Politik

Vom Durchmarsch nichts zu spüren: AfD kommt bei Landratswahlen in Stichwahlen

Die AfD hat etliche Kandidaten in die Stichwahl um Landrats- und Oberbürgermeisterposten in Thüringen gehievt. Ob das aber reicht, ist unklar.
27.05.2024 10:33
Aktualisiert: 27.05.2024 12:56
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die AfD hat in Thüringen bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen im ersten Anlauf kein Spitzenamt ergattert. Die Entscheidung wird in der Regel bei Stichwahlen fallen, bei denen sich hauptsächlich CDU- und AfD-Bewerber duellieren. Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte lagen beide Parteien nach Auszählung von über der Hälfte der Stimmbezirke etwa gleichauf.

Die Wahlen gelten als erster Stimmungstest für die Landtagswahl im September. Die AfD liegt in thüringenweiten Umfragen seit Monaten weit vor den anderen Parteien. Thüringen wird derzeit von einer rot-rot-grünen Koalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regiert.

AfD liegt lediglich in Altenburger Land vorne

Insgesamt haben neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten die Stichwahl erreicht oder waren nach letztem Auszählungsstand kurz davor, wie aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervorging. Allerdings lag die AfD zunächst nur im Landkreis Altenburger Land in Ostthüringen vorn. Teils landeten ihre Kandidaten weit hinter denen der anderen Parteien.

Die CDU konnte in mehreren Städten Wahlerfolge für sich verbuchen und damit ihre kommunale Stärke verteidigen. So verwies in der Landeshauptstadt Erfurt der CDU-Mann Andreas Horn Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) auf Rang zwei. Beide kommen nun in die Stichwahl. In Weimar und Suhl erreichten die CDU-Kandidaten gleich im ersten Wahlgang deutliche Mehrheiten und zogen in die Rathäuser ein. Im Landkreis Weimarer Land verpasste die CDU-Kandidatin die absolute Mehrheit um 0,2 Prozentpunkte.

Generationenwechsel bei der CDU vollzogen

In mehreren Regionen vollzog die CDU einen Generationenwechsel. So traten die beiden dienstältesten Landräte in Deutschland, Werner Henning (Eichsfeld) und Martina Schweinsburg (Greiz), aus Altersgründen nicht an.

Die AfD tat sich in den Städten schwer. In Gera, das bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen 2018 die einzige Kommune mit einem AfD-Kandidaten in der Stichwahl gewesen war, verpasste die Partei nach Zwischenständen die zweite Runde genauso wie in Erfurt und Jena. In fast allen Landkreisen, in denen sie mit eigenen Kandidaten angetreten war, schaffte sie es hingegen voraussichtlich in die nächste Runde.

Auch die SPD verbuchte bei den Wahlen einige Erfolge. So gewann SPD-Kandidatin Peggy Greiser in Schmalkalden-Meiningen gegen ihren einzigen Gegenkandidaten Ralf Liebaug von der CDU. In drei weiteren Landkreisen ging sie mit teils deutlichem Abstand ins Ziel oder stand kurz davor. Dazu steht sie in Erfurt in der Stichwahl.

Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte in Thüringen lagen CDU und AfD nach einem Zwischenstand fast gleichauf. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke kam die CDU am Sonntagabend auf 27,6 Prozent, die AfD lag bei 27,3 Prozent. Während sich die AfD im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbesserte, hielt die CDU bei diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil weitgehend stabil. Verluste erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung stellen. Im Landkreis Sonneberg, wo die AfD ihren deutschlandweit ersten Landrat stellte, lag die Partei am Abend deutlich vorne.

Rund 1,74 Millionen Menschen waren in Thüringen am Sonntag zu Kommunalwahlen im Großformat aufgerufen: 13 von 17 Landräten waren zu wählen sowie 5 Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Außerdem wurden flächendeckend Kreistage, Gemeinde- und Stadträte sowie ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister gewählt.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wertete die Kommunalwahlen als Erfolg für die CDU. Man habe «die antidemokratischen Kräfte auf die Plätze verwiesen». Er sprach von sehr guten Ergebnissen und wichtigen Entscheidungen für die Partei.

Neonazi in Hildburghausen in der Stichwahl

Im südthüringischen Landkreis Hildburghausen hat es ein Rechtsextremist knapp in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft. Der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck erhielt bei der Kommunalwahl am Sonntag 24,9 Prozent der Stimmen und zog damit knapp am CDU-Kandidaten Dirk Lindner vorbei. Als aussichtsreich für den Chefsessel im Landratsamt gilt Sven Gregor, der für die Freien Wähler Landkreis Hildburghausen antrat und 42,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahldurchgang erhielt. Frencks Kandidatur hatte bereits vor der Wahl für Irritationen gesorgt. Nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz kann zum Landrat oder Bürgermeister nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“.

Laut Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 entwickelte sich Frencks Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) „zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen“. Dennoch wurde der Extremist vom Wahlausschuss als Kandidat zugelassen. Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen teils Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern anreisten.

Die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, zeigte sich nach Zwischenständen bei der Auszählung erleichtert, dass die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke im ersten Anlauf absehbar keine Chance auf die Eroberung eines Landratsamtes oder eines Rathauses in einer kreisfreien Stadt hat. „Thüringen bleibt demokratisch“, erklärte sie. Die Linke ist in Thüringen Regierungspartei, auf der Ebene von Landräten und Oberbürgermeistern jedoch nur vereinzelt vertreten.

Die Wählerinnen und Wähler hätten „heute den braunen Griff nach der Macht im ersten Wahlgang bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen verhindert“ und demokratische Kandidatinnen und Kandidaten nach vorn gewählt, meinte Grosse-Röthig.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...

DWN
Politik
Politik Fed senkt Leitzins: Trump drängt auf geldpolitischen Kurswechsel
18.09.2025

Die US-Notenbank senkt erstmals seit Ende 2024 den Leitzins – ein Schritt, der tief in die innenpolitische Auseinandersetzung hineinragt....

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation in Deutschland: Wieso sich so viele Deutsche Geld für Lebensmittel leihen
18.09.2025

Brot, Milch, Schulden: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen greift für Alltagsausgaben zum Kredit – oft bei der Familie. Wer...