Politik

Selenskyj wirbt bei EU-Gipfel für „Frieden durch Drohungen!“

Die Ukraine will westliche Partner mit einem „Siegesplan“ zu einem Kurswechsel bei Waffenlieferungen bewegen. Bei einem EU-Gipfel nennt der Präsident jetzt Details. Dabei geht es auch und vor allem um Deutschland. Den Kanzler ficht dies nicht an.
18.10.2024 08:23
Aktualisiert: 18.10.2024 09:05
Lesezeit: 2 min

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten um die Unterstützung seines Plans für einen Sieg gegen Russland geworben. Selenskyj sagte in Brüssel, der Ansatz sei, „Frieden durch Drohungen" zu schaffen. Dazu sollten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA dafür sorgen, dass in der Ukraine ein passendes Raketen-Paket stationiert werden könne.

Dieses könnte Russland dann entweder in echte Friedensverhandlungen zwingen oder die Zerstörung militärischer Ziele ermöglichen, erklärte Selenskyj. Es gehe darum, die Ukraine zu stärken, um dann bereit für Diplomatie zu sein. Dabei hänge es vom Willen der Partner ab, ob sein Plan umgesetzt werden könne.

Siegesplan erfordert Kurswechsel von Partnern

Selenskyj spielte damit darauf an, dass Kernpunkte seines «Siegesplans» einen politischen Kurswechsel von Ländern wie Deutschland erfordern würden. So lehnt es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang ab, der Ukraine weitreichende Waffensysteme für Angriffe auf Ziele im russischen Hinterland zu liefern. Ebenfalls keine deutsche Unterstützung gibt es für den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen und bedingungslosen Einladung in die Nato.

Scholz machte am Rande des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten deutlich, dass er trotz der schwierigen militärischen Lage der Ukraine nicht von seinen bisherigen Positionen abzurücken gedenkt. „Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern“, sagte er am Rande des EU-Treffens mit Selenskyj auf eine Frage zum „Siegesplan“.

Deutschland und USA bremsen

Scholz stellte sich dabei abermals auf die Seite der USA, die aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs ebenfalls zentrale Wünsche Selenskyjs derzeit nicht erfüllen wollen. Auf der anderen Seite stehen vor allem nordische und osteuropäische EU- und Nato-Staaten. Sie argumentieren, dass im Umgang mit Russland nur größtmöglicher Druck zielführend sei.

In nicht öffentlichen Diskussionen wird zudem darauf verwiesen, dass die Einladung zur Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine auch eine Art Trumpfkarte in späteren Verhandlungen mit Russland sein könnte. So könnte die Regierung in Kiew Moskau zum Beispiel anbieten, auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn sich Russland aus ukrainischem Gebieten zurückzieht. Eines der erklärten Kriegsziele Russlands ist es nämlich, einen neutralen Status der Ukraine zu erzwingen.

Russland wirft Ukraine Eskalation vor

Aus Russland hieß es bereits am Mittwoch zu Selenskyjs Plan, dieser erkläre in keinem seiner Punkte, wie er den Konflikt lösen wolle, sondern versuche, die westlichen Verbündeten noch tiefer in den Krieg hineinzuziehen. Selenskyj hatte den Plan bereits vergangene Woche in Rom, Paris und London hinter verschlossenen Türen vorgestellt. In Berlin weihte er Kanzler Scholz ein.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder waren die Beratungen über den Ukraine-Krieg nur ein Thema neben Fragen der Migrationspolitik und der Lage in Nahost. Selenskyj wollte nach seinem Besuch beim EU-Gipfel in Brüssel auch die Verteidigungsminister der Nato-Länder treffen. Diese sind derzeit für eine zweitägige Herbsttagung in der belgischen Hauptstadt, bei der es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen soll.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn bei BMW bricht um mehr als ein Viertel ein – das sagen Experten
31.07.2025

BMW verdient im ersten Halbjahr fast ein Drittel weniger – und kommt dennoch vergleichsweise gut durch die Krise. Während Mercedes und...

DWN
Finanzen
Finanzen Überschuldung: Wie Sie finanzielle Probleme gezielt in den Griff bekommen
31.07.2025

Wenn das Konto dauerhaft ins Minus rutscht, hilft oft kein Sparkurs mehr. Wer Schulden abbauen will, braucht Klarheit, Mut und einen Plan....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energiewende 2025: Deutsche Unternehmen warnen vor Standortverlust
31.07.2025

Die Mehrheit der deutschen Unternehmen unterstützt die Klimaziele – doch die Praxis sieht oft anders aus. Hohe Strompreise,...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Comeback der Tech-Giganten: Neue Chancen für Anleger
31.07.2025

Die Tech-Branche meldet sich mit Wucht zurück – angetrieben von künstlicher Intelligenz, Cloud Computing und Halbleiter-Boom. Nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die fetten Jahre sind vorbei: Deutschlands Autoindustrie ist gegen den Baum gefahren
31.07.2025

Der Wohlstand des gesamten Landes ist bedroht: Deutschlands Vorzeigekonzerne verlieren an Glanz. Porsche, Mercedes und Audi rutschen bei...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitslosigkeit im Juli: Fast drei Millionen Menschen betroffen
31.07.2025

Die Sommerpause belastet den deutschen Arbeitsmarkt – und das deutlich stärker als üblich. Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli auf...

DWN
Technologie
Technologie Bioprinting: Wie 3D-gedruckte Gewebe die Medizin revolutionieren
31.07.2025

Gewebe aus dem Drucker klingen wie Science-Fiction – und sind teils schon Realität. Forscherinnen und Forscher arbeiten weltweit an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ticketsteuer Luftverkehr: Bundesregierung verzichtet auf Senkung 2026
31.07.2025

Die Bundesregierung hält an der hohen Ticketsteuer im Luftverkehr fest – trotz wachsender Kritik aus der Branche. Eine kurzfristige...