Weil es eine Milliarden-Lücke gibt, soll laut Finanzminister auch bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden. Nun gibt es Widerstand: Mehrere linke SPD-Abgeordnete warnen Finanzminister Christian Lindner vor Kürzungen bei der Entwicklungspolitik. „Sicherheit gewährleisten wir nicht nur mit unseren militärischen Kapazitäten, sondern auch mit der Entwicklung, der Stabilität und dem Wohlstand unserer Nachbarn und Partner weltweit“, sagte die Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi der Deutschen Presse-Agentur. „Es darf keine Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geben.“
Auch die Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch und Tim Klüssendorf, griffen Lindner an. Der FDP-Politiker müsse sich fragen, „ob er eigentlich noch einen richtigen Kompass hat“, sagte Miersch. Wissenschaft, Wirtschaft und breite Teile der Gesellschaft forderten Investitionen für den Erhalt der Zukunft, während Lindner populistisch Kabinettskollegen angreife.
Klüssendorf kritisierte: „Der Bundesfinanzminister macht seine Hausaufgaben nicht und liefert bis heute keine Ideen aus seinem eigenen Verantwortungsbereich.“ Die SPD-Linke will durch eine Reform der Schuldenbremse und die höhere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen für mehr finanziellen Spielraum sorgen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD): „Entwicklungszusammenarbeit ist gut investiertes Geld.“
Im Zuge der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt hatte zu vor bereits Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor den möglichen Auswirkungen einer Budgetkürzung im Entwicklungsbereich gewarnt. Sie prognostiziert potenzielle Flüchtlingswellen und eine erhöhte Terrorgefahr, sollten Projekte im Sahel und in der Ukraine nicht fortgesetzt werden. Auffällig ist, dass Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Haushaltsstreit zunehmend die Eigeninteressen der Bundesrepublik hervorhebt: „Entwicklungszusammenarbeit ist gut investiertes Geld“, betonte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Jeder zweite Euro wird im Export verdient, deswegen müssen wir uns auch mit unseren Partnerländern beschäftigen.“
Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss sparen. Besonders hart soll es im Haushalt 2025 das Auswärtige Amt (AA) und eben das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) treffen. Die geplanten Kürzungen sind happig: Das AA fordert 7,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr, soll aber laut Lindners Finanzplan nur 5,1 Milliarden Euro bekommen. Das BMZ hat 12,2 Milliarden angemeldet, das Finanzministerium gesteht ihm aber nur knapp 10 Milliarden Euro zu.
Lindner hat die Ministerien inzwischen öffentlich dazu aufgefordert, Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen. Als Beispiel nannte er ein Projekt des BMZ aus Zeiten Gerd Müllers (CSU), das Fahrradwege in Peru finanzierte. Die AfD hatte das Projekt als Symbol für verschwendete Steuergelder in den sozialen Medien lanciert. Angeblich habe Deutschland dafür 315 Millionen Euro gezahlt – tatsächlich waren es aber 44 Millionen in Form von Krediten und Zuschüssen.
Das Ringen um den Bundeshaushalts 2025 dürfte ein Kraftakt bleiben. Das könnte die Ampelkoalition diesmal an ihre Grenzen führen.
