Baden-Württemberg und Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung trotz des Bruchs der Ampel-Koalition verabschiedet. Das Deutschlandticket sei davon zwar nicht unmittelbar betroffen, betonte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat. Trotz dieser Zusicherung mahnte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an, dass nicht genutzte Mittel dringend ins nächste Jahr übertragen werden müssten, um eine Teuerung des Tickets zu verhindern. "Das Nachsehen hätten die Fahrgäste", warnte Hermann. Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) äußerte Bedenken: "Ich warne davor, dass das Deutschlandticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt." In den kommenden Wochen stünden wichtige Entscheidungen an, die nicht länger aufgeschoben werden dürften – und das Deutschlandticket, das mal als 49-Euro-Ticket an den Start gegangen war, sei dabei ein Paradebeispiel.
Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, mahnte ebenfalls: "Das Deutschlandticket darf nicht unter die Räder kommen." Schon die letzte Preiserhöhung habe bei vielen Menschen das Interesse an dem Ticket sinken lassen. "Umso wichtiger ist es, den Preis stabil zu halten und ein Sozialticket einzuführen, das wirklich allen Menschen bezahlbare Mobilität ermöglicht." Die derzeitige Unsicherheit verdeutliche, wie schnell soziale Projekte ins Wanken geraten könnten. "Dem muss die Politik Einhalt gebieten."
Steigt der Preis des Tickets?
Im Mittelpunkt der Diskussion steht das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz, das noch nicht verabschiedet wurde. Es regelt die Verwendung von nicht eingesetzten Mitteln aus dem Jahr 2023 und soll eine Preisstabilität für die Jahre 2024 und 2025 gewährleisten. Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits im September entschieden, dass der Preis des derzeit 49 Euro teuren Deutschlandtickets ab 2025 auf 58 Euro pro Monat steigen soll. Wie lange dieser Preis beibehalten wird, ist jedoch noch offen.
Hermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nach monatelangem Hin und Her erwarten die Fahrgäste Verlässlichkeit von der Politik." Er warnte: "Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Deutschlandtickets der Preis noch weiter steigen müsste, nur weil Gesetze im allgemeinen Streit nicht mehr umgesetzt werden." Aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium hieß es dazu: "Im Zweifelsfall müsste eine neue Bundesregierung ein Gesetz mit gleicher Zielsetzung einbringen." Dies gelte auch für das Deutschlandticket ab 2026. "Eine neue Bundesregierung müsste die hälftige Finanzierung langfristig sichern." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, lehnte eine Unterstützung rot-grüner Initiativen wie dem Deutschlandticket ab. "Ich kann mir das nicht vorstellen. Der Fokus muss auf Investitionen in die Infrastruktur gelegt werden", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Politico".
Deutschlandticket: Die Zukunft ist ungewiss
Der Bund und die Länder steuern derzeit jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bei. Zusagen des Bundes für die Jahre nach 2026 stehen jedoch noch aus. Lies sagte der dpa: "Das Deutschlandticket hat dazu beigetragen, die Mobilität der Menschen zu revolutionieren." Der günstige Preis und die einfachen Bedingungen hätten Millionen von Menschen begeistert. "Jetzt geht es darum, das Deutschlandticket nicht nur zu retten, sondern langfristig weiterzuentwickeln. Wir in Niedersachsen waren von Anfang an Verfechter dieses Angebots und stehen unvermindert zu unseren Zusagen."
Hermann sieht im Verbleib von Volker Wissing als Bundesverkehrsminister, der aus der FDP ausgetreten ist, eine Chance, wichtige Verkehrsthemen auf Bundesebene noch vor den Neuwahlen zu klären. Er zollte Wissing Respekt für dessen Engagement, trotz der Regierungskrise Lösungen für die Verkehrspolitik zu finden. "Es erfordert Mut, sich so eindeutig für die Sache zu entscheiden und gegen die eigene Partei zu kämpfen. Das verdient Anerkennung."
