Politik

BSW-Chefin Wagenknecht: Friedensfrage entscheidend für Koalitionen

Im Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg betont das BSW den Ukraine-Krieg als zentrales Thema - und äußert klare Erwartungen an potenzielle Partner. Das sorgt für Kritik.
29.07.2024 13:14
Aktualisiert: 29.07.2024 13:14
Lesezeit: 2 min

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht die Koalitionsfrage in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Ukraine-Krieg abhängig. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", sagte die Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Denn es sei klar, "dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden". Kritik an Wagenknechts Ankündigung kam von CDU, SPD, Grünen und Linken - und damit aus den Reihen aller potenziellen Koalitionspartner.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Wagenknecht-Partei BSW stellt dabei neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt - und findet in den drei Ländern mit Umfragewerten von 15 bis 20 Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Anders als die AfD hat das BSW Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung in den drei Ländern. Wagenknechts Ansage dürfte die Bildung von Koalitionen aber nicht erleichtern.

"Friedensfrage ist uns sehr wichtig"

"Die Friedensfrage ist sehr wichtig", sagte die BSW-Chefin. "Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt." Sie kritisierte auch die Ankündigung, 2026 US-amerikanische Raketen in Deutschland zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet dies als Reaktion auf eine wachsende russische Bedrohung.

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warf Wagenknecht wie auch der AfD unehrliche und populistische Argumente mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor. "Sie sagen, sie wollten Frieden, aber eigentlich geht es ihnen nicht um einen gerechten Frieden in der Ukraine oder Frieden mit Russland, sondern darum, dass man selbst in Frieden gelassen wird", sagte Göring-Eckardt der dpa.

"Sahra Wagenknecht war noch nie in der Ukraine seit Ausbruch des Kriegs", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. "Ihre Rezepte laufen auf eine Instabilität der Region und damit auf eine Verlängerung des Kriegs hinaus." Ein gerechter Frieden lasse sich nur mit Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland auf Augenhöhe erreichen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte, Wagenknecht wolle "russische Interessen zu deutscher Politik" machen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Für uns als CDU muss klar sein, dass eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar ist."

"Ganz sicher nicht"

Die Grünen-Spitzenkandidatin in Thüringen, Madeleine Henfling, erteilte Wagenknechts Bedingungen ebenfalls eine Absage. "Ganz sicher werden wir in Thüringen nicht die Solidarität zur Ukraine opfern!", schrieb Henfling auf der Plattform X. "Gleiches erwarte ich von SPD und CDU."

SPD-Landeschef Georg Maier sagte dem RND: "Keine ernstzunehmende Partei im Bund wird sich von Sahra Wagenknecht dahingehend erpressen lassen, die Unterstützung für ein demokratisches Land einzustellen, das von Russland brutal überfallen wurde." Wagenknecht gehe es nicht um die Sache oder um Thüringen, sondern "wie immer um sich selbst".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND, das BSW wolle den "Ukraine-Krieg hier in Thüringen stoppen". Die auf Plakate gedruckten Ziele von BSW und CDU zur Landtagswahl hätten "leider immer weniger mit Landespolitik zu tun".

Ramelow führt in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Eine Zusammenarbeit der Koalitionsparteien mit dem BSW unter Landeschefin Katja Wolf scheint dort nicht ausgeschlossen. Denkbar ist zudem sowohl in Thüringen als auch in Sachsen und Brandenburg eine Zusammenarbeit des BSW mit der CDU und der SPD. Beide unterstützen wie die Grünen die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Bundeswehr: Rüstung auf dem Papier – Defizite auf dem Feld
29.06.2025

Die Bundeswehr bleibt trotz 100-Milliarden-Sondervermögen kaum einsatzfähig. Es fehlt an Ausrüstung, Personal und Struktur. Ist das...

DWN
Politik
Politik Experte fürchtet politischen Schock in Europa: „Es ist tatsächlich beängstigend“
28.06.2025

Europa taumelt: Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, Frankreich droht der Machtwechsel. Experte Rahman warnt: Das „Trump-Moment“...

DWN
Technologie
Technologie Neue Technologien am Körper: Gehirnimplantate, künstliche Intelligenz, elektronische Tattoos
28.06.2025

Hightech greift immer direkter in den menschlichen Körper ein. Ob Gehirnimplantate, elektronische Tattoos oder künstliche Intelligenz...

DWN
Politik
Politik Machtverlust oder Wendepunkt? Irans Zukunft nach dem Konflikt
28.06.2025

Nach dem militärischen Schlagabtausch mit Israel steht der Iran politisch und gesellschaftlich unter Druck. Zwischen Machtkonsolidierung,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So gelingt der Einstieg: KI im Personalwesen mit System etablieren
28.06.2025

Künstliche Intelligenz erobert Schritt für Schritt das Personalwesen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich weit vorne – doch...

DWN
Politik
Politik Familienkonzern Trump: Wie der Präsidenten-Clan Milliarden scheffelt
28.06.2025

Die Trump-Familie vermischt Politik und Profit wie nie: Während Donald Trump das Weiße Haus beherrscht, expandieren seine Söhne mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...