Die Bürger im Land haben vor nicht allzu langer Zeit mehrheitlich Rot-Grün-Gelb gewählt, so viel mal vorab, nur als Erinnerung. Drängt sich mithin die Frage auf, warum die Ampel jetzt schon dermaßen abgerockt und heruntergewirtschaftet ausschaut?
Die schlichte Antwort liegt in den Wirren des Heizungsgesetzes begründet. Mit ihm hat sich Vater Staat ungebührlich ins Leben seiner Bürger eingemischt - und das nicht mal mit sinnvollen Vorschlägen. Robert Habeck hat seinen für das Desaster maßgeblichen Staatssekretär Patrick Graichen in die Wüste geschickt. Doch geholfen hat es nichts. Die Stimmung ist weiterhin schlecht. Das Verständnis für die geplanten Eingriffe im Heizungskeller Deutschland sind weiterhin bei Null.
Die Lösung ist denkbar einfach - für Robert Habeck und seine Grünen, den Ruf seines Ministeriums, für die (wie ein Alarmknopf dauerblinkende) Ampel, vor allem aber die Bürger. Heute morgen um 8.17 Uhr dämmerte es mir: Einfach mal allen politischen Mut zusammennehmen und das Heizungsgesetz wieder abschaffen! Das würde bei Hausbesitzern und Mietern gleichermaßen für neuen Respekt sorgen.
Mein Schornsteinfeger öffnete mir morgens in Berlin-Pankow die Augen. „Legen Sie sich am besten eine neue Gasheizung zu - und fertig“, sagte der Mann, der sprichwörtlich das Glück in Haus und Hof bringt.
Der Zwang zur Wärmepumpe, das sollten Sie noch wissen, verfängt bei mir einfach nicht. Nicht rein aus ideologischen Gründen oder purer kontradiktorischer Ablehnung. Nein, ich bin tatsächlich gezwungen, technologieoffen vorzugehen: Ich wohne ich einem Denkmal, da darf ich gar nicht, den Fußboden herausreißen und dämmen, wie es mir, dem Wirtschaftsminister und seinen Experten womöglich zupass käme. Und so wünscht sich das wohl auch die große Mehrheit im Lande. Einmal mal raushalten mit gutgemeinten, aber schlecht umgesetzten Vorschlägen - und den mündigen Bürger selbst entscheiden, vor allem mal machen lassen. Mit der Stadtwärme wird das nämlich auch nichts im Kiez.
Ich habe prima Dienstleister in meiner Region, die mich beraten: der Gas- und Wasser-Installateur und, wie gesagt, mein weitsichtiger Schornsteinfeger. Sie sagen an, was Phase ist. Ich entscheide, wann und wie ich mein Geld investiere, eigenverantwortlich. Wer das respektiert, dem zolle auch ich gleichen Tribut.
Als ich später beim Frühstück die Nachrichten las, schwante mir, dass ich auf dem richtigen Weg bin - und mir die Berliner Politik am besten Folge leisten sollte. Selbst falls ich nicht sonderlich überzeugend wirken mag im Regierungsviertel, dann vielleicht die Bauministerin aus NRW? Sie ist zwar von der Union, doch das spielt in ihrer Argumentation als Fachfrau gar nicht die entscheidende Rolle. Sie sagt, das Land Nordrhein-Westfalen ist wie Deutschland im Kleinen - das schärft den Blick für die Zusammenhänge.
Ina Scharrenbach, seit 2017 im Amt, hält deshalb den Abbau der Bürokratie für essenziell, nicht nur in ihrem ureigenen Baubereich, sondern ganz generell. Vor allem warnte die Ministerin jetzt in einem sehr informativen Interview vor „Übergriffigkeit der Politik“.
Sie hat zum Beispiel herausgefunden, dass es gar nicht auf die Fördergelder ankommt, wenn die Genehmigungszahlen im Neubaubereich schrumpfen - im Bund, nicht anders als an Rhein und Ruhr. „Die immer neuen Vorgaben vom Bundesgesetzgeber, aber auch unklare Förderregeln, haben viel Vertrauen und das Investitionsklima in der Immobilienwirtschaft zerstört“, so ihre schonungslose Analyse. Und das gelte halt auch für den Heizungsbereich: „Die Politik sollte die Menschen als mündige Bürger behandeln, die selbst wissen, was in ihrem Heizungskeller möglich ist.“ Das hat bei mir ein Lächeln hervorgezaubert!
