Politik
Kommentar

DWN-Kommentar: Robert Habeck sollte endlich die Kehrtwende vollziehen - im Heizungskeller Deutschlands

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch emotional diskutieren. An dieser Stelle stellen wir - wie jeden Freitag - unseren Standpunkt klar. Diese Woche geht es um das unglückliche Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Robert Habeck sollte es endgültig zurückziehen.
03.05.2024 16:30
Lesezeit: 2 min
DWN-Kommentar: Robert Habeck sollte endlich die Kehrtwende vollziehen - im Heizungskeller Deutschlands
Wirtschaftsminister Robert Habeck von Bündnis 90/Grüne hat sich mit seinem Heizungsgesetz völlig vergaloppiert. Das Problem ließe sich lösen: weg damit! (Foto: dpa) Foto: Jessica Lichetzki

Die Bürger im Land haben vor nicht allzu langer Zeit mehrheitlich Rot-Grün-Gelb gewählt, so viel mal vorab, nur als Erinnerung. Drängt sich mithin die Frage auf, warum die Ampel jetzt schon dermaßen abgerockt und heruntergewirtschaftet ausschaut?

Die schlichte Antwort liegt in den Wirren des Heizungsgesetzes begründet. Mit ihm hat sich Vater Staat ungebührlich ins Leben seiner Bürger eingemischt - und das nicht mal mit sinnvollen Vorschlägen. Robert Habeck hat seinen für das Desaster maßgeblichen Staatssekretär Patrick Graichen in die Wüste geschickt. Doch geholfen hat es nichts. Die Stimmung ist weiterhin schlecht. Das Verständnis für die geplanten Eingriffe im Heizungskeller Deutschland sind weiterhin bei Null.

Die Lösung ist denkbar einfach - für Robert Habeck und seine Grünen, den Ruf seines Ministeriums, für die (wie ein Alarmknopf dauerblinkende) Ampel, vor allem aber die Bürger. Heute morgen um 8.17 Uhr dämmerte es mir: Einfach mal allen politischen Mut zusammennehmen und das Heizungsgesetz wieder abschaffen! Das würde bei Hausbesitzern und Mietern gleichermaßen für neuen Respekt sorgen.

Mein Schornsteinfeger öffnete mir morgens in Berlin-Pankow die Augen. „Legen Sie sich am besten eine neue Gasheizung zu - und fertig“, sagte der Mann, der sprichwörtlich das Glück in Haus und Hof bringt.

Der Zwang zur Wärmepumpe, das sollten Sie noch wissen, verfängt bei mir einfach nicht. Nicht rein aus ideologischen Gründen oder purer kontradiktorischer Ablehnung. Nein, ich bin tatsächlich gezwungen, technologieoffen vorzugehen: Ich wohne ich einem Denkmal, da darf ich gar nicht, den Fußboden herausreißen und dämmen, wie es mir, dem Wirtschaftsminister und seinen Experten womöglich zupass käme. Und so wünscht sich das wohl auch die große Mehrheit im Lande. Einmal mal raushalten mit gutgemeinten, aber schlecht umgesetzten Vorschlägen - und den mündigen Bürger selbst entscheiden, vor allem mal machen lassen. Mit der Stadtwärme wird das nämlich auch nichts im Kiez.

Ich habe prima Dienstleister in meiner Region, die mich beraten: der Gas- und Wasser-Installateur und, wie gesagt, mein weitsichtiger Schornsteinfeger. Sie sagen an, was Phase ist. Ich entscheide, wann und wie ich mein Geld investiere, eigenverantwortlich. Wer das respektiert, dem zolle auch ich gleichen Tribut.

Als ich später beim Frühstück die Nachrichten las, schwante mir, dass ich auf dem richtigen Weg bin - und mir die Berliner Politik am besten Folge leisten sollte. Selbst falls ich nicht sonderlich überzeugend wirken mag im Regierungsviertel, dann vielleicht die Bauministerin aus NRW? Sie ist zwar von der Union, doch das spielt in ihrer Argumentation als Fachfrau gar nicht die entscheidende Rolle. Sie sagt, das Land Nordrhein-Westfalen ist wie Deutschland im Kleinen - das schärft den Blick für die Zusammenhänge.

Ina Scharrenbach, seit 2017 im Amt, hält deshalb den Abbau der Bürokratie für essenziell, nicht nur in ihrem ureigenen Baubereich, sondern ganz generell. Vor allem warnte die Ministerin jetzt in einem sehr informativen Interview vor „Übergriffigkeit der Politik“.

Sie hat zum Beispiel herausgefunden, dass es gar nicht auf die Fördergelder ankommt, wenn die Genehmigungszahlen im Neubaubereich schrumpfen - im Bund, nicht anders als an Rhein und Ruhr. „Die immer neuen Vorgaben vom Bundesgesetzgeber, aber auch unklare Förderregeln, haben viel Vertrauen und das Investitionsklima in der Immobilienwirtschaft zerstört“, so ihre schonungslose Analyse. Und das gelte halt auch für den Heizungsbereich: „Die Politik sollte die Menschen als mündige Bürger behandeln, die selbst wissen, was in ihrem Heizungskeller möglich ist.“ Das hat bei mir ein Lächeln hervorgezaubert!

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

avtor1
Peter Schubert

Peter Schubert ist stellv. Chefredakteur und schreibt seit November 2023 bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Immobilienthemen. Er hat in Berlin Publizistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaften an der Freien Universität studiert, war lange Jahre im Axel-Springer-Verlag bei „Berliner Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am Sonntag“ sowie „Welt Kompakt“ tätig. 

Als Autor mit dem Konrad-Adenauer-Journalistenpreis ausgezeichnet und von der Bundes-Architektenkammer für seine Berichterstattung über den Hauptstadtbau prämiert, ist er als Mitbegründer des Netzwerks Recherche und der Gesellschaft Hackesche Höfe (und Herausgeber von Architekturbüchern) hervorgetreten. In den zurückliegenden Jahren berichtete er als USA-Korrespondent aus Los Angeles in Kalifornien und war in der Schweiz als Projektentwickler tätig.

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher: "Fatales Signal"
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...