DWN: Herr Boysen-Hogrefe, die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, das Auseinanderbrechen der Ampel und der dadurch weiterhin offene Bundeshaushalt für 2025: Hat Sie das überrascht?
Jens Boysen-Hogrefe: Ja, das hat mich überrascht. Ich hätte erwartet, dass die Koalition diesen Punkt nicht erreicht und nach so vielen möglichen Bruchstellen auch diese überwunden wird. Interessant fand ich auch das Statement von Bundeskanzler Scholz – es wirkte gut vorbereitet, fast als sei diese Entscheidung schon länger im Raum gestanden.
DWN: Robert Habeck hat im Deutschlandfunk erklärt, dass die nun fehlende Einigung beim Haushalt eine schwere Hypothek für die kommende Zeit darstelle. Teilen Sie diese Einschätzung?
Boysen-Hogrefe: Ja, das sehe ich ähnlich. Die geschäftsführende Regierung wird im Jahr 2025 unter vorläufiger Haushaltsführung stehen, was ihre Handlungsmöglichkeiten massiv einschränkt. Das trifft Projekte, die noch nicht gesetzlich verankert sind, und mindert die Verlässlichkeit staatlichen Handelns – was gerade in einer konjunkturell schwachen Phase eine schlechte Nachricht ist. In ähnlichen Situationen haben wir das in der Vergangenheit für kürzere Zeiträume erlebt, aber diesmal könnte es uns härter treffen, je länger sich der Antritt der kommenden Regierung hinzieht.
DWN: Sie sprechen von einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Regierung. Erwarten Sie kurz- bis mittelfristig konkrete Auswirkungen auf die fiskalische Flexibilität?
Boysen-Hogrefe: In den ersten Monaten des Jahres 2025 wird die Regierung nur gesetzlich verpflichtende oder dringende Ausgaben tätigen können, bisher lediglich geplante Ausgaben fallen weg. Ein großes Risiko sehe ich auch darin, dass uns in dieser Lage neue, unerwartete Krisen treffen könnten – seien sie außen- oder innenpolitischer Natur. Dann stellt sich die Frage, wie schnell und flexibel die Regierung tatsächlich agieren kann, um auf solche Schocks zu reagieren.
DWN: Neben der fiskalischen Flexibilität: Sehen Sie darüberhinausgehende Risiken für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung?
Boysen-Hogrefe: Es wird keine dramatischen Einschnitte geben, aber es ist eine schlechte Nachricht, die zum ungünstigen Zeitpunkt kommt. Bestehende gesetzliche Verpflichtungen werden erfüllt, aber für geplante Projekte fehlen die Mittel. Ungeplante Minderausgaben wirken sich ungünstig auf die Konjunktur aus. Gerade weil die vorangegangene Phase einer vorläufigen Haushaltsführung in wirtschaftlich entspannten Zeiten stattfanden und relativ kurz andauerte, könnten die Folgen diesmal schwerwiegender sein.
DWN: Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, in den kommenden Wochen politische Klarheit zu schaffen. Welche Schritte wären hier entscheidend?
Boysen-Hogrefe: Die wichtigste Maßnahme wäre eine schnelle Neuwahl und Regierungsbildung. Alternativ könnte man prüfen, ob sich eine Konsenslösung im Bundestag finden lässt – etwa um einen Haushalt für das Jahr 2025 auf den Weg zu bringen. Allerdings zeigt sich, dass sich die meisten Akteure bereits im Wahlkampfmodus befinden, was das Ganze sehr erschwert. Aber je schneller Klarheit geschaffen wird, desto besser wäre es für die Stabilität des Landes.
DWN: Der entlassende Finanzminister Lindner sagte, die wirtschaftliche Lage habe eine ‘Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners’ der Ampel zuletzt nicht mehr zugelassen. Ist es nicht Aufgabe der Politik, auch in schwierigen Zeiten konsensfähige Entscheidungen zu treffen, um Stabilität und Wohlstand im Land zu sichern?
Boysen-Hogrefe: Ja, das sollte die Aufgabe der Politik sein, aber die Ampelkoalition war von Anfang an eine eher herausfordernde Partnerschaft. Die ersten Kompromisse wurden durch Notlagenkredite aus den Vorjahren finanziert, und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das diese Mittel als verfassungswidrig erklärte, hat der Koalition gewissermaßen den finanziellen Spielraum entzogen. Die wirtschaftspolitischen Herangehensweisen der beteiligten Parteien waren zu unterschiedlich, um in der aktuellen Lage einen gemeinsamen Weg zu finden.
DWN: Die Haushaltsverhandlungen standen druchweg im Zeichen der Schuldenbremse. Die einen sehen in ihr eine Blockade für die Zukunft, die anderen befürchten mehr Schulden für kommende Generationen. Welchen Weg halten Sie für sinnvoll?
Boysen-Hogrefe: Reformen der Schuldenbremse, wie sie etwa der Sachverständigenrat vorschlägt, sind sinnvoll. Diese könnten der Regierung mehr Flexibilität geben. Ein kompletter Wegfall ist jedoch nicht verantwortungsbewusst, da langfristige Verschuldung auch neue Probleme schafft, die irgendwann wieder gelöst werden müssen. Bei den anstehenden Herausforderungen nur auf eine Reform der Schuldenbremse zu setzen, ist daher nicht anzuraten.
DWN: Eine erneute Koalitionsbildung mit unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätzen nach den Neuwahlen ist durchaus möglich. Was raten Sie der künftigen Regierung, um effektiv zusammenzuarbeiten und langfristig fiskalische Stabilität und Handlungsfähigkeit sicherzustellen?
Boysen-Hogrefe: Ich denke, die künftige Regierung muss sich darüber im Klaren sein, dass wir nicht mehr im Jahr 2019 leben und sich dementsprechend an die neuen Rahmenbedingungen anpassen. Mein Rat wäre, stärker Risiken zuzulassen, zum Beispiel in wichtigen Bereichen wie der Gentechnik und der digitalen Wirtschaft könnten regulatorische Hürden abgebaut werden, was Wachstum und Innovation fördern würde. Ebenso wichtig ist jedoch eine klare Kommunikation zwischen den Koalitionspartnern. Bei unterschiedlichen Positionen sollten transparente Kompromisse angestrebt werden, um Vertrauen zu schaffen und die Stabilität des Staates zu sichern.
DWN: Herr Boysen-Hogrefe, vielen Dank für das Gespräch
Info zur Person: Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe „Konjunktur und Wachstum“ am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Seit 2017 ist er zudem außerplanmäßiger Professor am Institut für Statistik und Ökonometrie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Konjunkturprognose und öffentliche Finanzen. Seit 2011 ist er Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzungen des Bundesministeriums der Finanzen und langjähriger Teilnehmer der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.
