Politik

DWN-Interview mit GdP-Chef Jochen Kopelke: „Wir brauchen nachhaltige Investitionen in innere Sicherheit“

Nach dem mutmaßlichen IS-Anschlag in Solingen kritisiert der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, im Interview mit den DWN fehlende Investitionen in die innere Sicherheit seitens der Politik und erneuert seine Forderung nach einem Sondervermögen für die Polizei.
27.08.2024 06:01
Lesezeit: 3 min
DWN-Interview mit GdP-Chef Jochen Kopelke: „Wir brauchen nachhaltige Investitionen in innere Sicherheit“
Ein Absperrband mit der Aufschrift „Polizeiabsperrung“ liegt auf dem Boden des Fronhofs. Am Freitagabend wurden bei einem Stadtfest in Solingen, Nordrhein-Westfalen, drei Menschen durch Messerstiche getötet. (Foto: dpa)

DWN: Herr Kopelke, der mutmaßlich islamistische Angriff in Solingen hat bundesweit Besorgnis ausgelöst. Wie bewerten Sie die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland aus Sicht der Polizei?

Jochen Kopelke: Die Sicherheitsbehörden sehen die Bundesrepublik unter latenter Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Der Islamische Staat hat wiederholt bekräftigt, in Westeuropa Anschläge ausüben zu wollen. Polizei und Dienste sind hoch sensibilisiert.

DWN: Sie haben mehrfach auf die angespannte Sicherheitslage hingewiesen und ein Sondervermögen für die innere Sicherheit gefordert. Wie wichtig ist diese Forderung angesichts der jüngsten Vorfälle in Mannheim und Solingen?

Kopelke: Unsere Forderung nach einem Sondervermögen bezieht sich auf die generelle Stärkung der Polizeien und die nachhaltige Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Durch den Krieg in Israel, durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch durch die zunehmende Alltagskriminalität sind die Herausforderungen immens. Darauf muss die Politik deutlich und spürbar reagieren.

DWN: Wären Terrorwarnstufen, wie es sie etwa in Frankreich gibt, auch für Deutschland sinnvoll?

Kopelke: Frankreich ist zentralistisch und Deutschland föderal organisiert. Das Bundeskriminalamt fertigt regelmäßige und situative Gefährdungsbewertungen zur terroristischen Bedrohungslage. Diese werden an die Bundesländer weitergegeben. Bei erhöhten Risikolagen werden rasch angepasste Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Das obliegt den Bundesländern und den jeweiligen Landespolizeien. Da sich Terrorbedrohungen regional, teils lokal unterscheiden, könnten bundeseinheitliche Warnstufen einen falschen Eindruck erwecken.

DWN: Die Einführung und Verlängerung von Grenzkontrollen durch die Bundesregierung erfolgten erst nach erheblichem Druck. Wie beurteilen Sie als Polizeivertreter diese Verzögerungen?

Kopelke: Wir haben die Debatte um stationäre Grenzkontrollen konstruktiv-kritisch begleitet und dabei auch Alternativvorschläge gemacht. Es gilt weiterhin unsere Forderung, die Kontrollen flexibler und mobiler zu machen, unterstützt durch zum Beispiel mit moderner Technik wie Drohnen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Polizei gute Arbeit leistet und irreguläre Migration verringert.

DWN: NRW-Innenminister Reul hat das Abschiebeverfahren als zu kompliziert kritisiert. Welche Hürden sehen Sie aus polizeilicher Sicht bei der Umsetzung von Abschiebungen, und wie könnten diese effizienter gestaltet werden?

Kopelke: Das Rückführungsverbesserungsgesetz hat die Situation verbessert. Die Polizei kann nun in Sammelunterkünften mehr als nur einen Bereich aufsuchen, sondern auch andere Wohnungen betreten dürfen, um tatsächlich ausweispflichtige Personen zu finden. Das war vorher in der Praxis ein Problem. Außerdem wird der Datenaustausch mit den Ausländerbehörden verbessert. Auch das hilft in der täglichen Arbeit, um echte Personalien zu ermitteln.

DWN: Die Kriminalitätsstatistik 2023 zeigt einen Anstieg von Straftaten durch ausländische Tatverdächtige. Wie bewerten Sie diese Entwicklung, und welche Maßnahmen sollten Bund und Länder ergreifen, um diesem Trend entgegenzuwirken?

Kopelke: Jüngere Männer begehen mehr Straftaten als andere Bevölkerungsgruppen. Viele ausländische Tatverdächtige sind männlich und jünger. Wichtig ist es, eine funktionierende Prävention zu etablieren. Dazu muss Geld in die Hand genommen werden. Das ist zudem keine alleinige Aufgabe der Polizei, sondern eine Querschnittsaufgabe aller beteiligten Behörden.

DWN: In den letzten Jahren haben sich die Anforderungen an die Polizei stetig erhöht, oft auch durch politische Versäumnisse. Welche Unterstützung erwarten Sie von der Ampel-Regierung, um die Polizei effektiv zu entlasten und die innere Sicherheit zu gewährleisten?

Kopelke: Wir benötigen nachhaltige Investitionen in die Innere Sicherheit, darunter Personal und Ausstattung. Wir benötigen eine Digitaloffensive. Die Herausforderungen für unsere Kolleginnen und Kollegen sind riesig. Vornehmlich im Bereich der Gesetze und Befugnisse kann die Ampel einiges tun. Die Arbeit der Polizei muss erleichtert und wirksamer werden, zum Beispiel bei der Speicherung von IP-Adressen. Das funktioniert jedoch nicht, wenn ein Koalitionspartner ständig auf der Bremse steht.

DWN: Die Belastung der Polizei durch zunehmende Gewalt aber auch terroristische Anschläge wächst stetig. Welche strukturellen Änderungen sind notwendig, um den Polizeidienst unter diesen Bedingungen nachhaltig zu stärken?

Kopelke: Mehr Personal, eine bessere Ausstattung, eine bessere Schutzausstattung, eine moderne digitale Vernetzung, Gesetze, die die Polizeiarbeit erleichtern und wirksamer machen sowie eine bundesweite Angleichung von Polizei- und Versammlungsgesetzen. Wir benötigen auch bundesweit abgestimmt höhere Polizeizulagen und eine bessere Absicherung bei sogenannten qualifizierten Dienstunfällen.

DWN: Sie haben wiederholt die langsame Reaktionszeit der Justiz kritisiert. Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz verbessert werden, um schnellere und wirksamere Strafen durchzusetzen?

Kopelke: Auch die Justiz muss nachhaltig personell und im Digitalen gestärkt werden. Die Menschen in den Staatsanwaltschaften und Gerichten ächzen doch genau wie wir Polizisten unter dem Aktendruck. Immer öfter müssen Beschuldigte laufen gelassen werden, weil innerhalb bestimmter Fristen keine Anklage erhoben wird. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag den Pakt für den Rechtsstaat vereinbart. Genau der muss jetzt mit Geld und Strategie umgesetzt werden. Das kann tatsächlich helfen.

DWN: Herr Kopelke, vielen Dank für das Gespräch.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...