Politik

Heizwende: Was Habeck jetzt für Fernwärmekunden plant

Bei der zuletzt heiß diskutierten Fernwärme bahnen sich regulatorische Änderungen an. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck plant Anpassung an einem bislang relativ intransparenten Markt, der für die kommunale Wärmewende von entscheidender Bedeutung ist.
01.08.2024 16:05
Lesezeit: 3 min

Schon wieder geht es um das Thema Wärmewende und Heizungen. Im Fokus von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck stehen dieses Mal aber nicht die absatzschwächelnden Wärmepumpen, die sich sich zunehmend verbreitenden Balkonkraftwerke oder der peinliche Anstieg bei den Verkäufen von Ölheizungen, sondern das Fernwärmenetz. Fernwärme soll eine zentrale Rolle in der (kommunalen) Heizwende spielen, doch Verbraucherschützer fordern seit langem mehr Transparenz und Fairness in diesem bislang intransparenten Markt.

Das Wirtschaftsministerium plant nun Reformen bei der Fernwärme-Verordnung, um Verbrauchen mehr Informationen zu bieten und sie besser vor überhöhten Fernwärmepreisen zu schützen. Die geplante Änderung soll letztlich für mehr Wettbewerb und Kostentransparenz sorgen.

Was ist überhaupt Fernwärme?

Fernwärme stammt meist aus einem Kraft- oder Heizwerk in der Nähe und wird durch isolierte Rohre zu den Haushalten geleitet. Ein Großteil der in Deutschland erzeugten Fernwärme ist ein Nebenprodukt der Stromerzeugung. Die sogenannten Blockheizkraftwerke arbeiten nach dem Prinzip der „Kraft-Wärme-Kopplung“ (KWK). Blockheizkraftwerke werden noch größtenteils mit fossilen Brennstoffen wie Steinkohle oder Erdgas befeuert, können aber genauso auf erneuerbaren Energiequellen wie Solarthermie, Biomasse (Holzverbrennung) und Geothermie basieren. Zukünftig sollen die Wärmenetze verstärkt aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Die Wärmeenergie kann auch teilweise aus sonst ungenutzter Abwärme von Müllverbrennungsanlagen und industriellen Prozessen stammen.

Die (Ab-)Wärme wird über ein Netzwerk von zentralen Wärmequellen über isolierte Rohrleitungen in Form von Warmwasser oder Wasserdampf zu den Verbrauchern transportiert – die entsprechend keine eigenen Heizanlagen mehr benötigen. KWK-Anlagen und die zugehörigen Fernwärmenetze sind hierzulande vor allem im Umkreis von Großstädten zu finden. Neue Wärmenetze müssen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben und bestehende Netze bis 2029 auf einen erneuerbaren Anteil von mindestens 50 Prozent umgerüstet werden.

Laut Daten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) liegt der Anteil der Fernwärme bei etwa 15 Prozent. Zum Vergleich: in Schweden sind es 60 Prozent, wobei hier vorwiegend Holzverbrennung als Wärmequelle dient.

Kommunale Wärmeplanung und die Heizwende

Im November 2023 hatte der Bundestag das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Die Regelung sollte unter anderem dazu führen, dass Kommunen ihre Fernwärmenetze ausbauen und somit der lokalen Bevölkerung eine weitere Alternative zum klimafreundlicheren Heizen bieten.

Der Erfolg ist bisher überschaubar, denn die Kosten sind aufgrund der Monopolstellung der Wärmenetzbetreiber und fragwürdigen Preisanpassungsklauseln ziemlich hoch. Die Preisgestaltung im Fernwärmemarkt ist derzeit für viele Verbraucher schwer verständlich. Es gibt auch erhebliche regionale Preisunterschiede, was die Nachvollziehbarkeit zusätzlich erschwert. Zudem ist für viele Haushalte - vor allem in ländlichen Gebieten - der Anschluss an ein Fernwärmenetz überhaupt nicht möglich.

Bis Mitte 2026 in Großstädten und bis Mitte 2028 in allen anderen Kommunen sollen Pläne vorliegen, die Hauseigentümern Klarheit darüber verschaffen, ob sie an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden oder alternative Heizlösungen wie Wärmepumpen in Betracht ziehen müssen. Mittelfristig will der Bund 100.000 Haushalte pro Jahr an Wärmenetze anschließen.

Geplante Änderungen der Fernwärme-Verordnung

Zu den geplanten Änderungen der Fernwärme-Verordnung gehören erweiterte Veröffentlichungspflichten für Fernwärme-Versorger. Künftig soll eine Musterrechnung im Internet bereitgestellt werden, die eine verständliche Nachvollziehbarkeit von Preisänderungsklauseln ermöglicht. Auch die Preisbestandteile sollen detailliert aufgeführt werden. Zudem sollen Kunden neue Anpassungsrechte bezüglich der vereinbarten Wärmeleistung erhalten. Die Vertragslaufzeiten für Folgevereinbarungen sollen von bisher 10 Jahren auf 5 Jahre verkürzt werden.

Thomas Engelke vom Bundesverband der Verbraucherzentrale lobt den Entwurf des Ministeriums als Fortschritt für private Verbraucher, insbesondere durch mehr Transparenz bei der Informationsveröffentlichung und klarere Vorgaben zu Preisänderungsklauseln. Allerdings kritisiert er das Fehlen einer bundesweiten Preisaufsicht, die angesichts der monopolartigen Strukturen im Fernwärmemarkt dringend notwendig sei. Laut Engelke müsse die Heizwende mit einem effektiven Schutz der Verbraucher vor schwarzen Schafen einhergehen.

Positionen aus der Energiebranche

Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des BDEW, betont die Bedeutung der Fernwärme für die Wärmewende und weist auf den Bedarf an erheblichen Investitionen hin. Planungs- und Investitionssicherheit seien daher unerlässlich. Sie begrüßt, dass der Gesetzentwurf keine Preisobergrenze (Price Cap) vorsieht, da dies einen starken Markteingriff darstellen würde. Auch die Monopolkommission warnt vor überhöhten Fernwärmepreisen, die die Akzeptanz der Heizwende gefährden könnten. Das Bundeskartellamt hat bereits Verfahren gegen sechs Fernwärmeversorger wegen Verdachts auf übermäßige Preiserhöhungen eingeleitet.

Ingbert Liebing vom Stadtwerkeverband VKU lehnt hingegen eine Preisaufsicht als kontraproduktiv ab und betont, dass es bereits ausreichende gesetzliche Regelungen und Kontrollmechanismen gebe. Zudem verweist er auf die Fernwärme-Preistransparenzplattform der Energieverbände. Ein VKU-Sprecher betonte, dass ein Vergleich zwischen Fernwärme- und Gaspreisen immer auf einem Vollkostenvergleich basieren sollte, der auch die Kosten für den Einbau eines Gaskessels berücksichtigt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

Jakob Schmidt

                                                                            ***

Jakob Schmidt ist studierter Volkswirt und schreibt vor allem über Wirtschaft, Finanzen, Geldanlage und Edelmetalle.

DWN
Politik
Politik Rechnungshof kritisiert mangelnde Kontrolle bei Bargeldgeschäften - und andere Geldverschwendung
05.05.2025

Laut dem Bundesrechnungshof entgehen dem Staat jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe – insbesondere in Bereichen, in...

DWN
Finanzen
Finanzen BASF-Aktie unter Druck: Dividendenkürzung, Kursverluste - und Chancen für Anleger beim DAX-40-Wert
05.05.2025

Die BASF-Aktie ist zum Wochenstart mächtig unter die Räder gekommen. Der Ludwigshafener Chemiekonzern hat die Dividende gekürzt - und...

DWN
Politik
Politik 18 für Deutschland: Regierungsteam der Bundesregierung Deutschland 2025 steht fest
05.05.2025

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition sind die Voraussetzungen für den Regierungswechsel geschaffen. Jetzt muss die neue...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienexperten an den US-Börsen sehen Bargeld als strategische Waffe – aber nur für Geduldige
05.05.2025

Die US-Börsen zeigen sich in den vergangenen Wochen sehr volatil. Einige Wall Street-Strategen kritisieren offen Trumps Wirtschaftspolitik...

DWN
Politik
Politik AfD gesichert rechtsextremistisch: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
05.05.2025

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine Veröffentlichung des internen Gutachtens ist...

DWN
Politik
Politik CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
05.05.2025

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Kita-Investments: Wenn Betreuungsplätze Rendite bringen
05.05.2025

Fehlende Betreuungsplätze und klamme Kommunen schaffen Raum für private Investoren – und eine neue Anlageklasse: Kitas. Mit stabilen...

DWN
Politik
Politik Donald Trump: Alcatraz-Gefängnis soll Betrieb wieder aufnehmen
05.05.2025

Die einst berüchtigte Strafanstalt auf der Insel bei San Francisco galt als unbezwingbare Festung. Jetzt will Donald Trump das...