Finanzen

Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings vor. "Der Abschied vom Ehegattensplitting ist überfällig", betonte die Grünen-Politikerin in einem Interview.
15.07.2024 18:27
Lesezeit: 2 min
Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, unterhalten sich vor einem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt (Foto: dpa). Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Gespräch mit der "Bild" sagte Paus weiter: "Es bevorzugt nur die traditionelle Ehe steuerlich, obwohl es viele moderne Familienmodelle gibt." Das FDP-geführte Finanzministerium wies Paus' Aussagen zurück: Das Ehegattensplitting bleibe bestehen.

Um das Ehegattensplitting gibt es seit Jahren Debatten. Dabei wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Steuer berechnet und verdoppelt. Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient, profitieren davon. Begründet wird es mit dem Schutz von Ehe und Familie.

Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Steuerklassenreform eingeleitet. SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt wird. Dadurch soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf Ehepartner und Lebenspartner verteilt werden, so der Gesetzentwurf.

Paus sagte, dies sei "der Beginn zur Abschaffung des Ehegattensplittings." Im Finanzministerium sieht man das anders. "Das Gegenteil der Einschätzung von Ministerin Paus ist der Fall", hieß es. "Es gibt keine Pläne oder politischen Willen zur Abschaffung. Paus spricht nicht für die Bundesregierung, sondern nur für die Grünen."

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai widersprach der Familienministerin. "Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich - das ist mit der FDP nicht machbar", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Djir-Sarai wies Paus' Einschätzung zurück, die Reform der Steuerklassen sei eine Vorbereitung dafür. "Wir haben eine Abschaffung des Ehegattensplittings im Koalitionsvertrag nicht vereinbart", betonte der FDP-Politiker.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), betonte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen einer Steuerklassenreform und der Abschaffung des Ehegattensplittings. "Wir werden nicht zulassen, dass ein solcher Zusammenhang hergestellt wird", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein solches Gesetz sei zustimmungspflichtig. Es werde im Bundesrat keine Mehrheit finden.

Die SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier zeigte Sympathie für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Es sei ein Relikt aus alter Zeit, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es "stärkt das Alleinverdienermodell und Minijobmodell mit Nachteilen für die Ehefrauen - spätestens im Alter". Für die SPD sei klar: "Wir wollen Familien mit Kindern stärken, nicht Ehen."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...