Die EU hat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen, die auf die Lieferung ballistischer Raketen an Russland abzielen. Diese Maßnahmen richten sich gegen Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, wie EU-Diplomaten nach dem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg mitteilten.
Neue Warnungen der Europäischen Union
Die Europäische Union hatte den Iran bereits mehrfach davor gewarnt, seine ballistischen Raketen an Russland zu exportieren, und betrachtet diesen Schritt als weiteren Tabubruch. Sie geht, ähnlich wie die USA und Großbritannien, davon aus, dass die Waffen im Ukraine-Krieg eingesetzt werden und dort zusätzliches Leid und Zerstörung verursachen.
Russland erhält neue Raketen
Laut offiziellen US-Quellen handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen des Typs Fath 360. Sie besitzen schätzungsweise eine Reichweite von etwa 120 Kilometern und ermöglichen es Russland, eigene Raketen mit größerer Reichweite für andere militärische Einsätze zurückzuhalten, so die Einschätzung von Militärs.
Die iranischen Raketen verbessern Russlands Fähigkeit zu präzisen Angriffen auf das ukrainische Militär sowie auf zivile Infrastrukturen in Frontnähe, wie in einem aktuellen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London erläutert wurde. Diese Raketen, die 2020 erstmals präsentiert wurden, können einen Sprengkopf von 150 Kilogramm transportieren und ihr Ziel mit einer angeblichen Genauigkeit von 30 Metern treffen.
EU veröffentlicht Namen der Betroffenen
Die Unternehmen und Personen, die von den neuen EU-Sanktionen betroffen sind, dürfen in Zukunft keine Geschäfte mehr tätigen. Darüber hinaus werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren und die betroffenen Personen können nicht mehr in die EU einreisen. Wer genau betroffen ist, wird demnächst im EU-Amtsblatt bekannt gegeben.
Bereits vor einigen Monaten hatte die EU Sanktionen gegen den Iran wegen der Lieferung von sogenannten Kamikaze-Drohnen an Russland verhängt. Geheimdienstberichten zufolge wurde zudem auch Artilleriemunition an Russland geliefert.
Iran weist Vorwürfe zurück – Bundesregierung kontert
Der Iran hat unterdessen die Vorwürfe einer Lieferung von ballistischen Raketen an Russland zurückgewiesen. „Ich habe das mehrmals gesagt und sage es noch einmal: Der Iran liefert keine ballistischen Raketen an Russland“, erklärte Außenminister Abbas Araghtschi vor dem Sanktionsbeschluss. Die geplanten EU-Sanktionen seien abwegig und lediglich ein Vorwand, um zusätzlichen Druck auf den Iran auszuüben.
Laut eigener Darstellung hat der Iran eine „strategische Kooperation“ mit Moskau. Die iranische Führung betont jedoch, dass diese nicht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt stehe. Der Iran betrachtet die militärische Unterstützung von Kriegsparteien als unmenschlich, wie aus Teheran verlautet.
Die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) äußerte sich in Luxemburg zu diesem Thema: „Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass der Iran ballistische Raketen geliefert hat, und das lässt sich eindeutig nicht mit der Pflicht zum Frieden vereinbaren.“ Sie betonte, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht haben sollten, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Daher dürfe Russland keine militärische Unterstützung erhalten. Lührmann vertritt in Luxemburg Außenministerin Annalena Baerbock, die aufgrund eines anderen Termins kurzfristig absagen musste.
