Bei einem mutmaßlich von Russland ausgelösten Brand eines Luftfrachtpakets ist Deutschland im Juli laut Einschätzung des Verfassungsschutzes nur knapp einem Flugzeugabsturz entkommen. Es war reiner Zufall, dass das Paket damals noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig und nicht während des Fluges Feuer fing, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bei einer öffentlichen Befragung der deutschen Geheimdienste im Bundestag. Andernfalls wäre es zu einem Absturz gekommen. In Sicherheitskreisen wird vermutet, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.
Nach dpa-Informationen lag das Glück darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket beinhaltete einen Brandsatz, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Flammen setzte.
Geheimdienste warnen vor Naivität der Bevölkerung
Das Führungspersonal der Geheimdienste warnte während der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags die Öffentlichkeit vor Naivität. Putin habe Deutschland bereits als Feind betrachtet, betonten die Präsidenten der drei Nachrichtendienste. Ein Absturz des Flugzeugs über bewohntem Gebiet hätte nach Haldenwangs Worten möglicherweise auch Menschen getroffen, die "mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin und seinen Zielen sympathisieren".
"Wir beobachten ein aggressives Vorgehen der russischen Nachrichtendienste", erklärte Haldenwang. Insbesondere Spionage und Sabotage durch russische Akteure hätten in Deutschland zugenommen - sowohl quantitativ als auch qualitativ.
BND-Chef warnt vor möglichen Angriffen aus Russland
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, erklärte: "Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner." Russland werde spätestens ab Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein, einen Angriff auf den Westen durchzuführen. "Putin wird die roten Linien des Westens testen", sagt der BND-Chef. Daher seien Geschlossenheit und Verteidigungsfähigkeit von Bedeutung. Es sei zu erwarten, dass Moskau vor einer offenen militärischen Auseinandersetzung noch versuchen werde, die NATO zu spalten.
Besorgniserregende Spionageaktivitäten gegen die Bundeswehr
Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, berichtete von alarmierenden Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste gegen die Bundeswehr: "Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte zu ermitteln oder um durch Sabotageakte ein Gefühl der Unsicherheit zu erzeugen."
Der MAD brauche mehr Befugnisse, um die Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade in Litauen wirksam zu begleiten, verlangt Rosenberg. Schließlich müsse der Dienst auch in der Lage sein, die Familien der Bundeswehr-Angehörigen während ihres Aufenthalts in dem NATO-Staat zu schützen.
BND-Chef fordert mehr Handlungsspielraum
Kahl äußert ernsthafte Bedenken über die starken Einschränkungen der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste. Der BND benötige "deutlich mehr operative Flexibilität", um seinen Auftrag effektiv erfüllen zu können. Positiv hebt er die aufgrund des Falls von Carsten L. erweiterten Befugnisse bei der Eigensicherung hervor.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem zur Geheimhaltung verpflichteten BND-Mitarbeiter und einem Geschäftsmann Landesverrat in besonders schwerem Fall vor. Sie sollen 2022 geheime Dokumente und Informationen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitergegeben haben. Dafür sollen sie laut Anklage Geld erhalten haben.
Der Gesetzgeber habe seither geholfen, eine "Lücke in der Eigensicherung zu schließen", sagt Kahl. Dazu zählen ein verbesserter Schutz von Verschlusssachen sowie die Möglichkeit, Taschen, Diensträume und Fahrzeuge von Mitarbeitern zu kontrollieren. Dass der BND wichtige Partner im Ausland transparent über den Fall informiert habe, sei entscheidend gewesen, um dort kein Vertrauen zu verlieren.
Druck auf ausländische Oppositionelle in Deutschland
Nicht nur russische Dissidenten fühlten sich in Deutschland unter Druck, sagt Haldenwang. Auch Oppositionelle und Menschen, die von den Geheimdiensten Chinas, der Türkei oder des Iran als vermeintliche Gegner betrachtet werden, stünden teilweise enorm unter Druck. Der Druck sei gewachsen, betont Kahl. Im Falle Russlands und Chinas reiche es schon "sich abweichende Meinungen zu leisten und damit aufzufallen".
Islamistischer Terrorismus als größte Gefahr
Der Rechtsextremismus sei zwar derzeit die größte Bedrohung für die deutsche Demokratie, sagt Haldenwang. Die größte Gefahr für die Innere Sicherheit gehe aber gegenwärtig vom islamistischen Terrorismus aus. Für die Radikalisierung jugendlicher Einzeltäter in Deutschland sei insbesondere die Propaganda der Gruppierung Islamischer Staat Provinz Khorasan relevant - vor allem über TikTok und Telegram. Der Krieg im Nahen Osten wirke hier wie ein "Brandbeschleuniger".
