Die Post aus Berlin hat unseren Verteidigungsminister so ziemlich am ungünstigsten Zeitpunkt erreicht - mitten auf dem Weg über den Nordatlantik zum 75-jährigen Jubiläum der Nato-Gründung.
Pistorius hatte infolge der Haushaltsverhandlungen ja schon einen Dämpfer vom Kanzler erhalten, der die vom Minister geforderten Mehrausgaben für die Bundeswehr mit 1,2 Milliarden Euro nur ansatzweise durchgewinkt hat - eine Art Inflationsausgleich.
Dass ihm freilich ausgerechnet jetzt von der FDP - nur wenige Tage nach dem Spardiktat - die Forderung ins Postfach flattert, sämtliche Vorbereitungen zur Ertüchtigung der Bundeswehr hinten anzustellen, hätte er wohl nicht für möglich gehalten. Lediglich „eine weitflächige Bestandsaufnahme der Menschen in Deutschland“ sei mit der FDP zu machen. Die FDP-Granden bezeichnen dies als „Maßnahme vorausschauender Klugheit“ - geradezu eine Provokation.
Agnes Strack-Zimmermann in Europa entsorgt, jetzt Freiheitsgeschwafel
Was ist los bei den Liberalen? War es nicht immer die resolute und vorlaute Agnes Strack-Zimmermann, die in jeder erdenklichen Lage (und Talkshow) mehr Waffen und Wehrfähigkeit gefordert hat, um Putin die Grenzen aufzuzeigen? Kaum ist die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament verschwunden, schon hat in den Reihen der FDP die Stunde der Erbsenzähler (vom freiheitlichen Wirtschaftsflügel) geschlagen.
Unter den Liberalen Soldaten und Veteranen e.V. herrscht seither Fassungslosigkeit. „Ein Riesenfehler“ sei das, „wie sollen wir für Residenz und Aufwuchsfähigkeit sorgen, wenn wir nicht wissen, wen wir im Verteidigungsfalle zur Verfügung haben?“ Und was soll Artikel 12a im Grundgesetz, wo es heißt: „Männer können vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ Mindestens die Verfassungsänderung, gleichberechtigt die jungen Frauen einzubeziehen, müsse weiter verfolgt werden.
Der Brief der FDP-Spitze klingt einigermaßen kompromisslos. Statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, wird jegliche Dienstpflicht wegen mangelnder „gesellschaftlicher Akzeptanz“ kategorisch ausgeschlossen, heißt es im Brief wörtlich. Verwiesen wird auf Zahlen des Ifo-Instituts zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angeblich könne die Attraktivität des Soldatenberufs billiger organisiert werden - also offenkundig mit einer Berufsarmee, wie bereits das Wort „Beruf“ suggeriert.
Lindner und Buschmann haben es zusammen in einem Satz so formuliert: „Allein die jährliche Verpflichtung eines Viertels einer Alterskohorte im Rahmen der Wehr- und Dienstpflicht, also von circa 195.000 Personen, würde laut Ifo-Institut zu einem Rückgang des Brutto-Inlandseinkommens um 17,1 Milliarden Euro führen.“
Die Tatsache, dass dies selbst Pistorius all nicht durchsetzbar zurückgestellt hat und lediglich eine Fragebogen als Grundlage einer später verpflichtenden Musterung aussenden möchte, um vorerst wenigstens 5.000 junge Leute als Freiwillige für Tätigkeiten in der Bundeswehr zu begeistern, wird von der FDP konterkariert.
„Tiefe Eingriffe in Freiheit und persönliche Lebensplanung“
Als FDP-Argument wird die sogenannte Wehrgerechtigkeit eingeführt. Den Betroffenen seien derartige „tiefe Eingriffe in Freiheit und persönlicher Lebensplanung“ nicht zuzumuten - klingt sehr nach dem einstigen Zivildienstleistenden DJ Buschmann, der noch immer vom Ideal der Freiheitsliebe des Einzelnen beseelt ist. „Alle Möglichkeiten der Freiwilligkeit“, Dienst zu tun, seien zunächst „vollumfänglich auszuschöpfen“, so wohl Buschmanns Mantra.
Kein Wort Lindners zur aktuellen Bedrohungslage. Als hätte es die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tage nach dem Überfall auf die Ukraine gehaltene Zeitenwende-Rede nie gegeben. Oder glaubt die FDP inzwischen ernsthaft daran, dass uns Friedensverhandlungen in den „Status quo ante bellum“ versetzen?
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den Nachfolger Strack-Zimmermanns, den Bundestagsabgeordneten Marcus Faber aus Stendal in Sachsen-Anhalt um eine Klarstellung gebeten. Bislang ohne Antwort! Scheinbar sitzt Faber gerade mit den Fraktionsspitzen seiner Partei im Parlament, um nach einer Hintertür zu suchen.
Derweil steht in den USA Boris Pistorius wieder mal ziemlich belämmert da, wenn die Feierlichkeiten im erst jüngst um Schweden und Finnland erweiterten Bündnis die Bedeutung des Verteidigungsbündnisses zugwürdigen. Dass Deutschland 2025 die führende Rolle auf der europäischen Seite des Atlantiks übernehmen könnte, auch als Folge des immer wahrscheinlicher werdenden Wahlsiegs von Donald Trump, dürfte vorerst vom Tisch sein - bis sich Union und SPD in großer Koalition auf die Wehrpflicht besinnen.
Pistorius: „Von Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas wird viel erwartet. Da haben wir eine besondere Verantwortung zu übernehmen.“ Es scheint so, als habe - im Gegensatz zu selbst den Grünen - ausgerechnet die FDP das nicht wirklich begriffen.
