtübernahme radikaler Kräfte in Deutschland. Wenn man das Grundgesetz ändert, muss man sich die nötige Zeit nehmen“, betonte der CDU-Politiker.

Die Ampel-Koalition hat erwogen, Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Diese könnten dann nicht mehr mit einfacher Mehrheit, sondern nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Das könnte zum Beispiel verhindern, dass bei einem Regierungswechsel Richter vergleichsweise einfach aus dem Amt entfernt werden könnten.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (ebenfalls FDP) warnte aber davor. Es sei „ungeheuerlich, dass wir uns über eine solche Maßnahme unterhalten müssen – und wir müssen das“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber wir sind noch nicht so weit, dass wir sogar unsere Verfassung ändern müssen.“ Es sei sehr viel in Bewegung, sagte er und wies auf die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus hin, auf die Gerichtsentscheidung über die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall und auf die anstehenden Wahlen. „Ohnehin würde man das Gericht so wohl auch eher beschädigen, statt ihm zu nützen“, meinte Baum. (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Handelskriege auf Risiko – Trumps russisches Roulette mit der US-Wirtschaft
18.05.2025

Mit Zöllen, Drohungen und Handelskriegen will Washington die Industrie heimholen. Doch was, wenn der Revolver in der Hand des Präsidenten...

DWN
Finanzen
Finanzen Greg Abel übernimmt: Der stille Stratege hinter Warren Buffetts Milliarden-Imperium
17.05.2025

Mit dem Rückzug von Warren Buffett endet eine Ära. Doch an die Stelle des legendären Investors tritt kein charismatischer Visionär,...

DWN
Panorama
Panorama In Zeiten von Trump: Bleibt das Traumziel USA für Deutsche attraktiv?
17.05.2025

Die USA galten lange als Traumziel für deutsche Urlauber. Doch politische Entwicklungen und wachsende Unsicherheit verändern das Bild....

DWN
Immobilien
Immobilien Koalitionsvertrag 2025: Das bedeutet er für Mieter, Vermieter und Immobilienbesitzer
17.05.2025

Union und SPD haben nach längerem Hin und Her den Koalitionsvertrag für die kommende Regierungsperiode unterschrieben. Was dieser zu den...

DWN
Technologie
Technologie Batteriekrieg mit China: Europa setzt auf Start-ups, Peking baut Gigafabriken
17.05.2025

Der technologische Wettlauf gegen Pekings Expansionsstrategie hat begonnen. Start-ups wie Factorial und Industriegiganten wie Mercedes...

DWN
Politik
Politik Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Wird George Simion Trumps „Werkzeug“ in Europa?
17.05.2025

Ein Trump-Verehrer an der Spitze Rumäniens? George Simion, der Favorit für die Präsidentschaft, ist zuversichtlich, dass er die Wahl am...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt: Klingbeils Kraftakt mit zwei Haushalten und einem klaren Ziel
17.05.2025

Ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Treffen in Brüssel, die Steuerschätzung, Gespräche der G7 – alles binnen zwei Wochen. Der...

DWN
Politik
Politik Elon Musk: Der stille Umbau der USA in ein Tech-Regime
17.05.2025

Nie zuvor in der modernen Geschichte der USA hat ein einzelner Unternehmer derart tief in den Staat eingegriffen. Elon Musk, offiziell ohne...