Thüringen-Wahl: Entscheidende Rolle für BSW möglich
Laut der Infratest-Umfrage erreichen die CDU (23), SPD (7) und Linke (11) gemeinsam nur noch 41 Prozent, während Grüne und FDP gar nicht mehr im Landtag vertreten wären. Da bisher alle anderen Parteien ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen haben, bleibt bei einem solchen Ergebnis nur eine Regierungsbildung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich.
Die CDU hat ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast wollte sich bei einem Besuch in Cottbus nicht dazu äußern. "Diese Frage stellt sich im Moment noch nicht", sagte sie. Umfragen seien Momentaufnahmen. Derzeit regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken.
Ost-Ministerpräsidenten und Scholz beraten über Europawahl
Das neue Umfrageergebnis wurde kurz vor der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten bekannt, die sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Wittenberg treffen. Es geht unter anderem um die Ergebnisse der Europawahl, bei der die AfD trotz Personalquerelen und Spionagewürfen in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft wurde. Für die Thüringen-Wahl und die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September werden nun ähnliche Ergebnisse erwartet.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte die Ergebnisse einen "Supergau". "Das ist ein Denkzettel, der uns auffordert, auch bei der Ost-Ministerpräsidenten-Konferenz an die Ursachen zu gehen", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Es habe noch nie eine solche Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung und Europa gegeben. Haseloff forderte ein deutliches Umsteuern in der Migrations- und Industriepolitik. "So kann jedenfalls nicht weitergemacht werden." Auch Scholz habe dies verstanden.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig forderte von Scholz eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Anliegen. "Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Menschen in Ostdeutschland sehr unzufrieden sind", sagte Schwesig. Ein wichtiges Thema sei die flächendeckende Gesundheitsversorgung. Die Krankenhausreform mit den Vorhaltepauschalen gehe in die richtige Richtung, aber die ländlichen Räume müssten stärker berücksichtigt werden. "Man kann im ländlichen Raum nicht auf die gleichen Fallzahlen kommen wie in städtischen Ballungsräumen", sagte Schwesig. Gesundheitsversorgung, Europawahl, Reform der Pflegeversicherung sowie Wirtschafts- und Energiepolitik stehen auf der Tagesordnung des Treffens in Wittenberg.
Wagenknecht gibt den Ministerpräsidenten Mitschuld
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht gibt den Ost-Ministerpräsidenten Mitschuld am Missmut der Wähler. "Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen liegt nicht nur an der Bundesregierung, sondern auch an den Ost-Ministerpräsidenten", sagte die Vorsitzende. "Sie haben in den letzten Jahren zu wenig erreicht und kaum unsinnige Dinge aus Berlin gestoppt."
Wagenknecht warf den Ministerpräsidenten vor, sie seien gegenüber der Bundesregierung "teils zu unterwürfig" im Vergleich zu vielen westdeutschen Länderchefs. "Besonders ausgeprägt war das in der Corona-Zeit. Aber auch bei den Themen Flüchtlingspolitik, Energie und Rente schaffen es die Ost-Ministerpräsidenten nicht, ihre Bürger gegenüber dem Kanzler angemessen zu vertreten", meinte die BSW-Chefin.
