Kremlchef Wladimir Putin hat vor mehreren Staatschefs die Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine betont. Beim Gipfel der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sagte Putin, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei. Moskau, das seit mehr als zwei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, habe zuletzt auch Vorschläge für ein Ende der Kampfhandlungen gemacht, sagte Putin in Astana, der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik Kasachstan. Moskau besteht darauf, dass die Ukraine auf besetzte Gebiete verzichtet, Kiew lehnt das ab.
Russland sei den SCO-Staaten dankbar für die Vorschläge zur Lösung des Konflikts, sagte Putin. „Russland ist zweifellos bereit, diese Ideen und Initiativen zu berücksichtigen“, sagte er. Zugleich warf er erneut den USA und ihren Verbündeten vor, den Ukraine-Konflikt herbeigeführt zu haben. Putin strebt in seiner Konfrontation mit dem Westen den Aufbau einer neuen Weltordnung an – anstelle „Euro-zentrierter oder Euro-atlantischer Modelle“, die zu einer wachsenden Zahl an Krisen in der Welt geführt hätten. „Die multipolare Welt ist schon Realität geworden“, sagte er in seiner Gipfelrede. Putin zeigte sich überzeugt, dass die SCO und die Gruppe der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie weitere Länder) zu den Grundpfeilern der neuen Weltordnung würden.
Neuer Vorsitz
China wird den kommenden Vorsitz bis einschließlich 2025 bei der SCO übernehmen, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Staats- und Regierungschef Xi Jinping rief in seiner Rede die Mitgliedsnationen demnach auf, ihre Einheit zu festigen und sich angesichts der Herausforderungen gemeinsam „äußeren Einflüssen“ zu widersetzen.
Die SCO-Gemeinschaft steht Xi zufolge auf der „richtigen Seite der Geschichte, Fairness und Gerechtigkeit“. Er betonte, die Länder hätten das Recht, sich zu entwickeln, und sollten zusammenarbeiten. China und Russland haben in den vergangenen Monaten ihre Beziehungen deutlich gefestigt. Auch Peking fordert immer wieder eine „multipolare Welt“. China wirft den USA und der Nato immer wieder vor, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen, etwa bei der Taiwan-Frage.
Gegründet gegen Terror
Zur SCO, die zunächst zur Terrorbekämpfung 2001 gegründet wurde, gehören auch Belarus aus Neumitglied, Indien, Pakistan, der Iran und die zentralasiatischen Staaten Kirgistan, Tadschikistan sowie Usbekistan. Indiens Premierminister Narendra Modi nimmt nicht am Gipfel teil, er will danach nach Kreml-Angaben Russland besuchen. Die SCO will sich künftig deutlich breiter thematisch aufstellen und auch eine Afghanistan-Kontaktgruppe einrichten.
Das autoritär geführte Belarus (früher Weißrussland) ist unterdessen offiziell neues Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) geworden. Der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping und andere Staatenführer unterzeichneten beim SCO-Gipfel in Astana die Dokumente zur Aufnahme.
Putin hatte bereits nach seiner Ankunft am Mittwoch in Astana mit mehreren Staatschefs, darunter Xi, Gespräche geführt. Laut dem chinesischen Staatsfernsehen hat Xi bei dem bilateralen Treffen Putin noch einmal zugesichert, sich weiter für eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg einzusetzen. Er bekräftigte die Zusammenarbeit mit Russland, das vor gut zwei Jahren in das Nachbarland Ukraine einmarschiert war. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Gespräche mit China als sehr erfolgreich. Zur SCO, die zunächst zur Terrorbekämpfung 2001 gegründet wurde, gehören auch Indien, Pakistan, der Iran und die zentralasiatischen Staaten Kirgistan, Tadschikistan sowie Usbekistan. In der russlandfreundlichen Gruppe dürfte Putin kaum Kritik an seinem Überfall auf die Ukraine hören. Indiens Premierminister Narendra Modi nimmt nicht am Gipfel teil, er will danach nach Kreml-Angaben Russland besuchen.
