Politik

SPD-Linke warnen Lindner vor Kürzungen bei Entwicklungspolitik

Ringen um den Bundeshaushalt 2025: Linke SPD-Abgeordnete schießen scharf gegen Finanzminister Christian Lindner und fordern "es dürfen keine Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geben".
30.05.2024 15:00
Lesezeit: 2 min
SPD-Linke warnen Lindner vor Kürzungen bei Entwicklungspolitik
SPD-Linke warnen Lindner vor Kürzungen bei Entwicklungspolitik. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Weil es eine Milliarden-Lücke gibt, soll laut Finanzminister auch bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden. Nun gibt es Widerstand: Mehrere linke SPD-Abgeordnete warnen Finanzminister Christian Lindner vor Kürzungen bei der Entwicklungspolitik. „Sicherheit gewährleisten wir nicht nur mit unseren militärischen Kapazitäten, sondern auch mit der Entwicklung, der Stabilität und dem Wohlstand unserer Nachbarn und Partner weltweit“, sagte die Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi der Deutschen Presse-Agentur. „Es darf keine Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geben.“

Auch die Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch und Tim Klüssendorf, griffen Lindner an. Der FDP-Politiker müsse sich fragen, „ob er eigentlich noch einen richtigen Kompass hat“, sagte Miersch. Wissenschaft, Wirtschaft und breite Teile der Gesellschaft forderten Investitionen für den Erhalt der Zukunft, während Lindner populistisch Kabinettskollegen angreife.

Klüssendorf kritisierte: „Der Bundesfinanzminister macht seine Hausaufgaben nicht und liefert bis heute keine Ideen aus seinem eigenen Verantwortungsbereich.“ Die SPD-Linke will durch eine Reform der Schuldenbremse und die höhere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen für mehr finanziellen Spielraum sorgen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD): „Entwicklungszusammenarbeit ist gut investiertes Geld.“

Im Zuge der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt hatte zu vor bereits Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor den möglichen Auswirkungen einer Budgetkürzung im Entwicklungsbereich gewarnt. Sie prognostiziert potenzielle Flüchtlingswellen und eine erhöhte Terrorgefahr, sollten Projekte im Sahel und in der Ukraine nicht fortgesetzt werden. Auffällig ist, dass Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Haushaltsstreit zunehmend die Eigeninteressen der Bundesrepublik hervorhebt: „Entwicklungszusammenarbeit ist gut investiertes Geld“, betonte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Jeder zweite Euro wird im Export verdient, deswegen müssen wir uns auch mit unseren Partnerländern beschäftigen.“

Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss sparen. Besonders hart soll es im Haushalt 2025 das Auswärtige Amt (AA) und eben das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) treffen. Die geplanten Kürzungen sind happig: Das AA fordert 7,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr, soll aber laut Lindners Finanzplan nur 5,1 Milliarden Euro bekommen. Das BMZ hat 12,2 Milliarden angemeldet, das Finanzministerium gesteht ihm aber nur knapp 10 Milliarden Euro zu.

Lindner hat die Ministerien inzwischen öffentlich dazu aufgefordert, Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen. Als Beispiel nannte er ein Projekt des BMZ aus Zeiten Gerd Müllers (CSU), das Fahrradwege in Peru finanzierte. Die AfD hatte das Projekt als Symbol für verschwendete Steuergelder in den sozialen Medien lanciert. Angeblich habe Deutschland dafür 315 Millionen Euro gezahlt – tatsächlich waren es aber 44 Millionen in Form von Krediten und Zuschüssen.

Das Ringen um den Bundeshaushalts 2025 dürfte ein Kraftakt bleiben. Das könnte die Ampelkoalition diesmal an ihre Grenzen führen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...