Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mehr Transparenz bei den öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie angekündigt. „Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse.
„Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“, erklärte Lauter. Das werde eine Zeit lang dauern, „vielleicht vier Wochen“.
Warum wurden die RKI-Protokolle geschwärzt?
Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin „Multipolar“ teilweise geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht und damit eine kleine Kontroverse ausgelöst. In den Krisen-Protokollen wird deutlich, dass es innerhalb des RKI erhebliche Zweifel über die Sinnhaftigkeit der Lockdowns, Maskenpflicht und 3G-Regeln gab.
In der Folge wurden in Deutschland die Rufe nach einer Aufarbeitung der damaligen staatlichen Corona-Eindämmungspolitik immer lauter. Es stellt sich nun die drängende Frage, warum die damalige Schwarz-Rote Regierung der Ansicht war, bestimmte Stellen schwärzen zu müssen.
Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das RKI bestimmte Namen und auch bestimmte Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz. „Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert Koch-Institut hier Dinge nicht veröffentlicht.“
Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. „Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat.“ Insgesamt müsse man dafür sorgen, „damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien die damalige Zeit herum aufbauen“, so der Minister. (mit Material der Nachrichtenagentur dpa)
