Finanzen

Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings vor. "Der Abschied vom Ehegattensplitting ist überfällig", betonte die Grünen-Politikerin in einem Interview.
15.07.2024 18:27
Lesezeit: 2 min
Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, unterhalten sich vor einem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt (Foto: dpa). Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Gespräch mit der "Bild" sagte Paus weiter: "Es bevorzugt nur die traditionelle Ehe steuerlich, obwohl es viele moderne Familienmodelle gibt." Das FDP-geführte Finanzministerium wies Paus' Aussagen zurück: Das Ehegattensplitting bleibe bestehen.

Um das Ehegattensplitting gibt es seit Jahren Debatten. Dabei wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Steuer berechnet und verdoppelt. Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient, profitieren davon. Begründet wird es mit dem Schutz von Ehe und Familie.

Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Steuerklassenreform eingeleitet. SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt wird. Dadurch soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf Ehepartner und Lebenspartner verteilt werden, so der Gesetzentwurf.

Paus sagte, dies sei "der Beginn zur Abschaffung des Ehegattensplittings." Im Finanzministerium sieht man das anders. "Das Gegenteil der Einschätzung von Ministerin Paus ist der Fall", hieß es. "Es gibt keine Pläne oder politischen Willen zur Abschaffung. Paus spricht nicht für die Bundesregierung, sondern nur für die Grünen."

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai widersprach der Familienministerin. "Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich - das ist mit der FDP nicht machbar", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Djir-Sarai wies Paus' Einschätzung zurück, die Reform der Steuerklassen sei eine Vorbereitung dafür. "Wir haben eine Abschaffung des Ehegattensplittings im Koalitionsvertrag nicht vereinbart", betonte der FDP-Politiker.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), betonte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen einer Steuerklassenreform und der Abschaffung des Ehegattensplittings. "Wir werden nicht zulassen, dass ein solcher Zusammenhang hergestellt wird", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein solches Gesetz sei zustimmungspflichtig. Es werde im Bundesrat keine Mehrheit finden.

Die SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier zeigte Sympathie für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Es sei ein Relikt aus alter Zeit, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es "stärkt das Alleinverdienermodell und Minijobmodell mit Nachteilen für die Ehefrauen - spätestens im Alter". Für die SPD sei klar: "Wir wollen Familien mit Kindern stärken, nicht Ehen."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...