Die deutschen Dax-Konzerne haben im Jahr 2023 mindestens 10,7 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen erhalten. Das geht aus einer aktuellen Studie des Flossbach von Storch Research Instituts hervor. Demnach waren die Subventionen im vergangenen Jahr doppelt so hoch wie im Jahr 2022, als sie bei sechs Milliarden Euro lagen.
„Das Ausmaß, in dem profitabel wirtschaftende Konzerne mit öffentlichen Geldern versorgt werden, ist über die vergangenen Jahre drastisch angestiegen“, so Studienautor Philipp Immenkötter. Von 2016 bis 2023 flossen insgesamt rund 35 Milliarden Euro an die größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland.
VW und Eon Top-Empfänger von Staatsgeldern
Der Energiekonzern Eon und der Autobauer Volkswagen gehören zu den größten Empfängern staatlicher Subventionen. Laut der Analyse hat Eon seit 2016 mehr als 9,3 Milliarden Euro erhalten, vor allem aufgrund des Strompreisbremse- und des Gaspreisbremsengesetzes.
Diese Gesetze ersetzten Zahlungen von Kunden oder reduzierten Einkaufspreise. Zudem bekam Eon diverse staatliche Investitionszuschüsse. VW folgte mit 6,4 Milliarden Euro, die für Steuervergünstigungen und Förderungen in der Antriebs- und Digitaltechnik verwendet wurden. BMW erhielt 2,3 Milliarden Euro, unter anderem für den Bau von Standorten. Laut Immenkötter sei diese Summe konservativ geschätzt, da Unternehmen Spielräume hätten, was sie in Geschäftsberichten als Subventionen kennzeichnen.
Kritik an Subventionspraxis
Die massive Subventionierung profitabler Unternehmen ist in den vergangenen Tagen vielfach kritisiert worden. „Müssen profitable Unternehmen noch Geld vom Staat bekommen?“, fragt etwa Daniel Goffart in einem Kommentar in der WirtschaftsWoche und prangert an, dass die ständige Weiterentwicklung von Produkten eine Kernaufgabe der Unternehmen sei und nicht mit Staatsgeldern finanziert werden sollte.
Zudem kritisiert Goffart, dass solche Subventionen zu einer Art von Plan- und Staatswirtschaft führen könnten, die der freien Marktwirtschaft entgegenstehen. Laut Goffart habe sich bei den DAX-Konzernen eine Tendenz eingeschlichen, die man etwas zugespitzt mit „Erpressung“ vergleichen könne. Erhalte ein großes Unternehmen keine Zuschüsse, drohe es dem Bund, dem Land oder der jeweiligen Kommune mit Konsequenzen. Wahlweise werde dann eine geplante Fabrik irgendwo anders gebaut oder eine bestehende verlagert, wenn es für die „Treue zum Standort“ keine Belohnung in Form von Subventionen gebe.
Gründe für die Subventionen
Studienautor Immenkötter nennt mehrere Gründe für den Anstieg der Subventionen. So seien die Unterstützung der Wirtschaft während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges sowie die Förderung des ökologischen Umbaus zentrale Faktoren. „Das Geld kam unter anderem aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, erklärt Immenkötter. Diese Fonds wurden eingerichtet, um die hiesige Wirtschaft in Krisenzeiten zu stabilisieren und den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise zu fördern. In diesem Zusammenhang merkt Goffart in seinem Kommentar an, dass die Politik alles, was sich irgendwie grün etikettieren lasse, mit öffentlichen Geldern fördern wolle, um die Klimaziele zu erreichen. „Angesichts enger werdender finanzieller Spielräume muss die Politik aber lernen, immer öfter Nein zu sagen“, so Goffarts Forderung.
Wettbewerbsverzerrung eine Folge der Subventionspolitik
Die umfangreiche Subventionspraxis habe weitreichende Auswirkungen, warnt Immenkötter: „Mögliche Folgen der Subventionspolitik sind Ressourcenverschwendung, Wettbewerbsverzerrung und eine Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlichen Geldern.“ Die Studie zeigt, dass ein Großteil der Gelder privates Kapital ersetzt und Konzerne in Geschäftsfelder investieren, bei denen unklar ist, ob sie langfristig profitabel sind. Sowohl Goffart als auch Immenkötter weisen darauf hin, dass die ausufernde Subventionierung der Wirtschaft es immer schwieriger mache, eine schlüssige Argumentation für Strafzölle aufrechtzuerhalten. “Die Glaubwürdigkeit der geplanten Aufschläge an den Außengrenzen der EU wird durch die hohen Subventionen erschüttert”, warnt Autor Immenkötter.
Studie zeigt Reformbedarf auf
Angesichts der finanziellen Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung steht, wird die Notwendigkeit einer Reform der Subventionspolitik immer deutlicher. Philipp Immenkötter betont: Es darf nicht sein, dass staatliche Subventionen die Investitionsentscheidungen der Unternehmen dominieren. Stattdessen sollten sich Unternehmen stärker an Marktpotenzialen und Absatzchancen orientieren, auch wenn dies mit unternehmerischem Risiko verbunden sei. Immenkötter mahnt: „Die Unternehmen dürfen sich nicht daran gewöhnen, Steuergelder in ihre Kalkulation einzubeziehen.“
Klar ist: Die Diskussion über die Notwendigkeit und Wirkung staatlicher Subventionen für profitable Dax-Konzerne dürfte weitergehen, da die Regierung gleichzeitig versucht, im Haushalt zu sparen. Studienautor Immenkötter: „Es bleibt abzuwarten, ob die Politik künftig einen restriktiveren Kurs bei der Vergabe von Subventionen einschlägt.“
