Sicherheitsexperte: Scholz ist Putins verlässlichster Akteur gegen Russlands Niederlage in der Ukraine

Deutsche Wirtschaftsnachrichten (DWN): Der russische Geheimdienst hat ein Telefongespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere abgehört, in dem es um theoretische Möglichkeiten des Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch das ukrainische Militär ging. Wie bewerten Sie diesen Fall und: Ist damit auch die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um die Taurus-Lieferung in Frage gestellt?

Maximilian Terhalle: Technisch wird nur bestätigt, dass die lernwilligen Ukrainer den Taurus allein ins Ziel bringen können. Es wird aber auch bestätigt, dass das Bundeskabinett den Ukrainern nicht traut. Und leider auch, dass Bundeskanzler Scholz für Putin der verlässlichste Akteur in der westlichen Allianz gegen Russlands Niederlage in der Ukraine bleibt.

DWN: Was bewegt Olaf Scholz dazu, die Taurus-Marschflugkörper nicht zu liefern, im Gegensatz zu den Briten und Franzosen, die Marschflugkörper liefern?

Terhalle: Die Sichtweise des Bundeskanzlers ist, nicht Kriegspartei werden zu wollen. Nun kann man sagen, dass schon dieser Grundansatz fragwürdig ist, denn Russland führt keinen Verteidigungskrieg, sondern einen Invasionskrieg gegen einen souveränen Staat. Viel wichtiger ist aber, dass der Bundeskanzler nicht sagen will, wofür dieser Krieg geführt wird. Welche Sicherheitsordnung wollen wir in fünf Jahren in Europa haben? Und was ist man bereit zu tun, um eine Ordnung nach Putins Vorstellungen zu verhindern?

Hinter der Haltung des BK steht eine ängstliche Eskalationslogik, die Putin das Heft des Handelns überlässt. Putin kann nicht nuklear eskalieren, weil er dann die gesamte NATO gegen sich hätte. Er weiß das, aber er sieht auch, dass der Kanzler sich von seinen Ängsten instrumentalisieren lässt. Ich habe den starken Verdacht, dass beim Bundeskanzler die Sichtweise vorherrscht, Russland sei unschlagbar und zudem ein unvermeidlicher „Nachbar“, mit dem man sich arrangieren müsse. Die damit verbundene Appeasement-Politik halte ich für falsch, weil sie Putins Aggressionsbereitschaft nährt und nicht bricht.

DWN: Rückt damit die militärische Niederlage der Ukraine näher?

Terhalle: Wenn die US-Unterstützung ausbleibt und Europa keinen strategischen Kraftakt vollzieht, ist das unvermeidlich.

DWN: Wie wichtig wäre der Taurus jetzt für die Ukraine, wenn man vor allem von Munitionsmangel hört?

Terhalle: Der Taurus wäre ein ganz wichtiges psychologisches Mittel der Stärke der Europäer und der Stärkung der psychologisch geschwächten Ukrainer. Wenn es gelänge, mit etwa 15 Taurus in einem Überraschungsangriff die Brücke von Kertsch zu zerstören, wäre Russlands Versorgungsader schwer getroffen.

DWN: Die ausbleibende Eskalation bei der Lieferung von Panzern, bei der Lieferung von Mars-2-Raketenwerfern, bei der Lieferung von Storm Shadow oder Skype durch Franzosen und Briten: Nehmen Sie dem Bundeskanzler ab, dass er wirklich eine Eskalation durch die Taurus-Lieferungen und eine Reaktion Russlands gegen die Bundesrepublik befürchtet?

Terhalle: Ganz richtig, es wird keine Eskalation gegen Deutschland geben, weil das Artikel 5 auslösen würde. Aber dass Scholz das Putin glaubt, zeigt, wie sehr er von Angst beherrscht ist, die Putin eiskalt ausnutzt.

DWN: Stichwort Bodentruppen: Inwieweit wären Nato-Soldaten in der Ukraine überhaupt denkbar? Aus den Äußerungen von Olaf Scholz im DPA-Gespräch vor wenigen Tagen wissen wir, dass es bereits Nato-Soldaten in der Ukraine geben soll, die die Programmierung der von Großbritannien und Frankreich gelieferten Marschflugkörper überwachen.

Terhalle: Die strategische Ambiguität, die der französische Präsident Macron mit seinem Vorschlag von Bodentruppen ins Spiel gebracht hat, ist gut. Nur scheitert er daran, dass er nicht abgestimmt ist. Es zeigt aber auch, dass Scholz die strategische Kultur seines Landes nicht weiterentwickeln will, wenn er einfach darauf beharrt, man habe andere Denk- und Handlungstraditionen. Wenn Russland 2024 an die Ostflanke vorrückt, spätestens wenn Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten gewählt wird, stellen sich Fragen einer neuen strategischen Qualität, die der Kanzler heute nicht sehen will. Das ist fahrlässig und gefährdet die Sicherheit Europas.

DWN: „Russland darf nicht gewinnen“, sagt Olaf Scholz. Aber die Ziele der Bundesregierung in diesem Krieg sind unklar. Was will Deutschland für die Ukraine - und wie will es künftig mit Russland umgehen?

Terhalle: Ich glaube, der Kanzler will 2025 mit Russland verhandeln können. Aber Putin will im Siegesrausch nicht verhandeln, er will imperial Territorium besetzen. Meiner Meinung nach brauchen wir eine harte Eindämmung, das heißt Abschreckung mit konventionellen und nuklearen Mitteln gegen Russland. Sonst trägt Putin den Krieg zu uns.

DWN: Warum hat die Bundesregierung ihre politischen Ziele, die mit dem Engagement in der Ukraine und insbesondere mit dessen militärischer Dimension verbunden sind, bisher nicht öffentlich dargelegt?

Terhalle: Das hat sie, aber nur ex negativo, also in dem Sinne, dass sie sagt, was sie nicht will. Aber der Weg dorthin (zum Frieden) führt meiner Meinung nach zu noch mehr Krieg. Putin riecht Schwäche, und das reizt ihn, noch aggressiver zu werden. Und zu können.

DWN: Was sind oder sollten die strategischen Ziele deutscher Politik sein, die über das unmittelbare Ende der Kampfhandlungen hinausgehen?

Terhalle: Zunächst Unterstützung der Ukraine mit allen Mitteln, bei einem Vorrücken in Richtung Ostflanke auch Einsatz von Bodentruppen. Mit einem Wort: harte Eindämmung Russlands.

DWN: Erwarten Sie von der Nato und von Russland politische oder territoriale Zugeständnisse, um den Krieg zu beenden?

Terhalle: Ich glaube, dass es in der Bundesregierung Akteure gibt, die das wollen. Ich sehe nicht, dass Zugeständnisse den Aggressionswillen Putins schwächen, im Gegenteil. Unsere eigene Geschichte sollte uns der beste Lehrmeister im Umgang mit Aggressoren sein. Hitler konnte nur militärisch gebrochen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das anders sieht.

DWN: Herr Terhalle, vielen Dank für das Gespräch.

Zur Person

Prof. a.D. Maximilian Terhalle, Jahrgang 1974, ist Gastprofessor an der London School of Economics, LSE. Er lehrte und forschte mehr als zehn Jahre in den USA (Columbia, Yale) und Großbritannien (Oxford, King’s College, Winchester). Parallel dazu arbeitete er von 2019 bis 2020 als Senior Advisor für das britische Verteidigungsministerium. Schon früh kritisierte er den unzureichenden deutschen Diskurs zu strategischen Fragen und machte konzeptionelle und praktische Vorschläge für eine realpolitische Neuausrichtung der deutschen außenpolitischen Debatten und Praxis. Zuletzt veröffentlichte er das IISS Adelphi Paper „The Responsibility to Defend: Re-thinking Germany’s Strategic Culture“ (2021). Maximilian Terhalle ist Oberstleutnant der Reserve.