Politik

Orban lenkt ein: Rutte auf dem Weg an die Nato-Spitze

Der Weg zur Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Nato-Generalsekretär ist nach monatelangem Stillstand nahezu frei: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte am Dienstag, seinen Widerstand gegen die Besetzung des Spitzenpostens durch den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben. Einzige verbleibende Hürde ist die noch nicht zurückgezogene Kandidatur des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis.
19.06.2024 06:51
Lesezeit: 1 min
Orban lenkt ein: Rutte auf dem Weg an die Nato-Spitze
Der niederländische Premierminister Mark Rutte dürfte der kommende Nato-Generalsekretär sein - und den Norweger Jens Stoltenberg ablösen (Foto: dpa). Foto: Omar Havana

Laut Bündniskreisen hat dieser jedoch keine relevanten Unterstützer mehr, sodass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis er seine Bewerbung für die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an der Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses zurückzieht.

Am Dienstag signalisierte auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini seine Unterstützung für Rutte. Er erklärte: "Nach Konsultationen mit beiden Kandidaten sowie mit Premier Robert Fico und der slowakischen Regierung kann sich die Slowakische Republik die Unterstützung des niederländischen Premiers Mark Rutte für den Posten als Chef der Allianz vorstellen." Bis dahin gehörte die Slowakei zu den drei Nato-Staaten, die einer Ernennung Ruttes noch skeptisch gegenüberstanden.

Orbans Gründe für das Einlenken

Ungarns Ministerpräsident Orban begründete sein Einlenken in der Personalfrage mit einem Brief Ruttes, in dem dieser auf ungarische Forderungen eingeht. Dabei geht es insbesondere darum, dass Ungarn sich sicher sein will, nicht zu einer Beteiligung an einem geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine gedrängt zu werden. Die Regierung Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland geraten könnte.

Nato-Generalsekretär: Stoltenbergs Amtszeit

Der aktuelle Vertrag des amtierenden Nato-Generalsekretärs Stoltenberg läuft noch bis zum 1. Oktober. Er hatte bereits mehrfach angekündigt, den Posten abgeben zu wollen. Im vergangenen Sommer scheiterten jedoch erneut Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Damals galten unter anderem die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace als mögliche Anwärter für die Nachfolge Stoltenbergs.

Stoltenberg hat den Posten mittlerweile seit fast zehn Jahren inne. In der Geschichte des Bündnisses ist er damit bereits der am zweitlängsten amtierende Nato-Generalsekretär. Der Niederländer Joseph Luns war von 1971 bis 1984 der am längsten dienende höchste internationale Beamte der Allianz.

Für die Ernennung eines neuen Nato-Generalsekretärs ist im Verteidigungsbündnis ein Konsens erforderlich. Das bedeutet, dass keiner der derzeit 32 Nato-Staaten einen Einwand gegen den Kandidaten erheben darf. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich bereits im Februar öffentlich hinter Rutte. Weitere Unterstützung kam damals auch aus den USA und Großbritannien.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Regulieren statt dominieren: Europas letzter Ausweg in der KI-Welt
07.06.2025

Europa droht im globalen KI-Wettlauf abgehängt zu werden. Doch Experten zeigen: Die wahre Macht liegt nicht in der Modellentwicklung,...

DWN
Politik
Politik Kollaps der Insekten-Revolution: EU zerstört ihre eigene Bio-Strategie
07.06.2025

Erst gefeiert als nachhaltige Wunderlösung – nun droht das Aus: Europas Insektenzüchter stecken in der Krise. Die Hoffnung, Fischmehl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen verkaufen: Die 10 häufigsten Fehler beim Unternehmensverkauf
07.06.2025

Was Unternehmer beim Verkauf ihres Unternehmens falsch machen – und wie selbst starke Zahlen durch fehlende Strategie, überzogene...

DWN
Politik
Politik Ehegattennachzug stagniert: Rechtliche Hürden beim Sprachnachweis
07.06.2025

Die Zahl der Visa für den Ehegattennachzug nach Deutschland ist rückläufig. Gleichzeitig bestehen weiterhin sprachliche und rechtliche...

DWN
Panorama
Panorama Ausweis, Ticket & Co.: Was Sie vor einem Urlaubsflug beachten sollten
07.06.2025

Check-in, Sicherheitscheck und Sprint zum Gate: Der Start in den Urlaubsflug kann am Flughafen schnell im Stress enden. Das lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wertvollster Fußballer der Welt: Lamine Yamal knackt 400-Millionen-Marke
07.06.2025

Ein 17-Jähriger dominiert den globalen Fußballmarkt: Lamine Yamal ist mehr wert als ganze Bundesligateams – und verkörpert die extreme...

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...