Politik

Europa wählt: Niederländer erwarten Rechtsruck

Europa wählt: 360 Millionen Bürger dürfen die Abgeordneten des Europa-Parlaments wählen. Den Auftakt machen die Niederländer. Der Rechtsaußen Wilders könnte erstmals stärkste Kraft werden.
06.06.2024 15:05
Lesezeit: 2 min
Europa wählt: Niederländer erwarten Rechtsruck
Geert Wilders von der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) während seiner Stimmabgabe in Den Haag zur Europawahl. Foto: Peter Dejong

Die Niederlande wählt: Wahllokale seit 7.30 Uhr geöffnet

Die Europawahl hat begonnen. In den Niederlanden öffneten am Morgen die Wahllokale. Rund 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger dürfen dort als erste ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben. Es wird ein deutlicher Rechtsruck erwartet. Erstmals könnte bei einer Europawahl in den Niederlanden Umfragen zufolge die radikal-rechte PVV des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden. Der mögliche Wahlsieg passt zu dem in Umfragen vorhergesagten Trend für ganz Europa. Demnach können extrem rechte Parteien mit deutlichen Gewinnen rechnen.

Erste Prognosen soll es nach Schließung aller Wahllokale in den Niederlanden um 21.00 Uhr geben. Ergebnisse dürfen erst veröffentlicht werden, wenn überall in Europa die Wahllokale geschlossen wurden. Das wird am Sonntagabend sein.

Insgesamt dürfen rund 360 Millionen Europäer die 720 Abgeordneten des Parlaments wählen. Die Bürger der übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten können in den kommenden Tagen ihr Kreuz machen. Nach den Niederlanden folgen Irland und Tschechien, einen Tag darauf Italien, Lettland, Malta und die Slowakei. Am Sonntag wählt der größte Teil. Dann gehen auch die Deutschen in die Wahllokale. Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.

Eine Besonderheit gibt es in Estland

Die Esten können bereits seit Dienstag elektronisch wählen – von jedem Computer aus oder per Smartphone. Der Wähler kann sich auch beim weltweit zuerst in Estland eingeführten „E-Voting“ umentscheiden. Nur die zuletzt abgegebene Stimme zählt. Das E-Voting läuft bis zum Samstag. Am Wahltag, am Sonntag, ist nur traditionelle Stimmabgabe mit Wahlzettel möglich.

Erste Prognosen zu den Niederlanden werden heute Abend um 21.00 Uhr erwartet. Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden, gefolgt von dem rotgrünen Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks. Die europafeindliche Anti-Islampartei von Wilders hatte vor fünf Jahren nur einen Sitz im Brüsseler Parlament bekommen.

Im November hatte Wilders überraschend die Parlamentswahl gewonnen. Er wird nun mit drei weiteren rechten Parteien eine Koalition bilden. Wilders hatte seine Forderung nach einem Nexit, dem Austritt der Niederlande aus der EU, auch aus dem Programm gestrichen. Stattdessen wolle er gemeinsam mit anderen radikal-rechten Parteien „die EU von innen heraus aushöhlen“, sagte er im April.

In Deutschland deuteten jüngste Umfragen zuletzt auf einen klaren Wahlsieg von CDU und CSU hin. Die AfD lag demnach auf dem zweiten Platz vor der SPD und den Grünen.

Das Europa-Parlament hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze und der Verteilung von Geld, wie etwa der milliardenschweren EU-Agrarförderung. Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen.

Das Parlament kann auch die Besetzung der EU-Kommission beeinflussen. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen. Das Parlament kann diesen aber ablehnen. Favoritin ist die amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...