Dies zeigt eine Analyse des Flossbach von Storch Research Institute, einer Denkfabrik des gleichnamigen Kölner Vermögensverwalters, der über 70 Milliarden Euro Kundengelder verwaltet.
Subventionen stiegen nach 2018 stark an
Bis 2018 lagen die Subventionen jährlich bei rund zwei Milliarden Euro, doch in den Folgejahren stieg der Betrag stark an. Insgesamt flossen von 2016 bis 2023 rund 35 Milliarden Euro staatlicher Gelder an die größten Börsenkonzerne.
"Das Ausmaß, in dem profitable Konzerne mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen", schrieb Analyst Philipp Immenkötter. Die Gesamtsumme sei konservativ geschätzt, da Unternehmen Spielräume haben, was sie in Geschäftsberichten als Subventionen deklarieren. Diese Zahlen sind bemerkenswert, da die Bundesregierung gleichzeitig um Haushaltskürzungen ringt.
Für die Studie wurden die Geschäftsberichte der DAX-Konzerne ausgewertet. Im Herbst 2021 stieg die Zahl der DAX-Mitglieder im Zuge einer Reform von 30 auf 40, weshalb die heutigen 40 DAX-Mitglieder bis 2016 zurückverfolgt wurden, um Verzerrungen zu vermeiden.
Eon und Volkswagen erhielten die meisten Gelder
Zwar gebe es Argumente für Subventionen, schreibt Immenkötter. So könnten Unternehmen in Krisen wie der Corona-Pandemie gestützt und Arbeitsplätze erhalten werden. Dennoch stelle sich die Frage, "ob es wirtschaftlich notwendig ist, die DAX-Konzerne in diesem Ausmaß mit Steuergeldern zu unterstützen." Laut Studie belief sich 2023 der Netto-Gewinn der DAX-Konzerne auf 117 Milliarden Euro.
Der Energiekonzern Eon erhielt seit 2016 die meisten Subventionen mit mehr als 9,3 Milliarden Euro. Der Großteil dieser Summe resultiert aus dem Strompreisbremsegesetz und dem ErdgasWärme-Preisbremsengesetz, wodurch Zahlungen von Kunden ersetzt oder Einkaufspreise reduziert wurden. Zudem bekam Eon diverse staatliche Investitionszuschüsse. Volkswagen folgte mit 6,4 Milliarden Euro. Der Autobauer erhielt unter anderem Steuervergünstigungen und Förderungen für Forschung in der Antriebs- und Digitaltechnik. Auf Platz drei landete BMW mit 2,3 Milliarden Euro, darunter Zuschüsse für den Bau von Standorten.
Eon bezeichnete die Ausführungen der Studie zu den Preisbremsen als "irreführend". Ihr Ziel sei die Entlastung der Verbraucher gewesen, nicht die Subventionierung von Energieversorgern. Diese staatlichen Hilfen habe man unterstützt und mit großen Anstrengungen umgesetzt, betonte eine Konzernsprecherin. "So konnte verhindert werden, dass Millionen von Kunden entweder selbst in Vorleistung hätten gehen oder die enormen Preise selbst hätten tragen müssen."
Krisen und Klimawandel als Treiber der Subventionen
11 der DAX-Konzerne haben von 2016 bis 2023 jeweils mehr als eine Milliarde Euro an Subventionen erhalten, hieß es weiter in der Analyse. Der Durchschnitt (Median) betrage rund 200 Millionen Euro. Indirekte Subventionen wie der Umweltbonus für Privathaushalte beim Kauf von E-Autos wurden nicht erfasst, sie seien jedoch eine indirekte Subvention der Autoindustrie.
Der Anstieg der Subventionen liegt hauptsächlich in den Entscheidungen der Ampel-Regierung und der Großen Koalition, schrieb Immenkötter. Diese zielten darauf ab, die Wirtschaft zu transformieren und sie während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs zu stützen. Die Gelder stammen unter anderem aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Wird die Wirtschaft abhängig von Staatsgeldern?
Es sei jedoch zu befürchten, dass ein Großteil der Mittel private Gelder ersetze. Zudem führten Subventionen dazu, dass Konzerne in Geschäftsfelder investierten, deren langfristige Rentabilität unklar sei. "Mögliche Folgen der Subventionspolitik sind Ressourcenverschwendung, Wettbewerbsverzerrung und eine Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlichen Geldern."
