Politik

Steinmeier unter Feuer: Kontroverse um Ukraine-Hilfen und Taurus-Lieferungen

Bundespräsident Steinmeier steht wegen seiner Aussagen zur Ukraine-Hilfe in der Kritik. Politiker werfen ihm vor, seine Rolle nicht angemessen auszufüllen. Er verteidigt seine Position.
30.04.2024 17:30
Lesezeit: 2 min

Außen- und Verteidigungspolitiker mehrerer Parteien haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aussagen rund um die deutschen Ukraine-Hilfen kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hielt ihm ein falsches Rollenverständnis vor. „Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu werden und eine große Rede an die Bürgerinnen und Bürger zu halten, um ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage zu erklären, zieht er Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“. Das sei „schlicht unwürdig“.

Steinmeier hatte am Freitag auf dem Leserkongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) in Frankfurt zur Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, gesagt: „Ehrlich gesagt, bei der Größenordnung, die wir mittlerweile zur Verfügung stellen, finde ich, darf die Bundesregierung auch einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, was sie zur Verfügung stellt und was dann möglicherweise auch nicht.“

Gleichzeitig drückte er ein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme aus. „Ja, muss man über alles diskutieren, und die Militärexperten, die Kaliber-Experten, tun das ja auch mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz“, so der Bundespräsident. Nach zwei Jahren Krieg und „doch eindrucksvoller“ Unterstützung Kiews durch Deutschland sei es zugleich „keine so schlechte Zwischenbilanz“, dass die Bevölkerung immer noch mehrheitlich hinter der Ukraine-Politik von Scholz stehe.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Bundespräsident dürfe erwarten, dass man ihm und seinem Amt mit Respekt und Zurückhaltung begegne. Dieses Gebot sei aber keine Einbahnstraße. „Wenn Frank-Walter Steinmeier plötzlich in die Tagespolitik einsteigt und über Themen spöttisch herzieht, die von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ernsthaft diskutiert werden, überschreitet er leichtfertig und ohne Not Grenzen seines Amtes und muss dann auch mit Widerspruch leben.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Steinmeier im „Tagesspiegel“ vor, aus seinen Formulierungen spreche „Spott und Abschätzigkeit“.

Auf die Kritik angesprochen, verwies Steinmeier am Dienstag auch während seiner Prag-Reise auf die „enormen Anstrengungen“ Deutschlands, aber auch Tschechiens zur Unterstützung der Ukraine. Das gelte finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch. Zur militärischen Unterstützung sagte er weiter: „Ich bitte um Verständnis, dass ich als Bundespräsident der Bundesregierung nicht Empfehlungen geben kann, auf welche Waffen sie verzichten kann, welche Waffen sie bei der Nato anmeldet und was für die Schwerpunkte, die das Verteidigungsministerium, die Bundesregierung ausgesucht hat, hilfreich ist.“

Die Debatte über mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern mit großer Reichweite an die Ukraine wird seit Monaten geführt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ lehnt eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen weiterhin Taurus-Lieferungen ab. Im März sprachen sich demnach noch 66 Prozent dagegen aus. 37 Prozent der Bundesbürger (gegenüber 28 Prozent im März) sind der aktuellen Befragung zufolge dafür, die Ukraine mit diesem Waffensystem zu unterstützen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen MTS Money Transfer System – Sicherheit beginnt mit Eigentum.

In Zeiten wachsender Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität werden glaubwürdige Werte wieder zum entscheidenden Erfolgsfaktor....

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzmärkte im Fokus: Nokia profitiert von Nvidia-Deal und Technologie-Giganten setzen neue Rekorde
30.10.2025

Die Finanzmärkte zeigen aktuell eine Mischung aus leichten Rücksetzern und überraschenden Kursgewinnen. Während Anleger Zinssenkungen...

DWN
Politik
Politik Handelskrieg USA China: Trumps fataler Irrtum mit globalen Folgen
30.10.2025

Ein strategisches Planspiel in Washington zeigt, dass die USA den Wirtschaftskonflikt mit China längst hätten gewinnen können – wenn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation lässt nach: Aber weiter über zwei Prozent
30.10.2025

Die Inflation geht zurück, doch von Entlastung kann keine Rede sein. Zwar sinken die Preise für Energie leicht, dafür verteuern sich...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: Eurozone trotzt Zöllen und politischer Krise
30.10.2025

EZB-Zinsentscheid: Die EZB hält an ihrer vorsichtigen Linie fest, während die US-Notenbank erneut überrascht. In Europa bleibt die...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: EZB plant Einführung 2029
30.10.2025

Die EZB bereitet den digitalen Euro für 2029 vor. Verbraucher sollen künftig per Wallet bezahlen können, Bargeld bleibt erhalten. Europa...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gen Z im Job: Moral und Motivation revolutionieren den Arbeitsmarkt
30.10.2025

Die Generation Z verändert die Arbeitswelt spürbar. Aufstiegsmöglichkeiten und klassische Karriereleitern stehen für sie nicht mehr...

DWN
Panorama
Panorama Atomwaffentests USA: Trump kündigt sofortigen Beginn an
30.10.2025

US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit für Aufsehen: Er kündigt neue Atomwaffentests an, obwohl ein jahrzehntelanges Moratorium galt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Aktie: Porsche reißt VW-Konzern in die roten Zahlen
30.10.2025

Ein Milliardenverlust erschüttert Volkswagen: Weil Porsche schwächelt, rutscht der Konzern tief ins Minus. Das gefällt den Anlegern gar...