Politik

Haftbefehl für Netanjahu: G7 sucht gemeinsame Linie - und Hintertür der Staatsräson?

Der internationale Haftbefehl gegen Israels Regierungschef stellt viele Staaten vor Probleme - insbesondere Deutschland. Auch bei einem Außenminister-Treffen in Italien sorgt das für Kopfzerbrechen. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock befindet sich dabei auf der verzweifelten Suche nach einer Hintertür der deutschen Staatsräson.
26.11.2024 08:57
Aktualisiert: 26.11.2024 09:08
Lesezeit: 2 min
Haftbefehl für Netanjahu: G7 sucht gemeinsame Linie - und Hintertür der Staatsräson?
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, besucht den Netzarim-Korridor im Gazastreifen. Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erwirkt. (Foto: dpa) Foto: Maayan Toaf/Israel Gpo

Nach dem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind die G7-Staaten auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner. Die Außenminister der Gruppe sieben demokratischer Industrienationen (G7) berieten bei einem Treffen in Italien über die Folgen aus dem Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Netanjahu bei einer Auslandsreise verhaftet würde.

Differenzen in der Sache

Eine einheitliche Haltung ist kaum zu erwarten. So erkennen die USA das Gericht in Den Haag, das den Haftbefehl vergangene Woche verhängte, grundsätzlich nicht an. Andere Israel-Verbündete - insbesondere Deutschland - stehen dadurch vor einem Dilemma. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte mit Blick auf Netanjahu, niemand stehe über dem Gesetz. Sie wolle sich aber nicht in "laufende Verfahren" einmischen.

Italien als Gastgeber des Treffens in der italienischen Kleinstadt Fiuggi bemühte sich um eine Formulierung, die alle sieben Staaten mittragen. "Wir wollen eine Übereinkunft mit den anderen G7-Ländern, damit wir eine gemeinsame Position haben", sagte Außenminister Antonio Tajani. "Das ist auch ein politisches Problem, nicht nur eine Frage der Justiz." Das Thema dürfte die Runde auch am Dienstag beschäftigen, dem zweiten und letzten Tag.

Baerbock: "Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz"

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Eigentlich sind alle Vertragsstaaten des IStGH verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken. Mit Ausnahme der USA gehören alle G7-Staaten dazu.

Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob Netanjahu bei einer Einreise die Verhaftung droht. Baerbock sagte jedoch: "Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht." Die Justiz sei zu dem Schluss gekommen, "dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen".

Nahost und Ukraine ebenfalls Thema

Weitere wichtige Themen des Treffens sind der Krieg in der Ukraine sowie die Folgen der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die internationale Ordnung. Am Dienstag kommt der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Sybiha zu der Runde hinzu. Tajani plädierte in diesem Zusammenhang für eine baldige Friedenskonferenz mit Beteiligung der USA und Russlands.

Weiter sagte der Gastgeber mit Bezug auf Russland: "Die Einigkeit ist jetzt unsere Kraft." Die G7 dürften sich nicht abschotten. Deshalb seien bei dem Treffen auch Vertreter aus Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabiens, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar dabei. Italien hat noch bis zum Jahresende im Kreis der G7 den Vorsitz inne. Im nächsten Jahr führt Kanada die Geschäfte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...