Britischer Minister: Trump muss bei Nato-Ausgaben vorlegen
Der britische Außenminister David Lammy wirft Donald Trump vor, die eigene Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben nicht selbst umzusetzen. Der designierte US-Präsident hatte kürzlich verlangt, dass Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts steigern. Bisher galt eine Zielmarke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.
„Bevor wir darüber sprechen, wo wir hinkommen, müssen wir klarstellen, dass die Vereinigten Staaten 3,38 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben“, erklärte Lammy in einem BBC-Interview. Trump müsse zuerst einen Plan vorlegen, wie die USA die fünf Prozent erreichen wollen.
Forderung als politische Rhetorik
Nach Einschätzung des Labour-Politikers handelt es sich bei Trumps Vorschlag eher um politische Rhetorik als um ein realistisches Ziel. Der Hintergrund sei die Erkenntnis, dass China und Russland deutlich mehr Geld für Verteidigung aufwenden. Daher halte Großbritannien an seinem Ziel fest, die Marke von 2,5 Prozent zu erreichen.
Mit der Aussage, Europa müsse mehr für Verteidigung tun, habe Trump im Grundsatz recht, erklärte Lammy bei einer Rede im Außenministerium. „Der Frieden nach dem Kalten Krieg ist nun wirklich vorbei“, betonte der Politiker. Die Sicherheit Europas stehe „auf Messers Schneide“.
Landnahme durch USA ausgeschlossen
Trumps Andeutungen, Grönland notfalls militärisch unter die Kontrolle der USA zu bringen, bezeichnete der britische Chefdiplomat als leere Worte. „Das wird nicht passieren“, sagte Lammy in der BBC. Seit Gründung der Nato habe es keinen Krieg zwischen Mitgliedsstaaten der Allianz gegeben.
Deutsche Kritik als Wahlkampfgetöse
Lammy räumte jedoch ein, dass die „Intensität der Rhetorik und die Unvorhersehbarkeit“ Trumps manchmal destabilisierend wirken könne.
Die scharfe Kritik aus Deutschland an Trumps Äußerungen über das zu Dänemark gehörende Grönland, beispielsweise durch Bundeskanzler Olaf Scholz, schrieb Lammy dem Bundestagswahlkampf zu. „Da wird in den kommenden Wochen eine Menge gesagt werden“, kommentierte der britische Außenminister.
