Politik

Bundesverfassungsgericht schützen vor Blockade und Einflussnahme - Ampel ist sich mit Union einig

Das Beispiel Polen zeigt, welche Eingriffsmöglichkeiten es auch in Demokratien gibt. Ist das Bundesverfassungsgericht für solche Fälle ausreichend gerüstet? Die Ampel-Parteien haben sich nun auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.07.2024 14:45
Lesezeit: 2 min
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Im Folgenden:

  • Wie das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme geschützt wird
  • Welche Strukturänderungen ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen
  • Welche Kritikpunkte die AfD an der geplanten Reform äußert

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