Kommt bald das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte neulich "Seit 20 Jahren wird darüber verhandelt, das ist nicht gerade Deutschlandtempo. Mal gucken, ob wir ein paar Knoten lösen können." Auf jeden Fall soll beim Thema Wasserstoff enger zusammengearbeitet werden.
"Indien hat aufgrund günstigster Preise für Strom aus Erneuerbaren Energien das Potenzial, global wettbewerbsfähig grünen Wasserstoff herzustellen", so Habeck. Das Land wolle ein wichtiger Exporteur werden. Feste Lieferkontingente seien aber noch nicht verabredet worden. Kritiker monieren, es wird noch lange dauern, bis Wasserstoff zu attraktiven Preisen zur Verfügung steht. Außerdem sei es unklar, ob ihn Indien angesichts des eigenen starken Wirtschaftswachstums dann überhaupt in großen Mengen exportieren will.
Indien plant bis 2030 den Aufbau einer Produktionskapazität von fünf Millionen Tonnen Wasserstoff pro Jahr. Deutschland wird wahrscheinlich mehr als die Hälfte seines Bedarfs importieren müssen. Wie bei anderen weit entfernten Ländern wie Namibia oder Kanada auch werden Lieferungen per Schiff angestrebt.
Habeck: Am Ende muss sich Wasserstoff am Markt bewähren
"Die Wasserstoff-Roadmap heißt nicht, dass jetzt die Regierungen alles machen werden, sondern sie hat verschiedene Arbeitsbereiche definiert, die jetzt betreut werden", sagte Habeck. "Aber am Ende müssen Wissenschaftler, Studierende, Unternehmen jetzt einsteigen." Auf die Dauer müsse sich Wasserstoff am Markt behaupten.
In ihrer Wasserstoffstrategie geht die Bundesregierung davon aus, dass Deutschland bis 2030 Wasserstoff mit einer Leistung von 95 bis 130 Terawattstunden pro Jahr benötigen wird, was einem Brennwert von mehr als drei Millionen Tonnen Wasserstoff entspreche. Man geht davon aus, dass 50 bis 70 Prozent davon importiert werden müssen. Indien wiederum will bis zum Ende des Jahrzehnts eine Produktionskapazität von fünf Millionen Tonnen Wasserstoff pro Jahr aufbauen.
"Roadmap" soll für Vernetzung sorgen
Mit dem nun vereinbarten Papier wollen beide Seiten unter anderem die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung vorantreiben und mehr Möglichkeiten zur Vernetzung von Unternehmen schaffen. Auch bei gesetzlichen Vorgaben will man im Gespräch bleiben. Zudem soll der Bau von Terminals in Indien zum Export von klimafreundlich gewonnenem Ammonium unterstützt werden.
Das Papier ist eher eine Absichtserklärung. Konkrete Finanzierungszusagen enthält es nicht, allerdings Verweise auf bestehende Förderprogramme. Beide Länder wollen Unternehmen aus dem jeweils anderen die Beteiligung daran ermöglichen. Eine "Energiepartnerschaft" gibt es bereits seit 2006.
Deutschland und Indien rücken ungeachtet unterschiedlicher Haltungen zu Russland noch enger zusammen. Bei den Regierungskonsultationen in Neu-Delhi wurden 27 Vereinbarungen zum Ausbau der Kooperation in Bereichen wie erneuerbare Energien, Forschung und Verteidigung abgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz warb zudem um Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt und setzte sich für mehr Tempo in den EU-Verhandlungen mit Indien über ein Freihandelsabkommen ein. Der indische Ministerpräsident Narendra Modi fasste den Stand der Beziehungen beider Länder auf Deutsch kurz und knapp mit den Worten zusammen: "Alles klar, alles gut."
Umarmung mit Putin - Handschlag mit Scholz
Modi war erst vor kurzem von einer Russland-Reise zurückgekehrt, wo er beim Brics-Gipfel in Kasan den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum wiederholten Mal herzlich umarmte. Solche Gesten gab es mit Scholz in Delhi zwar nicht, es war nur ein Handschlag. Dafür erhielt der Kanzler aber warme Worte. Scholz habe den Beziehungen "Schwung und neue Energie" verliehen, sagte Modi. Die "Partnerschaft zwischen zwei großen Demokratien dieser Welt" müsse weiter modernisiert und gestärkt werden.
Indien ist mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land und die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Scholz sagte, es gebe "jede Menge Potenzial" beim Handel mit dem südasiatischen Land und für Investitionen. Bei der Anwerbung von Fachkräften gehe es darum, noch mehr Menschen aus Gesundheit, Pflege oder der IT-Branche "für Deutschland zu begeistern". Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche einen 30-Punkte-Plan verabschiedet, um den Zuzug zu erleichtern.
Modi will zu Frieden in der Ukraine beitragen
Selbst beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine versuchen beide Seiten, die Differenzen inzwischen als Chance zu begreifen. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und rüstet sie in großem Stil mit Waffen aus. Indien verhält sich dagegen neutral, ist wirtschaftlich und militärisch eng mit Russland verflochten, hat den russischen Angriff auf die Ukraine in der UN-Vollversammlung anders als die große Mehrheit der Staaten nicht verurteilt. Die gleichermaßen guten Beziehungen zu Moskau und zum Westen könnten Indien jetzt aber zum Vermittler in den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges machen. "Indiens Sicht war schon immer, dass Probleme nicht durch Krieg gelöst werden können", sagte Modi nach seinem Gespräch mit Scholz. "Indien ist bereit, alles dazu beizutragen, um den Frieden wiederherzustellen."
Freihandelsabkommen "eher in Monaten als in Jahren"
Wichtigstes wirtschaftspolitisches Thema in Neu-Delhi waren die Gespräche über das Freihandelsabkommen, die schon vor 17 Jahren begonnen wurden, bisher aber erfolglos blieben. Scholz forderte auf einer Wirtschaftskonferenz "rasche Fortschritte und einen schnellen Abschluss" der Verhandlungen. "Wenn wir gemeinsam daran arbeiten, Herr Ministerpräsident, könnte das eher in Monaten als in Jahren klappen", sagte er zu Modi.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte zu den Verhandlungen: "Lasst uns nun einen neuen Anfang machen." Er hatte die Idee ins Spiel gebracht, zunächst ein eingeschränktes Abkommen zu vereinbaren. Die Verhandlungen waren 2013 eingefroren und 2022 wieder aufgenommen worden. Es hakt bei den hohen indischen Zöllen auf Autos, dem Schutz geistigen Eigentums in der Pharmabranche und bei der Marktöffnung im Agrarsektor, mit der vor allem Indien Probleme hat.
Verhandlungen über U-Boot-Deal
Bei der Kooperation im militärischen Bereich geht es auch um Russland. Die indischen Streitkräfte beziehen derzeit ihre militärische Ausrüstung vorwiegend von dort. Deutschland würde gerne dazu beitragen, dass sich das ändert. Aktuell verhandelt Thyssenkrupp Marine Systems über den Bau von sechs U-Booten für die indische Marine. Zu der unterhält auch die Bundeswehr enge Kontakte. Eine deutsche Fregatte und ein Versorgungsschiff sind derzeit vor der indischen Küste unterwegs. Scholz besuchte die Soldaten im westlichen Bundesstaat Goa.
"Unsere übergreifende Botschaft ist: Wir brauchen mehr Kooperation, nicht weniger", sagte Scholz. Mit Blick auf den mächtigen Nachbarn China bekräftigte er: "Wir müssen einseitige Abhängigkeiten vermeiden, besonders in Bereichen von strategischer Bedeutung - kritische Rohstoffe und bestimmte Technologien zum Beispiel."
