Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Es werde ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen „immer zu spät gewesen“ sei, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung „Miosga“. Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von Leopard-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Für das Telefonat mit Putin gibt der Vizekanzler Scholz plötzlich Rückendeckung: Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu telefonieren. Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede, fragte Habeck. Scholz und Putin hatten zuvor erstmals seit fast zwei Jahren telefoniert, woraufhin der Kanzler viel Kritik bekam für sein Gespräch mit dem Kremlchef, der den Angriffskrieg im Februar 2022 befohlen hatte.
Fehler beim Heizungsgesetz - Warnung vor Unionsplänen
Breiten Raum nahm in der ARD-Talksendung das Heizungsgesetz ein. Habeck räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die soziale Förderung nicht gleich zu Beginn mit veröffentlicht zu haben. Diese sei von ihm geplant und durchgerechnet gewesen. FDP und „erstaunlicherweise“ auch die SPD hätten diese nicht gewollt. Zugleich warnte er die Union davor, im Fall eines Wahlsieges das Gesetz zurückzudrehen und die Förderung beim Heizungstausch zu senken oder gar zu streichen. Schließlich würden fossile Energien auch teurer. „Wenn man den Plänen der Union folgt, werden die Menschen in Deutschland an dieser Stelle ärmer“, warnte Habeck.
Koalition nicht an Egos zerbrochen
Für das Aus der Ampel-Koalition machte Habeck nicht zu große Egos bei den einst drei Partnern verantwortlich, sondern vielmehr das Problem, dass es von Anfang an zu unterschiedliche Vorstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben habe. Zugleich seien aber viele gesellschaftliche Reformprojekte vorangebracht worden. Als Knackpunkt wertete Habeck ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024, das Milliardenlöcher in den Etat riss. Das sei der entscheidende Punkt gewesen, an dem die Regierung nicht mehr weitergekommen sei. Sie habe sich dann noch ein Jahr „durchgeschleppt“.
