Politik

UKRAINE-TICKER - Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Informationskrieg: "Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen."

Lesezeit: 3 min
03.03.2024 10:00
Nach dem Abhörskandal rund um Bundeskanzler Olaf Scholz und mögliche Lieferungen von Taurus-Raketen suchen die deutschen Dienste nach Sicherheitslücken. Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnt vor russischer Desinformation. Unterdessen intensivieren sich die Kampfhandlungen in der Ukraine. Alle neuesten Entwicklungen in unserem Ticker.
UKRAINE-TICKER - Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Informationskrieg: "Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen."
Russland rühmt sich oft für seine hervorragenden Luftabwehrsysteme, aktuell werden sie gegen ukrainische Drohnenangriffe gebraucht. (Foto: dpa)
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18:37 Uhr - Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa auf zwölf gestiegen. Am Sonntag seien die Leichen von zwei Kindern, einem zehnjährigen Jungen und seiner acht Jahre alten Schwester, aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Sonntag auf Telegram mit. Wenige Stunden zuvor waren nach Kipers Angaben die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden. Die russische Drohne war in ein neunstöckiges Wohnhaus eingeschlagen. Seitdem laufen in der Hafenstadt am Schwarzen Meer die Bergungsarbeiten.

16:51 Uhr - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zieht wegen der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr zunächst keine personellen Konsequenzen. Das teilte der Minister am Sonntag in Berlin mit. Der Minister sagte auch, ihm lägen bislang keine Erkenntnisse über weitere Leaks oder das Mithören von weiteren Telefonaten vor. Er erwartet in den ersten Tagen der neuen Woche Ergebnisse der internen Prüfung des Vorgangs - dabei geht es seinen Angaben zufolge unter anderem darum, ob die richtige Plattform für die in dem veröffentlichten Gespräch besprochenen Inhalte gewählt wurde. Die Offiziere hatten sich über die Plattform "Webex" zusammengeschaltet.

Die jüngsten Vorgänge sieht Pistorius als Teil eines "Informationskrieges" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation - es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben", sagte Pistorius am Sonntag in Berlin. "Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen."

15:13 - Bei einer Explosion an einem Wohnhaus in der russischen Millionenmetropole St. Petersburg sind am Samstag mehrere Menschen verletzt worden. Örtliche Medien berichteten nun, dass eine Drohne detoniert sei. Gouverneur Alexander Beglow sprach nur von einem "Vorfall"; er versprach den Bewohnern der beschädigten Wohnungen Hilfe. Sechs Menschen hätten medizinische Hilfe gesucht, teilten die Behörden mit. Vom russischen Verteidigungsministerium gab es bislang noch keinen Kommentar.

12:18 Uhr - Die Türkei spricht sich für den baldigen Start von Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine aus. Darüber sollte ein Dialog beginnen, sagt Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss eines Diplomatieforums in der türkischen Stadt Antalya. "Das bedeutet nicht, dass wir die Besetzung anerkennen, aber Fragen der Souveränität und des Waffenstillstands sollten separat diskutiert werden."

Pikanterweise ist die Türkei einer der Staaten, über die Russland die EU-Sanktionen umgeht. Mehr dazu und warum die russische Wirtschaft überraschend gut läuft, lesen Sie hier: Russlands Wirtschaft geht es prächtig

10:55 Uhr - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat weitreichende Konsequenzen aus dem Abhörskandal bei der Bundeswehr gefordert. «Erstens müssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Zweitens muss gewährleistet sein, dass sichere und geheime Information und Kommunikation stabil möglich ist.» Falls dies technisch nicht überall der Fall sei, müsse sofort nachgerüstet werden. Drittens forderte Högl, mehr in die Abwehr von Spionage zu investieren. Der Abschirmdienst MAD müsse hierfür ertüchtigt werden.

04:20 Uhr - Der russischen Nachrichtenagentur Ria zufolge haben Russlands Luftabwehrsysteme 38 von der Ukraine aus gestartete Drohnen über der Halbinsel Krim abgeschossen. Die Agentur berief sich in ihrem Bericht auf das russische Verteidigungsministerium. Ob das wirklich so war, ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Moskau behauptet bei ukrainischen Drohnenngriffen oft, alle Geschosse abgewehrt zu haben.

03:15 Uhr - Die Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, wurde für den Straßenverkehr gesperrt. Dies teilte die von Russland eingesetzte Verwaltung der Brücke über Telegram mit. Auch der Straßenverkehr in der Nähe des Hafens von Feodosia auf der Krim wurde vorübergehend eingeschränkt, so die russischen Verwalter. Zuvor war in ukrainischen und russischen sozialen Medien von mehreren starken Explosionen in der Gegend berichtet worden. Von ukrainischer Seite gab es bisher keine Stellungnahme.

00:45 Uhr - Einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums zufolge wird derzeit eine Telefon-Schalte zwischen hochrangigen Offizieren zu einem möglichen Taurus-Einsatz durch die Ukraine auf Sicherheitslücken überprüft. "Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde. Dies ist unter anderem Gegenstand der weiteren Untersuchungen", sagte die Sprecherin zur "Bild am Sonntag", wie das Blatt vorab berichtete. Die Zeitung habe außerdem aus Sicherheitskreisen erfahren, dass für die Schalte keine geschützte Leitung benutzt wurde. Nach dpa-Informationen sprachen die Offiziere über die Kommunikationsanwendung "Webex" miteinander. Die Webex-Sitzung sei wiederum über eine Büro-Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt worden, so die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. An der Besprechung nahm auch der Chef der Luftwaffe, Inspekteur Ingo Gerhartz, teil. Es werde derzeit noch geprüft, welcher Sicherheitsstufe die besprochenen Details unterlagen.

In dem Fall ermittelt auch der Militärische Abschirmdienst (MAD). Konsequenzen aus dem Vorfall sollen nach Angaben der Ministeriumssprecherin erst nach Abschluss der Prüfung verkündet werden.


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