Nach dem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind die G7-Staaten auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner. Die Außenminister der Gruppe sieben demokratischer Industrienationen (G7) berieten bei einem Treffen in Italien über die Folgen aus dem Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Netanjahu bei einer Auslandsreise verhaftet würde.
Differenzen in der Sache
Eine einheitliche Haltung ist kaum zu erwarten. So erkennen die USA das Gericht in Den Haag, das den Haftbefehl vergangene Woche verhängte, grundsätzlich nicht an. Andere Israel-Verbündete - insbesondere Deutschland - stehen dadurch vor einem Dilemma. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte mit Blick auf Netanjahu, niemand stehe über dem Gesetz. Sie wolle sich aber nicht in "laufende Verfahren" einmischen.
Italien als Gastgeber des Treffens in der italienischen Kleinstadt Fiuggi bemühte sich um eine Formulierung, die alle sieben Staaten mittragen. "Wir wollen eine Übereinkunft mit den anderen G7-Ländern, damit wir eine gemeinsame Position haben", sagte Außenminister Antonio Tajani. "Das ist auch ein politisches Problem, nicht nur eine Frage der Justiz." Das Thema dürfte die Runde auch am Dienstag beschäftigen, dem zweiten und letzten Tag.
Baerbock: "Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz"
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Eigentlich sind alle Vertragsstaaten des IStGH verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken. Mit Ausnahme der USA gehören alle G7-Staaten dazu.
Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob Netanjahu bei einer Einreise die Verhaftung droht. Baerbock sagte jedoch: "Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht." Die Justiz sei zu dem Schluss gekommen, "dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen".
Nahost und Ukraine ebenfalls Thema
Weitere wichtige Themen des Treffens sind der Krieg in der Ukraine sowie die Folgen der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die internationale Ordnung. Am Dienstag kommt der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Sybiha zu der Runde hinzu. Tajani plädierte in diesem Zusammenhang für eine baldige Friedenskonferenz mit Beteiligung der USA und Russlands.
Weiter sagte der Gastgeber mit Bezug auf Russland: "Die Einigkeit ist jetzt unsere Kraft." Die G7 dürften sich nicht abschotten. Deshalb seien bei dem Treffen auch Vertreter aus Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabiens, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar dabei. Italien hat noch bis zum Jahresende im Kreis der G7 den Vorsitz inne. Im nächsten Jahr führt Kanada die Geschäfte.
