Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland hat ein Problem mit der illegalen Einwanderung. Nicht nur wir, sondern halb Europa! Jetzt hat - nach dem sozialdemokratischen Dänemark - auch das liberale Schweden ein Mittel gefunden, das wirkt. Warum schaffen wir das nicht in Deutschland?
Inzwischen wandern mehr Syrer, Afghanen sowie andere Asylzuwanderer aus dem Fluchtpunkt Schweden wieder ab, als in das Land hineinströmen. In Deutschland sind die Zahlen weiterhin besorgniserregend hoch. Egal, was die Ampel angekündigt hat, nichts zeitigt Wirkung. Die Frage, die die Bürger völlig berechtigt stellen: Wo wird gemauert? Alle Argumente, die man gegen Staaten wie Ungarn oder Polen ins Feld führen kann in Sachen Migration, für Schweden gilt dies sicher nicht. Das Land im Hohen Norden war eine Ausgeburt der Liberalität und ein Hort der Freiheitsrechte.
Es nicht noch nicht sehr lange her, als Schweden Ziel 1 auf dem Treck in den europäischen Norden war - noch vor Deutschland oder Österreich. Anno 2016 zogen die sonst so toleranten Skandinavier die Notbremse. Keiner unterstellte Ausländerfeindlichkeit als Motivation. Im Grunde war es die Vernunft, die die Schweden zur Einsicht brachte. Bei uns in Deutschland hat noch immer Niemand den Schalter umgelegt. Es steht zu befürchten, dass dies auch niemand mehr tun wird - solange (mit den idealistischen Grünen und den weltfremden Sozialdemokraten vom Stamme Mützenich, Kühnert oder Esken) Weltverbesserer das Sagen haben im Willy Brandt-Haus und im Berliner Kanzleramt.
Schweden: Migration Schritt für Schritt eingedämmt
In Schweden fing es ganz vorsichtig mit dem Stopp des Familienzuzugs an, wenn die Flüchtlinge nicht eigenständig für den Lebensunterhalt ihrer jeweiligen Familien sorgen konnten. Bei uns gibt es für Ehepartner und Angehörige ersten Grades quasi keine Schranken. Für viele ist es: das Paradies Deutschland!
Ganz anders in Schweden: Bei Bürgerkriegsflüchtlingen, die überhaupt nicht individuell bedroht werden, wurde der Familiennachzug (von wenigen Härtefällen mal abgesehen) vollständig unterbunden.
Außerdem hat Schweden schon auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten das Grenzregime zu strikten Kontrollen ermächtigt. Zudem wurde in den Botschaften und Konsulaten die Vergabe von unbefristeten Aufenthaltstiteln für Schweden begrenzt. Bei uns sind die Botschafts- und Konsularvertreter der Meinung, auf Geheiß Annalena Baerbocks und ihrer Clique, jeder müsse von Deutschland handverlesen und gerettet werden. Einfach durchwinken!
Vergangene Woche erst hat Schweden seinen Bürgern Vollzug gemeldet: die geringsten Zuzüge seit 1997. Ein Trend, der schon seit Jahren konstant ist und nun in ein positives Saldo umgeschlagen ist. Glückwunsch, ihr Nordlichter in Dänemark und Schweden. Wir könnten wahrscheinlich viel lernen, wenn wir denn wollten. Muss erst eine neue Regierung mit rechten Ansichten ran? Wer das nicht will, muss handeln. Auch in Schweden hat das Thema die Wahlen entschieden
Deutschland: Maß und Kontrolle verloren
Nicht, dass uns vor Ausländern graust. Mitnichten, viele Syrer und Afghanen sind bei uns vorbildlich integriert. Wir haben auch nichts zu bedauern, als Deutschland die Grenzen öffnete 2015, dass Angela Merkel unser freundliches Gesicht verkörperte weltweit. Wir haben, anders als die Freunde im Hohen Norden, nur jegliches Maß und vor allem die Kontrolle verloren. Wenn man Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zuhört oder unseren Ministerpräsidenten will man das gar nicht wahrhaben, sie klingen alle völlig vernünftig und nüchtern. Doch die Realität ist: Wir schaffen das nicht! Die Integration erfordert Mittel, die uns ausgehen: zu wenig ehrenamtliche Helfer, zu wenige Lehrer, kaum mehr Wohnraum.
Dennoch scheint es eine Besoffenheit zu geben, die unsere zuständigen Behörden lähmt und jegliche Konsequenzen blockiert - oder gar verhindert. Was ist da los?Die Akten werden ordentlich abgearbeitet, was dauert. Wie es den Flüchtlingen geht, was wir ihnen mit unserem Langmut abverlangen, ist längst kein Thema mehr. Und wie lange glauben die politisch Verantwortlichen, hält unser Gesellschaftsgefüge den Druck und die Belastung noch aus.
Ein Gedanke drängt sich auf: In der Europäischen Union wollen aktuell nur noch ein Prozent aller Flüchtlinge nach Stockholm, Malmö oder Lund. Sicherlich nicht, weil es da so kalt ist oder die Menschen so abweisend sind. Mehr Aus- als Einwanderer - das muss wohl auch andere Gründe haben. Liegt es vielleicht gar nicht an Schweden und seinen neuen Restriktionen der rechtslastigen Regierung? Geht es in Wirklichkeit um ganz weltliche, profane Beweggründe der Flüchtlinge, die gar nicht die Angst zu uns treibt, sondern verständlicherweise wirtschaftliche und andere intrinsische Gründe. Verständlich wäre es. Doch sollte uns das nicht zu denken geben.
Verfassungspatrioten wie sie etwa die USA jedes Jahr aus den Massen von Zuwanderern gewinnt und auf die Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt, sehen anders aus. Die könnten wir durchaus gut gebrauchen. Das setzt voraus, dass die Zuwanderer dies wirklich wollen und bereit sind, das Land so zu akzeptieren, wie es ist. Dass Deutschland sich kulturell grundsätzlich verändern muss, können sie nicht wirklich fordern. Und so exerzieren wir im täglichen Umgang mit unseren Zugewanderten eine eigenartige Distanz und auch Gleichgültigkeit.
Die Konsequenzen sind offenkundig: Bei uns wird sich keiner etwa wie in den USA für den Dienst bei der Bundeswehr bewerben, wenn es ihnen schwerfällt einen Job zu ergattern. Das Konzept solidarischer Bürgernähe und zivilgesellschaftliches Engagement ist auch nach fast zehn Jahren Zuwanderung ein Fremdwort unter Afghanen und Syrern, nur um mal die beiden größten Flüchtlingsgruppen herauszupicken. Das sagen auch Flüchtlinge, die es geschafft haben und inzwischen mit Stolz ihren europäischen Reisepass in der Hand halten - ausgestellt von ihrem neuen Heimatland.
„Schweden hat aufgehört, ein Asyleinwanderungsland zu sein“, erklärte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von der Mitte-Rechts-Partei. „Die Bemühungen der Regierung tragen ihre Früchte. Der Trend zu einer Einwanderung, die bewältigt werden kann, ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir die Integration verbessern wollen.“
Parallelgesellschaften in den Großstädten
Und Nancy Faeser? Was hat die zu vermelden? Feierliche Einbürgerungszeremonien wie in den USA, wo Mexikaner, Äthiopier und Vietnamesen US-Bürger werden mit ihrem Schwur auf die Verfassung? Nein, stattdessen wachsen die Parallelgesellschaften in den Großstädten Berlin, Köln - in Duisburg und dem Ruhrpott. Während die Dörfer und Kleinstädte in Bayern und Baden-Württemberg als Blaupausen für gelungene Integration gepriesen werden )und es meist auch wirklich sind), schaut an der Sonnenallee oder am Gesundbrunnen in der Hauptstadt niemand mehr so genau hin. An gewissen Tagen wie Silvester sind es sogar für die Polizei No-go-Sreas. Abenteuerliches Regierungshandeln - oder gar - versagen!
Die nackten Zahlen sollten jeden wachrütteln: 2010 lebten annähernd 30.000 Syrer bei uns im Lande, 2016 waren es 618.000 und seither steigt ihre Zahl jährlich um fast 50.000 Personen an - nach Angaben des Ausländerzentralregisters auf 972.000 Ende des Jahres 2023. Inzwischen dürften es eine Million Syrer sein. Rundungsfehler sind bestenfalls den mittlerweile von der Ampel erlaubten und erleichterten Einbürgerungen geschuldet.
Bei den Afghanen ganz ähnliche Zahlen: Von den 50.000 Afghanen in Deutschland anno 2010 sind wir jetzt laut Ausländerzentralregister bei 419.000. Von den von Nancy Faeser und dem Kanzleramt im Vorfeld der Europawahlen lauthals angekündigten Abschiebungen ist nichts bekannt geworden - verpufft, nennt man das.
Und warum kommen eigentlich immer mehr Türken ins Land? Sind die in ihrem Heimatland auch bedroht von Bürgerkrieg und Verfolgung. Und wenn ja, welche Bedingungen und Forderungen stellen wir eigentlich unserem Nato-Partner Erdogan? Israel sagen wir doch auch beständig, was nicht geht unter Freunden?
Schweden noch einmal zum Vergleich: Migrationsministerin Malmer Stenergard bekannte Ende 2023 ganz offen in einen Interview, was ihrer Meinung nach schief gelaufen ist: „Es gab einen Grund, warum 163.000 Menschen im Jahr 2015 quer durch Europa in das kleine Schweden am Rande Europas reisten, um hier Asyl zu beantragen. Das lag daran, dass wir uns mit großzügigen Regeln für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaft, aber auch mit unserem Sozialleistungssystem hervorgetan haben.“
Da dieses Thema sehr emotional diskutiert wurde und hier bisher nur eine Perspektive vertreten ist, werden wir in Kürze einen Gegenkommentar veröffentlichen. Wir laden Sie ein, die kommende Gegenmeinung zu lesen und sich ein umfassendes Bild zu machen.
