Flüchtlinge in ganz Deutschland werden in Zukunft nur noch 50 Euro bar ausgehändigt bekommen, und zwar in Form einer Bezahlkarte. Die Firma Secupay hat jetzt den Auftrag bekommen, um ein entsprechendes Zahlsystem einzuführen. Nach ewig langen Diskussionen gibt es auf der Schlussgeraden immer noch einen überraschenden Sprint.
Secupay hat Auftrag erhalten, die Karte einzuführen
Die von 14 Bundesländern beschlossene Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt jedenfalls früher zum Einsatz als erwartet. Nach einer europaweiten Ausschreibung hat die Inhaber geführte und von der BaFin zugelassene Secupay AG in Pulsnitz am Donnerstag den Auftrag bekommen – wobei offenbar noch Klagen von Wettbewerbern ausstehen sollen. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen und Städte bei der Verwaltung entlasten. Vor allem ist es der Politik wichtig, dass das Geld nicht etwa zur Bezahlung von Schleusern verwendet werden kann.
Secupay verfügt über mehrjährige Erfahrung im bargeldlosen Zahlungsverkehr und habe sich mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Wettbewerb durchsetzen können, teilte der IT-Dienstleister Dataport mit der technischen Realisierung und mit dem Vergabeverfahren beauftragt worden war.
Ob die Klagen jetzt noch zu Verzögerungen führen, wird sich zeigen, Unterlegene Bieter haben bei der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg und am Oberlandesgericht Karlsruhe Rechtsmittel eingelegt Die Richter entschieden freilich nun die aufschiebende Wirkung der Beschwerden nicht weiter zu verlängern. Begründung: Die Beschwerden hätten nur wenig Aussicht auf Erfolg. Deswegen konnte Dataport jetzt doch vorangehen und das neuartige Bezahl-System auf den Weg bringen.
Große Auslands-Überweisungen werden verhindert
Die beteiligten Bundesländer können also wohl noch in diesem Jahr mit der flächendeckenden Einführung eines Bezahlkartensystems starten. Es wird damit gerechnet, dass die Karten bereits im Herbst an die Flüchtlinge verteilt werden. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU) hierzu ist im November 2023 in Abstimmung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgt. Flüchtlingen sollen künftig höchstens 50 Euro bar ausgezahlt werden. Das soll verhindern, dass größere Überweisungen in die Heimat oder gar an Schlepperbanden möglich werden.
Nur die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind bei der Vergabe des Bezahlkartensystems eigene Wege gegangen. Für die anderen 14 Bundesländer hatte Hessen federführend eine Arbeitsgruppe gebildet, für die Karte einen zentralen Anbieter zu beauftragen.
