Politik

Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen

Lesezeit: 2 min
13.06.2024 10:45  Aktualisiert: 13.06.2024 13:30
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden Euro mehr Investitionsspielraum erhalten. Wie ist es möglich?

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Seit 15 Jahren ist die Schuldenbremse fest im deutschen Grundgesetz verankert. Sie begrenzt die politische Handlungsfähigkeit erheblich. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat nun drei Reformvorschläge präsentiert, die zeigen, wie finanzielle Spielräume erweitert werden können, ohne die Staatsfinanzen zu überlasten.

In der aktuellen Debatte stehen sich zwei Lager gegenüber: Die Befürworter loben die Schuldenbremse, weil sie den Staat zu finanzieller Disziplin zwingt und so künftige Generationen entlastet. Kritiker hingegen sehen in ihr ein Hindernis für notwendige öffentliche Investitionen in Bereiche wie Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung und kritisieren, dass sie hohe Steuern erforderlich macht. „Die Politik sollte die Ausgestaltung der Schuldenbremse auf jeden Fall neu überdenken“, fordert IW-Experte Tobias Hentze.

Welche Reformmodelle wichtig sind

Das IW schlägt in seiner Studie drei mögliche Reformvarianten vor:

Nettoinvestitionsregel: Diese Regel würde es erlauben, neue Kredite ausschließlich für den Ausbau des Kapitalstocks, wie neue Straßen oder Wasserstoffpipelines, aufzunehmen. Von diesen Investitionen würden zukünftige Generationen profitieren, während die heutigen Generationen für die Instandhaltung aufkommen müssten.

Atmende Schuldenregel: Diese Regelung ermöglicht eine flexible Reaktion auf Konjunkturschwankungen und berücksichtigt Zinsausgaben für bestehende Kredite. In wirtschaftlich schlechten Zeiten könnte der Staat demnach mehr Schulden machen, in guten weniger. „Dies würde es erlauben, die Wirtschaft in Krisenzeiten zu stützen und in prosperierenden Phasen Schulden abzubauen“, erläutert IW-Direktor Michael Hüther.

Ausgabenregel: Diese Regel koppelt die Höhe der Staatsausgaben an das Wachstum des BIP, sodass das Verhältnis von Ausgaben zu BIP konstant bleibt. Um die Wirtschaft und die Bürger zu unterstützen, könnte der Staat die Steuern senken; eventuelle Mindereinnahmen würden auf einem Ausgleichskonto verbucht und müssten später ausgeglichen werden. Diese Regel könnte in Ausnahmesituationen, wie bisher auch, ausgesetzt werden.

Zusätzlicher finanzieller Spielraum

Durch die vorgeschlagenen Reformen könnte ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum von jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro entstehen. „Mit einer Nettokreditaufnahme von bis zu 1,5 Prozent des BIP pro Jahr würde die Schuldenquote stabil bleiben“, sagt IW-Experte Martin Beznoska. Dies würde nicht nur wichtige Investitionen ermöglichen, sondern auch die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.

Es ist unstrittig, dass Regeln zur Staatsverschuldung von großer Bedeutung sind. In der aktuellen Debatte setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin auf die Beibehaltung der Schuldenbremse. Die IW-Studie geht jedoch davon aus, dass eine flexible und zukunftsorientierte Anpassung der Schuldenbremse notwendig ist, um den finanziellen Handlungsspielraum zu erweitern und gleichzeitig stabile Staatsfinanzen zu gewährleisten.

Zum Autor:

Farhad Salmanian arbeitet bei den DWN als Online-Redakteur. Er widmet sich den Ressorts Politik und Wirtschaft Deutschlands sowie der EU. Er war bereits unter anderem für die Sender BBC und Radio Free Europe tätig und bringt mehrsprachige Rundfunkexpertise sowie vertiefte Kenntnisse in Analyse, Medienbeobachtung und Recherche mit.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Quiet Quitting: Der stille Job-Rückzug mit gefährlichen Folgen
22.12.2024

Ein stiller Rückzug, der Unternehmen erschüttert: Quiet Quitting bedroht die Substanz deutscher Betriebe. Warum immer mehr Beschäftigte...

DWN
Politik
Politik Steuern und Abgaben: Mehrheit der Steuerzahler zahlt 2025 noch mehr – mit oder ohne Ampel!
22.12.2024

Das „Entlastungspaket“ der Ampel ist eine Mogelpackung, denn Steuersenkungen sind nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Ab dem 1. Januar 2025...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Sonntagskolumne: Künstliche Intelligenz Hype Cycle - Zwischen Revolution und Enttäuschung
22.12.2024

Ist künstliche Intelligenz nur ein Hype oder der Beginn einer Revolution? Zwischen hohen Erwartungen, Milliardeninvestitionen und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Psychische Gewalt am Arbeitsplatz: Ursachen, Folgen und Lösungen
22.12.2024

So können Unternehmen gegen verbale Übergriffe aktiv werden- Beleidigungen, Drohungen und Beschimpfungen: Rund ein Drittel der...

DWN
Politik
Politik Migrationskrise: Asyl-Rekordhoch in Deutschland und die illegale Migration an den Grenzen geht ungebremst weiter
22.12.2024

In Deutschland leben fast 3,5 Millionen Geflüchtete, von Asylsuchenden über anerkannte Flüchtlinge bis zu Geduldeten. Das ist ein neuer...

DWN
Finanzen
Finanzen Kindergeld beantragen: Tipps und wichtige Infos für 2025
22.12.2024

Wussten Sie, dass Sie Kindergeld bis zu sechs Monate rückwirkend erhalten können? Dies gilt sowohl für Ihr erstes Kind als auch für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Märchen vorbei? Steht Deutschlands Automobilindustrie vor dem Aus?
22.12.2024

Volkswagen in der Krise, Mercedes, BMW & Co. unter Druck – und hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel. Wie kann der Kampf um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Credit Suisse-Debakel: Ausschuss sieht Schuld bei Bank
22.12.2024

Die Nervosität an den Finanzmärkten war im Frühjahr 2023 groß - drohte eine internationale Bankenkrise? Für den Schweizer...