Politik

Generalprobe im Landtag - Steht die Allianz gegen die AfD?

Einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg geht die CDU in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Die Partei will nun mit BSW und SPD in Sondierungsgespräche gehen.
24.09.2024 15:09
Lesezeit: 2 min

Die Thüringer CDU will in Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD über die Bildung einer Landesregierung gehen. Dafür gab der CDU-Landesvorstand in einer Sitzung grünes Licht, wie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt in Oberhof bekanntgab. Geplant sei, die Sondierungsgespräche kommende Woche aufzunehmen. Die CDU will dazu das BSW und die SPD einladen. Man wolle inhaltliche Schnittmengen ausloten und, „wie so eine Zusammenarbeit aussehen kann“, sagte Voigt.

Nach der Landtagswahl, bei der die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft wurde, wird eine mögliche sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD diskutiert. Die drei Parteien kommen zusammen aber nur auf 44 der 88 Sitze im Parlament und wären auf das Verhalten der Linken angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. Den Begriff Brombeer-Koalition soll erstmals der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte in einem Essay verwendet haben. Die Brombeere soll als Namensgeber dienen, weil die Frucht in unterschiedlichen Reifegraden die Parteifarben der möglichen Koalitionäre aufweist.

Keine Kooperation mit AfD und Linken

Mit der Linken des noch amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow darf Voigts CDU nicht direkt koalieren, weil es einen Unvereinbarkeits-Beschluss für die gesamte CDU gibt, der Christdemokraten eine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken verbietet. Doch auch eine Kooperation mit dem BSW von Parteigründerin Sahra Wagenknecht wird in der Union kontrovers diskutiert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gesagt, er halte Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen oder Sachsen für «sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich». Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit. Darauf angesprochen sagte Voigt nun: „Wir Thüringer haben unseren Weg schon selber zu bestimmen, genauso wie die Sachsen. Aber trotzdem ist für uns klar, dass wir jetzt nicht gegen Grundüberzeugungen der CDU handeln werden.“

Wagenknecht besteht auf Bedingungen

Hinter verschlossenen Türen laufen schon seit Wochen in Sachsen und in Thüringen Gespräche von CDU-, BSW- und SPD-Vertretern. Es galt zuletzt als offenes Geheimnis, dass man einen Eintritt in Sondierungen erst nach der Brandenburg-Wahl öffentlich machen wollte. Sowohl Voigt als auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trafen sich auch mit Wagenknecht selbst in Berlin, um sich auszutauschen. Über die Inhalte drang bisher nicht viel nach außen.

Als größtes Hindernis gelten Wagenknechts Bedingungen zum Thema Krieg und Frieden. Sie besteht darauf, dass sich eine Landesregierung unter BSW-Beteiligung mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzt. Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD hadert mit diesen Forderungen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Elektronische Patientenakte: Was Versicherte jetzt über die ePA wissen müssen
04.05.2025

Beim digitalen Fortschritt im deutschen Gesundheitswesen gibt es Nachholbedarf. Eine zentrale Anwendung für Millionen gesetzlich...

DWN
Panorama
Panorama Papst-Nachfolge: Wer folgt auf Papst Franziskus? Diese Kardinäle gelten als Favoriten
04.05.2025

Um die Nachfolge von Papst Franziskus drehen sich bereits viele Spekulationen. Die Wahl erscheint diesmal besonders offen. Einige Namen...

DWN
Panorama
Panorama 80 Jahre seit dem Weltkrieg-Ende: Rückschau auf das Ende des Zweiten Weltkriegs
04.05.2025

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte eine epochale Zäsur mit globalen Folgen. Noch heute beeinflussen die Geschehnisse rund um das...

DWN
Immobilien
Immobilien Versprechen gebrochen: Großteil der Immobilienbesitzer muss höhere Grundsteuer zahlen
04.05.2025

Die Grundsteuerbelastung ist für die meisten Immobilieneigentümer in Deutschland deutlich gestiegen. Wie eine Studie von Haus & Grund...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI als Schlüssel zur Vier-Tage-Woche? Nur mit klugen Managern!
04.05.2025

KI allein schafft keine Vier-Tage-Woche – Unternehmen müssen den Wandel bewusst steuern. Doch was heißt das konkret und was bedeutet...

DWN
Immobilien
Immobilien Achtung, Hausbesitzer: Elementarschadenversicherung wird Pflicht - was das bedeutet
04.05.2025

Wohngebäudeversicherungen dürfen künftig nur noch mit Elementarschadenversicherung angeboten werden. Diese Versicherung wird für alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Trumps Handelskriegs: Europas Großbanken überraschen – aber wie lange noch?
04.05.2025

Trumps protektionistische Eskalation erschüttert die Märkte – doch Europas Großbanken trotzen dem Sturm. Noch.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtverschiebung im Silicon Valley: Yahoo und OpenAI als mögliche Käufer von Chrome im Visier
03.05.2025

Die Marktaufseher in Washington erhöhen den Druck: Nach dem Urteil eines US-Gerichts, das Googles Suchmaschinengeschäft als illegales...