Politik

Termin für Neuwahlen: Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft und ist offen für Gespräche

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich gesprächsbereit über den Termin für Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Koalition und über die bevorstehende Vertrauensfrage. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest unterstrich er jedoch die Notwendigkeit einer Einigung im Bundestag, welche Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen noch verabschiedet werden sollten. Der Druck zur Einigung nahm zuvor zu.
08.11.2024 23:32
Lesezeit: 3 min
Termin für Neuwahlen: Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft und ist offen für Gespräche
Olaf Scholz (SPD): Der Bundeskanzler zeigt Verhandlungsbereitschaft bei der Suche nach einem Termin für Neuwahlen (Foto: dpa). Foto: Kay Nietfeld

"Über den Neuwahltermin sollten wir ruhig und sachlich sprechen", sagte Scholz zu den angestrebten Neuwahlen. "Ich sehe das als ein großes demokratisches Fest, das am besten gelingt, wenn alle demokratischen Kräfte sich daran beteiligen." Er kündigte bereits am Mittwoch an, eine schnelle Neuwahl in Deutschland zu ermöglichen, um nach dem Ausscheiden der FDP Klarheit zu schaffen. Es sei wünschenswert, dass der Bundestag sich "zwischen den demokratischen Fraktionen verständigt, welche Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnten".

Scholz erklärte dazu: "Eine solche Einigung könnte ebenfalls die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt für die Vertrauensfrage und den Neuwahltermin am besten geeignet ist." Der Termin für Neuwahlen sei kein rein politisches Datum. Auch die Anforderungen der Bundeswahlleiterin müssten berücksichtigt werden, um ausreichend Zeit für eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung zu haben. CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt lehnt Scholz‘ Vorschlag ab, den Neuwahltermin und ausstehende Entscheidungen im Bundestag gleichzeitig zu diskutieren. "Darauf lassen wir uns nicht ein. Erst muss die Vertrauensfrage geklärt sein, dann reden wir über Inhalte", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".

Bundeswahlleiterin warnt vor zu frühem Neuwahltermin

Bundeswahlleiterin Ruth Brand riet Scholz eindringlich zur Vorsicht, den Wahltermin nicht zu früh anzusetzen. Eine Wahl im Januar oder Februar wäre organisatorisch risikoreich, schrieb sie in einem Schreiben an den Kanzler, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der "Spiegel" berichtete zuerst darüber. "Insgesamt sehe ich ein hohes Risiko, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Wahlintegrität beschädigt werden könnten", warnte die Wahlleiterin. Der Zeitraum von 60 Tagen nach Bundestagsauflösung müsse vollständig genutzt werden, um die Wahl korrekt vorzubereiten.

Im Bundestag gab es nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine kontroverse Debatte, wann genau die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden sollte. Vertreter der SPD und Grünen unterstützten Scholz‘ Plan, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, mit dem Neuwahltermin im März. Die Opposition forderte jedoch einen früheren Wahltermin für Neuwahlen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte Scholz für dessen Zögern bei der Vertrauensfrage und warf ihm taktische Verzögerung vor. Es sei "verantwortungslos, dieses Instrument derart einzusetzen, dass es letztlich nur eine Verzögerung über den Jahreswechsel hinaus darstellt", sagte Merz nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Scholz verfolge dabei "offensichtlich parteipolitische Motive".

Union fordert Rücktritt für Neuwahlen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die drängende Wirtschaftslage und die internationalen Krisen. In dieser Situation benötige das Land einen stabilen Bundestag und eine starke Kanzlerschaft. "Wer Verantwortung für unser Land übernehmen will, sollte an seinem Amt nicht kleben. Es muss ein Neuwahltermin her, damit Deutschland eine klare Mehrheit und einen neuen Kanzler bekommt."

Scholz hatte nach einem heftigen Konflikt über den Haushalt Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die Union hält den 19. Januar für einen geeigneten Wahltermin, falls Scholz die Vertrauensfrage in der nächsten Woche stelle. Die Wahl wäre dann kurz vor der Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten Donald Trump. FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine Ex-Koalitionspartner, die Vertrauensfrage schnellstmöglich herbeizuführen. Ohne eine klare Mehrheit im Bundestag seien beispielsweise Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression nicht mehr durchsetzbar. "Der Kanzler sollte den Weg freimachen, indem er im Bundestag die Vertrauensfrage stellt", erklärte Dürr.

SPD gegen Wahlkampf in der Weihnachtszeit

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte vor einer überhasteten Neuwahl und einem Wahlkampf während der Weihnachtszeit. Eine geordnete und verantwortungsvolle Vorbereitung auf den Wahltermin sei wichtig. Wiese betonte zudem, dass dringend anstehende Entscheidungen für die Wirtschaft und eine sichere Rente zu treffen seien. Scholz sagte, er wolle bis Weihnachten im Bundestag alle dringenden Gesetzesentwürfe zur Abstimmung bringen. Die rot-grüne Koalition verfüge jedoch ohne die FDP nicht mehr über eine Mehrheit. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, betonte die Notwendigkeit eines geordneten Übergangs für Neuwahlen.

Der Bundestag müsse dem Wähler die Gelegenheit geben, rasch eine Entscheidung zu treffen, erklärte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Scholz müsse den Weg für eine sofortige Neuwahl frei machen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

DWN
Panorama
Panorama Ausweis, Ticket & Co.: Was Sie vor einem Urlaubsflug beachten sollten
07.06.2025

Check-in, Sicherheitscheck und Sprint zum Gate: Der Start in den Urlaubsflug kann am Flughafen schnell im Stress enden. Das lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wertvollster Fußballer der Welt: Lamine Yamal knackt 400-Millionen-Marke
07.06.2025

Ein 17-Jähriger dominiert den globalen Fußballmarkt: Lamine Yamal ist mehr wert als ganze Bundesligateams – und verkörpert die extreme...

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Verteidigung der Zukunft: Hensoldt rüstet Europa mit Hightech auf
06.06.2025

Kaum ein Rüstungsunternehmen in Europa hat sich in den vergangenen Jahren so grundlegend gewandelt wie Hensoldt. Aus einer ehemaligen...

DWN
Politik
Politik Trump gegen Europa: Ein ideologischer Feldzug beginnt
06.06.2025

Donald Trump hat Europa zum ideologischen Feind erklärt – und arbeitet systematisch daran, den Kontinent nach seinen Vorstellungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die wertvollsten Marken der Welt: Top 5 fest in US-Hand
06.06.2025

Während die Weltwirtschaft stagniert, explodieren die Markenwerte amerikanischer Konzerne. Apple regiert unangefochten – China und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Star-Investorin: „Wir erleben eine neue Generation von KI-Gründern“
06.06.2025

US-Chaos, Trump und Kapitalflucht: Europas KI-Talente kehren dem Silicon Valley den Rücken – und bauen die Tech-Giganten der Zukunft vor...