Politik

Obskures Demokratie-Fördergesetz aus dem Hause Paus sorgt für Ärger

Lesezeit: 5 min
26.03.2024 18:04  Aktualisiert: 26.03.2024 18:04
Der Entwurf liegt bereits seit Ende 2022 vor. SPD und Grüne wollen damit Engagement gegen Demokratie-Feinde fördern, heißt es. Inzwischen mehren sich die Fragezeichen, was wirklich dahinter steckt. Nicht nur CDU und AfD opponieren, auch in den Reihen der FDP mehren sich Zweifel, ob sich hinter den wohlfeilen Schlagworten nicht ein Kuckucksei verbirgt.
Obskures Demokratie-Fördergesetz aus dem Hause Paus sorgt für Ärger
Das Land fundamental verändern: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Bundestag (Foto: dpa).
Foto: Kay Nietfeld

Lesen Sie in diesem Artikel:

  • Wer ein Gesetz zur Förderung der Demokratie will
  • Welche Kritik es an den Plänen gibt
  • Welchen Fördertopf für Demokratie Lisa Paus schon hat

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