Politik

Venezuela: Maduro erklärt sich zum Wahlsieger - Opposition beansprucht Sieg ebenfalls

Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro ist bei der Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Krisenstaat nach offiziellen Angaben erneut gewählt worden. Der Amtsinhaber erzielte bei der Abstimmung 51,2 Prozent der Stimmen, wie der Nationale Wahlrat (CNE) mitteilte. Auch die Opposition beansprucht den Wahlsieg für sich.
29.07.2024 08:23
Aktualisiert: 29.07.2024 08:23
Lesezeit: 2 min

Sein größter Gegner, der Ex-Diplomat Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática, erhielt demnach 44,2 Prozent. Die Opposition erkannte Maduros Sieg nicht an und erklärte González zum Präsidenten. "Wir haben gewonnen, und alle Welt weiß das", sagte die Oppositionspolitikerin María Corina Machado.

Mehrere Umfragen hatten einen Sieg des Oppositionskandidaten vorausgesagt. Beobachter gingen jedoch schon vor der Abstimmung nicht von einer freien und fairen Wahl in Venezuela aus. Zuletzt wurden viele Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die NGO Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen. Der bekannten Oppositionsführerin Machado wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schließlich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte González bei der Präsidentenwahl an.

Die Opposition habe 70 Prozent der Stimmen erhalten, Maduro 30 Prozent, sagte Machado in der Wahlnacht und berief sich auf unabhängige Nachzählungen.

Ein Viertel der Bevölkerung hat Venezuela verlassen

Maduro kann nun im Januar 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit antreten. Die Chancen auf einen Politikwechsel in Caracas waren nach Einschätzung von Beobachtern so gut wie lange nicht mehr. Im Gegensatz zu den Wahlen vor sechs Jahren zeigte sich die Opposition diesmal geeint. Zudem waren angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage auch bislang treue Anhänger von der sozialistischen Regierung enttäuscht. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben in Venezuela unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Gas, Medikamente und Benzin sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen - ein Viertel der Bevölkerung - haben Venezuela in den letzten zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

Allerdings schürte Maduro zuletzt Angst vor Chaos bei einem Sieg der Opposition. Er warnte vor einem Blutbad und einem Bürgerkrieg in Venezuela, sollte er bei der Abstimmung nicht wiedergewählt werden. Nach seiner Stimmabgabe sagte er, dass sein Wahlsieg "die einzige Option für den Frieden" sei. Das Wahlsystem in Venezuela bezeichnete er erneut als das "zuverlässigste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt".

Europäische Union durfte keine Wahlbeobachter schicken

Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.

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