Sozialstaat in Gefahr
Die Verbände und Gewerkschafter fürchten nach eigenem Bekunden das Fehlen notwendiger finanzieller Mittel für Ausbau und Qualität in der Kindertagesbetreuung, gegen Kinderarmut, für sozialen Wohnungsbau oder die Verkehrswende. Kürzungen bei den Zuschüssen für die gesetzliche Rente schließe die Ampel aktuell nicht aus; Zuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung flössen nicht im erforderlichen Umfang. „Mit den drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 läuft die Bundesregierung Gefahr, den Sozialstaat zu schwächen.“ Auch Finanzmittel für Bürgergeld, Weiterbildung, Arbeitsmarktpolitik, Demokratieförderung, Freiwilligendienste, Migrationsberatung, den Kultursektor und für den Ausbau von Barrierefreiheit sowie die Entwicklungszusammenarbeit stelle die Bundesregierung infrage.
„Das gefährdet auch die Arbeit von Vereinen und Organisationen, die in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport demokratisches Engagement und soziale Teilhabe fördern“, warnen die Organisationen. „Das ist für die unterzeichnenden Organisationen und Verbände nicht hinnehmbar." Dies sind die AWO, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, die Gewerkschaft Verdi, der Sozialverband Deutschland SoVD, der Sozialverband VdK Deutschland, die Volkssolidarität, der Paritätische Gesamtverband und Campact.
Forderungen addieren sich zu Milliarden
Ihre Forderungen addieren sich zu Milliardeninvestitionen des Staats. Sie reichen von einer Stabilisierung der Pflegeversicherung und einem Sofortprogramm für Gesundheitsversorgung und Kliniken bis hin zu genug Mitteln für die freie Wohlfahrtspflege, für Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und psychosoziale Zentren für Geflüchtete. Die Organisationen erinnern an Versprechen zum Ausbau von Kitaplätzen und zum sozialen Wohnungsbau.
Das Bündnis will, dass die ÖPNV-Infrastruktur im Land erhalten und ausgebaut wird, die Kommunen für ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr Mittel bekommen und steigende CO₂-Preise durch das versprochene Klimageld ausgeglichen werden. Freiwilligendienste bräuchten zudem eine mehrjährige Finanzierung – die Bundesmittel würden derzeit nur jährlich bewilligt, die Dienste aber meist über ein Jahr hinweg angeboten. Zur Finanzierung ihrer Forderungen fordern die Organisationen etwa, Wohlhabende und Reiche stärker steuerlich zu belasten.
