Ampel will Ukraine-Hilfen einfrieren: Wahlkampf oder Kehrtwende?
Lesezeit: 2 min
19.08.2024 09:15
Das Vorgehen der Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen stößt auch intern auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte: „Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden.“
Ukraine-Hilfen: Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) trifft am Rande des Nato-Gipfels Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, zu einem bilateralen Gespräch. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld
Im Folgenden:
Obergrenze Haushalt: Wie der Finanzminister Druck macht
Wie Zinsen aus russischen Staatsvermögen eingesetzt werden sollen
Welche Kritik von der Ampel und der Opposition geübt wird
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