So äußerte sich Frei gegenüber der "Welt am Sonntag". Die Gesetzesvorhaben könnten danach unmittelbar zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen. Nachdem die Ampel-Koalition zerbrach, hatte Scholz seine Bereitschaft zu Gesprächen über den Termin einer Vertrauensfrage und anschließender Neuwahl geäußert. Vorab hatte er den 15. Januar für eine Vertrauensfrage ins Auge gefasst, betonte jedoch beim EU-Gipfel in Budapest die Notwendigkeit einer Einigung im Bundestag, welche Gesetze vorher noch beschlossen werden sollten.
Habeck gegen endlose Hängepartie
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte Skepsis bezüglich der Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage. Dieser Schritt sei Sache des Kanzlers und müsse im Hinblick auf die Organisation sicherer Wahlen sorgfältig abgewogen werden, sagte der Wirtschaftsminister während eines Termins in Neuhardenberg. Seiner Ansicht nach dürfe die Situation jedoch nicht unnötig hinausgezögert werden. "Wo ich skeptisch bin, ist, ob man gute oder weniger gute Gründe – wie auch immer man darüber denkt – mit der Umsetzung politischer Vorhaben vermischen sollte", erklärte Habeck.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bekundete gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" Gesprächsbereitschaft gegenüber der Union, allerdings mit konkreten Forderungen. "Dabei müssen wir stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigen, damit eine faire und gut vorbereitete Wahl möglich ist", so Miersch. Voraussetzung sei die Zustimmung der Union zu bestimmten Projekten vor einer Neuwahl im Bundestag. "Olaf Scholz hat angeboten, dass wir gemeinsam mit der Union klären, welche wesentlichen Projekte wir im Bundestag noch umsetzen können – wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket", hob Miersch hervor. "Wenn eine konstruktive Zusammenarbeit sichergestellt ist, können wir über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und die Neuwahlen sprechen."
Insbesondere forderte Miersch die Union dazu auf, das Rentenpaket zur Stabilisierung der Altersbezüge mitzutragen. "Friedrich Merz sagte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, er wolle keinen Renten-Wahlkampf: Dann lassen Sie uns das Niveau auf 48 Prozent festschreiben und das Rentenpaket verabschieden."
FDP stellt die Glaubwürdigkeit des Kanzlers infrage
Die FDP forderte Scholz erneut auf, unverzüglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dass der Kanzler nun unter Hinweis auf staatspolitische Verantwortung zögere, sei "völlig unglaubwürdig", kritisierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Die Freien Demokraten boten dem Kanzler an, die Koalition gemeinsam zu einem geordneten Ende zu führen und zeitkritische Projekte rasch abzuschließen. Er entschied sich jedoch anders", sagte Djir-Sarai. In den gescheiterten Verhandlungen über eine Fortführung der Ampel-Koalition hatte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner geordnete Neuwahlen gefordert, woraufhin Scholz ihn entließ.
"Die Restregierung des amtierenden Bundeskanzlers besteht nun aus zwei Kanzlerkandidaten, die keine Mehrheit im Parlament haben. Unser Land ist führungslos", so Djir-Sarai weiter. Es mangle an Kraft und Willen, um drängende Probleme zu lösen und die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu bringen. Die andauernde Unsicherheit sei unverantwortlich.
Neuwahl-Termin: Realistisch oder riskant?
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte Scholz jedoch davor, den Zeitplan zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei eine Neuwahl im Januar oder Februar problematisch, schrieb sie in einem Brief an den Kanzler. Am Montag wollen sich die Wahlleiter von Bund und Ländern erstmals zur Vorbereitung der Wahl treffen. Die Bundeswahlleitung bestätigte einen entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Wie bei regulären Wahlen sei ein Austausch notwendig, unter anderem zu neuen Verfahren nach der Änderung der Bundeswahlordnung.
