Die neuen EU-Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China treten in dieser Woche offiziell in Kraft, obwohl Deutschland Widerstand leistete. Die EU-Kommission verabschiedete am Dienstag die dafür erforderliche Verordnung, die im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird und ab diesem Donnerstag (31.10.) gilt. Bereits zu Monatsbeginn stimmte eine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die Einführung der Extrazölle. Deutschland hingegen sprach sich aus Sorge vor einem Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Produzenten dagegen aus.
Nach Ansicht der EU-Kommission seien die neuen Extrazölle notwendig, um die Autoindustrie in Europa langfristig zu schützen. Untersuchungen zeigten, dass chinesische Hersteller durch staatliche Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil erlangen, der es ihnen ermöglicht, Elektroautos etwa 20 Prozent günstiger anzubieten als europäische Modelle. Bereits im Juli hatte die EU daher vorläufige Zölle auf E-Autos aus China eingeführt. Konkret müssen Käufer von E-Autos des Herstellers BYD nun mit einer Extra-Abgabe von 17,0 Prozent rechnen, während für Elektrofahrzeuge von Geely 18,8 Prozent anfallen. Der Höchstsatz beträgt 35,3 Prozent.
Verhandlungen ohne Ergebnis
Wie China auf die endgültige Einführung der Extrazölle reagieren wird, ist noch offen. Die chinesische Regierung kritisierte die EU bereits scharf und warf ihr Protektionismus vor. Peking drohte in der Vergangenheit mit höheren Zöllen auf die Einfuhr von Fahrzeugen mit großen Motoren aus Europa. Dies würde insbesondere deutsche Autobauer betreffen. Zudem prüft China als mögliche Gegenmaßnahme zusätzliche Abgaben auf Schweinefleisch und Milchprodukte aus der EU. Im Fall von Branntwein wurden bereits vorläufige Strafzölle verhängt.
Alle bisherigen Verhandlungen zur Beilegung des Handelskonflikts blieben erfolglos. Eine mögliche Lösung könnte sein, dass chinesische Hersteller Preisverpflichtungen eingehen und so die Extrazölle vermeiden.
EU-Extrazölle auf Elektroautos aus China: Relevanz für Deutschland
Für die deutsche Industrie ist der Konflikt bedeutend, da China der größte Automarkt weltweit ist und für deutsche Firmen wie VW, Mercedes und BMW zu den wichtigsten Absatzmärkten zählt. Diese produzieren nicht nur Fahrzeuge für den chinesischen Markt, sondern auch für den Export. Der Verband der Automobilindustrie warnt, dass die EU-Zusatzzölle nicht nur das Risiko eines Handelskonflikts erhöhen, sondern auch die Preise für Verbraucher steigen lassen könnten.
Zudem drohe in einer "kritischen Phase" der Hochlauf der Elektromobilität verlangsamt zu werden, was den Klimazielen schaden könnte, so ein Sprecher zur Deutschen Presse-Agentur. In Brüssel wird dieser Standpunkt allerdings kritisch gesehen: Man wirft den deutschen Autobauern vor, zu sehr auf kurzfristige Gewinne zu achten und das langfristige Überleben der Autoindustrie nicht im Blick zu haben.
