Aus grünen Regierungskreisen wurde mitgeteilt, dass der SPD-Politiker beschlossen hat, dass die Bundesregierung bei der heutigen Abstimmung in Brüssel gegen die EU-Autozölle stimmen wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat diese Entscheidung akzeptiert.
Scholz übernimmt damit angesichts der Meinungsverschiedenheiten der Koalitionspartner das letzte Wort. Es hieß aus Berlin, dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausübt. Bereits vor zwei Jahren nutzte Scholz diese Befugnis, um einen befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke durchzusetzen. Ein Regierungssprecher äußerte sich am Donnerstagabend nicht zum Abstimmungsverhalten. Die deutsche Autoindustrie hatte sich gegen die EU-Autozölle starkgemacht und vor einem internationalen Handelskonflikt gewarnt.
Grüne Ministerien favorisierten Enthaltung
Innerhalb der Koalition drängten die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr auf ein klares Nein zu den EU-Autozöllen. Auch Kanzler Scholz äußerte sich kritisch gegenüber den geplanten Strafzöllen. Die von Grünen geleiteten Ministerien für Wirtschaft und Außenpolitik hingegen sprachen sich für eine Enthaltung aus, um weitere Verhandlungen mit China zu ermöglichen. Letztlich akzeptierten sie jedoch die Entscheidung für ein deutsches Nein.
Zwar erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, dass man einen fairen Wettbewerb wolle, jedoch keinen Handelskrieg durch EU-Autozölle. Europa dürfe gegenüber China nicht naiv sein. "Deshalb hätten wir einen anderen Weg als 'Nein' bevorzugt." Dies sei jedoch keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der taktischen Politik. Ziel müsse es sein, eine Verhandlungslösung zu finden, die den eigenen Interessen gerecht wird.
Habeck sagte gegenüber dem "Handelsblatt": "Ich halte den besten Weg zu einer Lösung für eine starke EU, die mit vereinter Verhandlungsmacht handelt. So könnten wir Zölle am ehesten abwenden." Er hätte anders entschieden, betonte Habeck: "China versteht klare Ansagen gut. Schwäche weiß es auszunutzen."
FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich am Donnerstagabend auf "X": "Zölle auf chinesische E-Autos wären falsch – das sagt unsere Autoindustrie, die angeblich geschützt werden soll." Mit China müsse man klare Worte finden und verhandeln, "aber Handelskriege bringen nur Verlierer."
EU-Staaten entscheiden heute über Autozölle
Die 27 EU-Mitgliedstaaten entscheiden heute darüber, ob die EU-Kommission ab November zusätzliche EU-Autozölle auf Elektroautos aus China einführen soll. Die EU-Kommission wirft China vor, die Wertschöpfungskette der Elektroautos massiv zu subventionieren und damit den Wettbewerb zu verzerren, um sich unfaire Vorteile zu verschaffen.
Die Behörde plant deshalb, zusätzliche Zölle einzuführen, die in einigen Fällen voraussichtlich über 35 Prozent liegen könnten. Laut der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos etwa 20 Prozent günstiger als die in der EU hergestellten Modelle.
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten könnte die Maßnahme verhindern, was aber zuletzt als unwahrscheinlich galt. Deutschland wird mit seinem "Nein" voraussichtlich nur wenig Einfluss auf das Ergebnis haben. Um die EU-Autozölle noch zu stoppen, müssten 15 Länder dagegen stimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. EU-Diplomaten gehen allerdings nicht davon aus, dass es eine Mehrheit gegen die Zölle geben wird.
