Aktuelle Umfrageergebnisse aus Thüringen verstärken die Diskussionen über mögliche Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei (BSW). Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, ließ am Dienstag nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg offen, ob seine SPD eine Koalition mit der BSW in Thüringen eingehen würde. "Wir schließen eine Koalition mit der AfD aus. Ansonsten streben wir an, so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen", sagte er auf einer Pressekonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Schneider stammt selbst aus Thüringen.
Scholz betonte lediglich, dass ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei auf Bundesebene für ihn nicht infrage komme. "Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist. Sie führt zurück, isoliert unser Land, destabilisiert die Wirtschaft und gefährdet unsere Sicherheit." Zu Koalitionen mit der BSW auf Landesebene äußerte er sich nicht direkt.
AfD und Wagenknecht-Partei in Thüringen gemeinsam fast bei 50 Prozent
Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR liegt die AfD mit 28 Prozent klar vorn und käme zusammen mit der BSW (21 Prozent) fast auf 50 Prozent der Stimmen. CDU (23), SPD (7) und Linke (11) erreichen zusammen nur 41 Prozent, während Grüne und FDP nicht im Landtag vertreten wären.
Da alle anderen Parteien einschließlich der Wagenknecht-Partei ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen haben, wäre bei diesem Ergebnis derzeit nur eine Regierungsbildung mit der BSW möglich. Auch die CDU hat ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.
Das neue Umfrageergebnis wurde kurz vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Scholz bekannt. Mit diesem Ergebnis wären "zwei extreme Parteien in der absoluten Mehrheit", sagte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU). Es müssten nun "klare Zeichen" gesetzt werden, um dies zu verhindern. Darüber herrschte beim Treffen mit Scholz parteiübergreifende Einigkeit.
Haseloff: Kanzler ist "nicht das Problem"
Haseloff hatte bereits vor den Beratungen die Ergebnisse der Europawahl als "Supergau" bezeichnet und ein deutliches Umsteuern, vor allem in der Migrationspolitik, gefordert. Den Kanzler nahm er jedoch in der gemeinsamen Pressekonferenz in Schutz. "Der Bundeskanzler als Person ist in diesem Zusammenhang nicht das Problem." Er verwies darauf, dass Scholz auch auf die Koalitionspartner FDP und Grüne Rücksicht nehmen müsse.
Bei der Europawahl wurde die AfD trotz interner Querelen und Spionagevorwürfen in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft. Für die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September sowie in Brandenburg am 22. September werden ähnliche Ergebnisse erwartet.
Ostdeutsche Regierungschefs fordern Kurskorrekturen
Die ostdeutschen Regierungschefs verlangen von der Bundesregierung nun Kurskorrekturen, unter anderem bei der geplanten Krankenhausreform. Der bisherige Entwurf bedrohe die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, kritisieren sie. Sie fordern Ausnahmeregelungen, um besonders Kliniken im ländlichen Raum zu erhalten.
Scholz sagte zu, die Anliegen der Länder im weiteren Prozess zu berücksichtigen. Man werde die verbleibenden Fragen gemeinsam lösen, im Osten Deutschlands seien bereits umfangreiche Strukturreformen erfolgt, so Scholz. Es gehe daher nicht um Standorte, sondern darum, maximale Effizienz im Gesundheitswesen zu erreichen, und man habe sich auf eine gute Zusammenarbeit verständigt.
Auch in anderen Gesundheitsfragen plädieren die ostdeutschen Länder für Veränderungen. Wegen des drohenden Ärztemangels fordern sie bei der Vergabe von Studienplätzen mehr Freiheiten für die Länder, um mehr Absolventen nach dem Medizinstudium vor Ort zu halten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass das Thema Gesundheit im ländlichen Raum bei den Wahlen zuletzt entscheidend war. Bis 2030 gehen viele Ärzte im Osten in den Ruhestand.
