Politik

Neueste Zahlen aus dem Innenministerium: Abschiebungen im ersten Halbjahr um 20 Prozent gestiegen

Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden die Forderungen nach einer härteren Migrationspolitik wieder lauter. Nun gibt es brandneue Zahlen.
27.08.2024 15:35
Aktualisiert: 27.08.2024 16:01
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Zahl der Abschiebungen nimmt weiter zu. Im ersten Halbjahr 2024 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 9.500 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das zeigt eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es 7.861 und im gesamten Jahr 16.430 vollzogene Abschiebungen, im Jahr davor knapp 13.000.

Am häufigsten betroffen sind Türken und Georgier

915 Menschen mit türkischem Pass machten die größte Gruppe im ersten Halbjahr aus, die abgeschoben wurden. Betroffene aus Georgien (839), Nordmazedonien (774), Afghanistan (675), Albanien (586) und Syrien (534) lagen dahinter. Abgeschoben wurde vor allem nach Georgien, Nordmazedonien, Österreich, Albanien und Serbien. Nach Syrien und Afghanistan schickt Deutschland aber aktuell niemanden. Seit dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim Ende Mai wird in der Bundesregierung über diese Möglichkeit diskutiert.

Ein Großteil der 9.465 im ersten Halbjahr abgeschobenen Menschen wurde den Angaben zufolge ausgeflogen: 7.848 Personen. Bei einem Drittel aller Abschiebungen (3.043 Fälle) handelte es sich um sogenannte Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung. Das heißt, Betroffene wurden in das europäische Land zurückgebracht, das für ihr Asylverfahren zuständig ist, weil sie dort zuerst ankamen. In 164 Dublin-Fällen wurde nach Bulgarien abgeschoben, wohin auch der Solinger Attentäter überstellt werden sollte.

Zum Stichtag 30. Juni waren den Angaben zufolge 226.882 Personen in Deutschland ausreisepflichtig, davon 182.727 Personen mit und 44.155 ohne sogenannte Duldung. Geduldete sind ausreisepflichtig, können aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden, zum Beispiel, weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind.

Über 14.000 gescheiterte Abschiebungen

Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten 14.067 Abschiebungen vor der Übergabe an die Bundespolizei, zum Beispiel, weil Flüge gestrichen wurden, Menschen nicht anzutreffen oder krank waren oder aus anderen auch organisatorischen Gründen. 534 Abschiebungen wurden während oder nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen. Gründe können hier sein, dass sich Fluggesellschaften oder Piloten weigern, Betroffene mitzunehmen, auch „Widerstandshandlungen“ werden genannt, medizinische Gründe oder laufende juristische Verfahren.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sagte, immer wieder werde nach mehr Abschiebungen gerufen, dabei steige die Zahl seit Jahren kontinuierlich an. „Nach dem Terroranschlag von Solingen werden erneut reflexhafte Rufe nach mehr Abschiebungen laut. Dazu muss gesagt werden: Abschiebungen sind keine Maßnahmen der Prävention von Kriminalität. Sie werden den Islamismus nicht einhegen.“ Es brauche handfeste Strategien der Kriminalitätsprävention und Jugendsozialarbeit.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Debatte neu entfacht: Braucht die Erbschaftsteuer eine Reform?
13.09.2025

Im Bundeshaushalt fehlt das Geld, und immer wieder rücken dabei auch das Vermögen der Deutschen und eine gerechtere Besteuerung in den...

DWN
Technologie
Technologie IoT-Baumaschinen: Wie Digitalisierung die Baustelle verändert
13.09.2025

IoT-Baumaschinen verändern Baustellen grundlegend: mehr Effizienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wer nicht digitalisiert, riskiert...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Darf der Chef in mein Postfach? Urteil zeigt Grenzen für Arbeitgeber
13.09.2025

Arbeitsrecht im digitalen Zeitalter: Darf ein Arbeitgeber nach Ende des Arbeitsverhältnisses noch in das E-Mail-Postfach seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kritik am Verbrenner-Verbot der EU: So nicht umsetzbar
13.09.2025

Das Verbrenner-Verbot der EU steht vor dem Scheitern: Käufer verweigern sich Elektroautos, Hersteller warnen vor unrealistischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende: WWF-Ranking sieht Brandenburg ganz vorn
13.09.2025

Die Energiewende schreitet ungleichmäßig voran – während Brandenburg laut Umweltverband WWF glänzt, hinken andere Länder hinterher....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lightcast-Bericht: KI-Kenntnisse treiben Gehälter massiv nach oben
13.09.2025

Wer KI beherrscht, kassiert kräftig ab: Laut einer globalen Studie steigern KI-Fähigkeiten das Gehalt um bis zu 43 Prozent – in manchen...

DWN
Panorama
Panorama Frost, Dürre, steigende Kosten: Weihnachtsbäume werden teurer
13.09.2025

Weihnachtsbäume stehen schon jetzt im Fokus: Frost, Trockenheit und steigende Kosten setzen Tannenbaumproduzenten unter Druck. Zwar gibt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tariftreuegesetz: Schutz vor Lohndumping – oder Gefahr für den Mittelstand?
13.09.2025

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll faire Bedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe schaffen. Kritiker warnen jedoch, dass vor...