Ein Teil der Maßnahmen soll vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Bauernverband bezeichnete die Maßnahmen als "Päckchen" und forderte weitere Schritte. Kritik kam von der Opposition.
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) betonte die Entlastungswirkung des Pakets für die Landwirtschaft und deren Stärkung im Markt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterstrich, dass die Natur unplanbar sei und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe geschützt werden müsse. Das Paket wird voraussichtlich im Bundesrat zustimmungspflichtig sein.
Die Entlastungen sind eine Reaktion auf die landesweiten Bauernproteste gegen die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen. Die Regierung versprach daraufhin Entlastungen und eine zeitnahe Umsetzung vor Sommerende, was nun kurz vor dem Deutschen Bauerntag eingelöst wird.
Geplant ist unter anderem die Möglichkeit für Betriebe, schwankende Steuerergebnisse aus verschiedenen Jahren zu verrechnen. Diese Regelung soll rückwirkend ab 2023 gelten. Die Gesetzespläne sollen noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und nächste Woche verabschiedet werden.
Zusätzlich soll ein Gesetz den Bauern eine stärkere Position in der Handelskette sichern, um faire Handelsbeziehungen zu gewährleisten. Die Förderung der Weidetierhaltung soll ebenfalls ausgebaut werden, ohne die Basisprämie zu kürzen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied äußerte sich zurückhaltend positiv zu den Maßnahmen: "Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt." Die Union hingegen kritisierte die Maßnahmen als unzureichend für eine echte Kompensation der Belastungen der Landwirte.
