Olaf Scholz und die Ampel-Regierung haben überraschend beschlossen, keine zusätzlichen Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen. Manches deutet darauf hin, ob es wirklich so kommt, blieb am Wochenende allerdings offen.
Ukraine-Hilfe eingefroren: Haushaltsentscheidung der Ampel sorgt für Kritik
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“
Der Brief liegt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor. Nach entsprechenden Berichten erklärte allerdings am Samstag das Finanzministerium, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarfe müssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.
Was der Außenausschuss-Chef kritisiert
Außenausschuss-Chef Roth ist ein profilierter Befürworter starker Militärhilfe für das von Russland überfallene Land, das den Abwehrkampf mit einem überraschenden Vormarsch in russische Grenzgebiete getragen hat. „Die ukrainische Armee ist erstmals seit Monaten wieder in der Offensive, das Land braucht nun den vollen Rückhalt seines wichtigsten militärischen Verbündeten in Europa, Deutschland. Stattdessen wirkt die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung“, kritisierte Roth. „Wir können unsere Sicherheit nicht von Haushaltszwängen abhängig machen.“ Die 50 Milliarden Dollar aus einem Hilfsfonds der G7-Staaten, der sich auch aus den Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen füllen soll, seien „bei Weitem nicht genug“.
Wo die Union Fragezeichen setzt
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), setzte außerdem ein Fragezeichen hinter die Strategie, auf diese Mittel zu setzen. „Kein Mensch weiß, ob, wann und wie viel Geld hier tatsächlich zur Verfügung stehen könnte. Auch in der Bundesregierung weiß niemand, wann die internationalen Verhandlungen dazu abgeschlossen werden können. Das ist ein weiteres Kapitel aus der Erzählung „Tarnen, Täuschen, Tricksen“, sagte Frei den Funke-Zeitungen.
Welchen Verdacht die Union hegt
Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter argumentierte, dass die Zinsen ohnehin der Ukraine zustünden. Das „bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er vor, auf die September-Wahlen in Ostdeutschland zu schielen, wo die Ukraine-Hilfen vielfach auf Ablehnung stoßen. „So handelt keine selbsternannte Führungsnation Europas.“
Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß erklärte, dass es auch um die Verteidigung westlicher Werte gehe. „Wenn die Bundesregierung jetzt zögerlich und opportunistisch agiert, werden das nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder bitter bezahlen müssen“, sagte er dem Spiegel.
Was Deutschland bereitstellt
Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Das Problem ist, dass laut Medienberichten das Geld bereits weitgehend verplant ist.
